FWR zur PM der CDU Rödermark vom 26.09.2022

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Zur Pressemitteilung der CDU Rödermark vom 26.09.2022“

In ihrer Pressemeldung vom 26.09.2022 bezieht sich die CDU auf die Kritik der Bürgerinitiative BIVER in deren Leserbrief vom 21.09.2022 in der OP, welche die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen angekündigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen bezüglich der „Kipferl-Kreuzung“ und der Rodaustraße fordern. In ihrer Darstellung bedient sich die CDU ihres liebgewonnenen Arguments, dass es „ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den zuständigen übergeordneten Behörden […] keine Fortschritte geben“ würde. So wird der falsche Eindruck vermittelt, das Verkehrsnetz von Rödermark bestehe beinahe ausschließlich aus Landes- und Bundesstraßen. Dass eine Kreisellösung an der „Kipferlkreuzung“ in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt, ist unbestritten, gleiches gilt jedoch nicht für die Rodaustraße: Hier existieren bereits konkrete Pläne (siehe öffentlich vorgestelltes Gutachten des Planungsbüros von Mörner). Diesen Sachverhalt greift Frau Wehner allerdings mit keiner Silbe auf, es wird also der Eindruck vermittelt, die Forderungen der BIVER bezögen sich beinahe ausschließlich auf Bundes- oder Landesstraßen. Anstatt ihren Verpflichtungen als mitregierender Partei in Rödermark nachzukommen, wird die Verantwortung wieder einmal an den „Runden Tisch“ delegiert. Es sollte aber klargeworden sein, dass die Anwohner nun endlich Taten sehen wollen, zumal dies ja auch explizit im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Angesichts der Tatsache, dass es für einige Vorhaben umfassende und zeitintensive Absprachen mit Landes- und Bundesbehörden geben muss, dürfte eine weitere Verzögerung des Prozesses für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar sein.

Getreu Frau Wehners Ankündigung, dass „Kreisellösungen von der CDU grundsätzlich unterstützt werden“, erwarten die FWR von der Koalition, die Kreisellösung an der Kipferlkreuzung mit Hessen Mobil sowie die Realisierung der Pläne für die Rodaustraße nun zeitnah auf den Weg zu bringen.

Siehe hier die in der PM angesprochenen Punkte
» CDU-Rödermark. Kritik der BI teilweise berechtigt.
» Umgestaltung Rodaustraße
» Leserbrief: Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner
» Koalitionsvertrag


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

CDU-Rödermark. Kritik der BI teilweise berechtigt.

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

Die kritischen Äußerungen der Initiativen ‚Kipferlkreuzung‘ und ‚Rodaustraße‘ kann die CDU-Fraktion durchaus nachvollziehen.

Immer wieder wurde zu schnell und zu viel versprochen. Insbesondere im Kommunalwahlkampf gab es einen regelrechten Überbietungswettbewerb im Hinblick auf die Forderungen der Bürgerinitiativen. Die CDU jedenfalls hat sich damals an solchen Falsch- und Fehlmeldungen nicht beteiligt“, so stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner. Lesen Sie die ganze PM bei der CDU Rödermark

Siehe auch
» Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar ohne Landschaftsverbrauch.
» FWR zur PM der CDU Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rote Ampel ignoriert?

Leserbrief zu "Rote Ampel ignoriert ?"
Leserbrief zu „Rote Ampel ignoriert ?“

Leserbrief
Norbert Kern & Jakob Rhein
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BI Rodaustraße

Dass das Verkehrsgeschehen in Rödermark das „Stiefkind“ der Stadt ist, zeigt erneut der Artikel vom Mittwoch, dem 17. August. Mit Sicherheit dürften die Klagen der Anwohner und Passanten an der „Hallenbad-Kreuzung“ stimmen, denn sie decken sich mit den Beobachtungen der Bürger an der „Taubhaus-Kreuzung“ und der „Kipferl-Kreuzung“.

In vielen Schreiben machte die „BI Verkehrsentlastung Rödermark“ (BIVER) die Stadt in den vergangenen Jahren (!) auch auf diese Problematik der „Rotlichtfahrer“ aufmerksam.

Allerdings, „Rotlichtkontrollen“ finden keine statt. Die angedachten, verkehrsberuhigten „Kreisverkehre“ und sonstige, leicht zu realisierende Entschleunigungsmaßnahmen, wie in vielen Nachbarkommunen bereits obligatorisch, bleiben wohl nur zu Wahlkampfzeiten angedacht. Stationäre „Blitzer“, die ebenso oder stattdessen für mehr Sicherheit und weniger Lärm speziell zugunsten der Bürger, aber auch zusätzlich für ordentliche Einnahmen sorgen würden, scheinen ebenso keine Nachdenkens werte Rolle zu spielen.

Es mag sein, dass diese Kreuzungen, wie auch die Überquerung der Rodaustraße „Am Zilliggarten“, statistisch gesehen keine Unfallschwerpunkte darstellen, allerdings ist die Ansicht der Frau aus Urberach, dass es nur eine Frage der Zeit bis zu einem schweren Unfall sei, leider für alle genannten Brennpunkte als wahrscheinlich zu bewerten. Danach werden die Rufe nach „den Schuldigen“ – und das wird nicht allein HessenMobil sein – auf jeden Fall wieder besonders laut sein.

Unverständlicher Weise ist und bleibt die „Verkehrsproblematik in Rödermark“ das oberleidige bis peinliche Thema. Trotz wenig fruchtbarer „Runder Tische“ sowie den bisher nicht umgesetzten Stadtverordneten- und Koalitionsbeschlüssen hat sich dahingehend auch in diesem Jahr (bisher) rein gar nichts getan. Mit der Nichtbeantwortung formeller BI- Anfragen ist offensichtlich auch das Thema Transparenz und Bürgernähe hinfällig geworden.

Norbert Kern & Jakob Rhein
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BI Rodaustraße


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rodaustraße. Keine Blitzer

Keine Blitzer auf der Rodaustraße
Keine Blitzer auf der Rodaustraße

Artikel bei OP-Online. Rödermark steht in der Kritik.

Der von den Anwohnern geforderte stationäre Blitzer an der Rodaustraße kommt nicht. Einen Antrag der Stadt Rödermark hat die Landespolizei… Weiter bei OP-Online

Die im Artikel 6,9% aufgeführten besonders lauten Lastkraftwagen bedeutet aber auch, dass ca. alle 21 Sekunden ein solch lärmendes Fahrzeug die Rodaustraße befährt.

Die Stadt Rödermark trägt wohl ihr Scherflein dazu bei,
dass der Antrag für ein stationäres Blitzgerät abgelehnt wurde. „Die Stadt Rödermark hat keine baulichen oder organisatorischen Maßnahmen ergriffen, die das Geschwindigkeitsniveau senken können“ so die Offenbach Post.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

BIVER. Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

BIVER Pressemeldung
BIVER Pressemeldung

Bei OP-Online kann man lesen:
Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

Sinnvolle Parkregelungen vermisst auch Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER. „Wie innerhalb der Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein roter Faden durch den Stadtteil“, schreibt Kern in einer Pressemitteilung.
Quelle: OP-Online

Hier die ganze Pressemeldung
Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER.

Ein Jahr nach dem einstimmigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beschreibt der Sprecher der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden, Norbert Kern, die offenkundige Passivität der Stadt in Bezug auf Verkehrsentlastungsmaßnahmen im größten ‚Stadtteil als weiterhin ideenlos, planlos und opportun. Demnach war der Magistrat am 08.06.2021 u.a. beauftragt worden, auf die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend und nachdrücklich einzuwirken, dass schnellstmöglich eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der Kreuzung der L 3097 mit der Frankfurter Straße (der sog. „Kipferl-Kreuzung“) baulich realisiert werden kann. Gleiches spiegelt sich im Koalitionsvertrag (Ziff. 12) der CDU und Andere Liste/ Die Grünen wieder, wo die Verbesserung der Verkehrssituation um die „Kipferl-Kreuzung“ im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren sei.

Passiert ist bis heute offenkundig nichts. „Zwar hatten uns der Bürgermeister und die 1. Stadträtin vor einem Jahr Transparenz und Kooperation in der Sache versprochen, leider herrscht dazu bis heute nahezu „Funkstille“. Formale Anträge wurden, ebenso wie Fragen zu getätigten bzw. geplanten Verkehrsmaßnahmen oder Gutachteraufträgen, größtenteils nicht beantwortet bzw. als verwaltungsinterne Angelegenheiten bezeichnet. Auch wenn das Dementi auf dem Fuß folgen wird, werde ich das Gefühl nicht los, das mögliche verkehrstechnische Maßnahmen auch aufgrund persönlicher Verstimmungen nicht umgesetzt werden,“ so Norbert Kern weiter.

Beispielhaft führt der Sprecher ein Antwortschreiben der Stadt vom 09.11.2021 an die BI an, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die „Kreisellösung“ erfolglos an HessenMobil herangetragen worden sei. Finanzielle Hindernisse seien der ablehnende Grund. „In einer schriftlichen Nachfrage meinerseits bei HessenMobil nach dem aktuellen Sachstand des Antrags der Stadt erhielt ich am 3. März in einer Mail die Antwort, dass in den dortigen Fachabteilungen dazu keine Informationen vorlägen, ich solle mich an die Stadt Rödemark wenden. Was denn nun?,“ so ein erstaunt, verärgerter BI Vertreter.

Ähnliches, so aus der BI, gilt für einen Antrag betroffener Bürger auf Schutzmaßnahmen gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung auf der L-3097 in Ober-Roden, der der Stadt seit dem 03.02.2021 (!) vorliegt. „Zwei Auskunftsanträge zu Tempo-30 und dem LKW-Durchfahrtsverbot, die wir der Stadt Anfang März 2022, hatten zukommen lassen, blieben bis heute unbeantwortet“, so Norbert Kern. In dem Zusammenhang wird mittlerweile in der BI gar über eine Untätigkeitsklage nachgedacht.

Wie innerhalb der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein „roter“ Faden durch den Stadtteil. Kritisiert werden dabei insbesondere fehlende Schutzstreifen für Radfahrer, z.B. auf der Frankfurter-/Dieburger Straße. So sei zwar auf dieser Durchgangsstraße Tempo-30 angeordnet, was im Übrigen nicht zu den relevanten „Raserzeiten“ ab 17 Uhr kontrolliert werde, wo aber unverständlicherweise das Parken auf den schmalen Gehwegen erlaubt ist, was die Fahrbahn optisch verbreitert und deshalb nicht dazu beiträgt, dass Tempo-30 auch eingehalten wird.

Was in vielen Nachbarkommunen bereits Standard, wie der Bau von lärmmindernden Kreiseln, Sicherheitsvorkehrungen für Radfahrer oder ein Konzept für sinnvolle Einbahnstraßen- oder auch Parkregelungen lässt leider nicht nur nach Ansicht der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden mehr als zu wünschen übrig.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?