Kategorie-Archiv: Koalitionsverhandlung

Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.

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Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.

Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt
Webseite AL/Die Grünen oder
Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3

Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.

Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?

Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.

Langfassung

War das Gewerbegebiet der Germania ein überragendes Argument (Wahlentscheidend) bei der Kommunalwahl? Ich sehe das nicht so.
Interessant ist, dass jetzt für den erbärmlichen Versuch einer Erklärung (nördl. der Germania ist gestorben) der Wähler herhalten muss. Bei der Begründung werden auch noch die Tatsachen verdreht. Der Bürger hat mit überragender Mehrheit Fraktionen gewählt, die sich ganz klar und deutlich FÜR das Gewerbegebiet Germania ausgesprochen haben. Die EINZIGE Fraktion, die sich dagegen ausgesprochen hat, waren AL/Die Grünen. Ich bin sicher, wenn sich die CDU für einen anderen Koalitionspartner entschieden hätte, wäre der vor der Kommunalwahl mit überragender Mehrheit Stadtverordneten beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zum Gewerbegebiet nördl. der Germania, in Bearbeitung.

Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt?
Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.

Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotter für ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.

Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.

Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und der CDU steht zur allgemeinen Überraschung, dass man dem Beschluss „Gewerbegebiet Germania„, der vor der Kommunalwahl mit großer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurde, NICHT mehr festhält. Siehe auch „Wendehals“ CDU.

Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.
Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.

Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.

Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?
Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen.
Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten: „Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“

Fazit
Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.

SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
 
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kapellenstraße /Germania
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA / Einzelhandelskonzept

» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Was ist jetzt nun mit einem neuen REWE oder EDEKA in Rödermark.
» Grundsatzbeschluss zur Prüfung Gewerbegebiete Germania
» Zuerst dafür. Jetzt dagegen?
» Niederschrift BUSE 5.10.2021
» 19.01.2022 Jahreshauptversammlung der Anderen Liste/Die GRÜNEN

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

» Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
 
1 Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL trägt oder auch nicht trägt.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

OP-Online. Koalitionsvertrag CDU / AL die Grünen.

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Koalitionsvertrag 2021-2026
Koalitionsvertrag 2021-2026

Das Getöse aus den Wahlkampfwochen in Rödermark ist verstummt. CDU und AL stellten demonstrativ einig ihren dritten Koalitionsvertrag vor. Der zeugt vom neuen Selbstbewusstsein der Anderen Liste.
Rödermark: Koalition ist deutlich grüner geworden.

» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen 2021-2026

» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021

» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Westerwelle zu Schwarz Grün
Westerwelle zu Schwarz Grün

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

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Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre

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Koalitionsvertrag 2021-2026
Koalitionsvertrag 2021-2026

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 7. Juli 2021
Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL unterschrieben!

Nachdem sich die AL und die CDU Rödermark zu Koalitionsverhandlungen entschlossen hatten, wurde intensiv am Koalitionsvertrag gearbeitet, welcher heute um 16 Uhr auf dem Häfnerplatz vorgestellt und anschließend von den Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden unterschrieben wurde. Er trifft Vereinbarungen in 11 Themenfeldern mit insgesamt 63 Einzelaspekten

„Der Koalitionsvertrag betrachtet Rödermark in seiner Vielfalt. Besonders wichtig ist uns die Stadtentwicklung, insbesondere in den Ortskernen. Es müssen Gewerbegebiete und Wohnraum geschaffen werden.“ informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Dass dieses nur im Einklang mit der Natur erfolgen kann, ist selbstverständlich und entspricht insbesondere der Forderung der jungen Menschen.“

„Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Basis, um die Herausforderungen in der Zukunft meistern zu können. Die Stadt benötigt dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Deshalb sollen die Gewerbegebiete
‚Hainchesbuckel‘ und ‚Kapellenstraße‘ in dem vom Stadtparlament beschlossenen Umfang zügig realisiert werden. Da auch umsetzbare Regelungen über den naturschutzrechtlichen Ausgleich in der Koalitionsvereinbarung getroffen wurden, ist auch in dieser Hinsicht eine zügige Planverwirklichung gesichert. Im Bereich des Einzelhandels sieht die Koalition Handlungsbedarf. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es auch in diesem Bereich keinen Stillstand geben. Es ist daher notwendig, eine neue Einzelhandelskonzeption in doppelter Hinsicht zu erstellen. Es werden zusätzlich Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und weitere Unterstützungsmaßnahmen benötigt.“ kommentiert CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Besonders wichtig ist für die CDU, gerade in den Ortskernen attraktive Wohn- und Lebensräume für die Menschen zu schaffen. In der Koalitionsvereinbarung werden detailliert Maßnahmen hierzu erläutert
und auch die betroffenen Areale im Einzelnen definiert. Eine Grundstücksgesellschaft soll den Ankauf von strategisch wichtigen Gebäuden und Arealen sicherstellen. Besonders ortsbildprägend und identitätsstiftend ist der Kirchenhügel in Ober-Roden. Dieser soll im größeren Umfang für Veranstaltungen und als öffentlicher Platz nutzbar sein. Die Stadt wird sich auch in angemessener Weise an der Sanierung der katholischen Kirche beteiligen. Sowohl am Rathausplatz/Kulturhallenplatz als auch auf der östlichen Seite der Dieburger Straße wird die Stadt ihre Möglichkeiten zur Belebung und Aufwertung des Ortsbildes einsetzen. In Urberach wurde mit dem Ankauf von Grundstücken in der Bahnhofstraße und in der Bachgasse der städtische Handlungsspielraum erheblich erweitert. Daran ist anzuknüpfen.

Es sollen zusätzliche Spielräume für die Stadtplanung geschaffen werden. Dazu kann eine behutsame Nachverdichtung gehören. Eine Nachverdichtung alleine, ebenso wie die Neubaugebiete ‚Am Zilliggarten‘ und am ehemaligen Gaswerk werden die großen Probleme des großen Bedarfs an Wohnraum alleine nicht lösen

„Die Koalition ist deshalb auch offen für eine städtebauliche Aktivierung von Vereinsgeländen, sofern der Vereinszweck gesichert ist und die Vereine dies wünschen.“ berichtet Ralph Hartung von einem interessanten Einzelaspekt.

„Die neuen Vorgaben für den Klimaschutz werden wir nicht nur umsetzen, sondern die zu erwartenden Förderprogramme für die Stadtplanung nutzen. Es sind erhebliche Mittel zu erwarten für die energetische Sanierung und Erneuerung und für andere Maßnahmen im Wohnungsbestand.“, ist Michael Gensert überzeugt. „Da auch die Weichen gestellt sind für eine weitere gewerbliche Entwicklung, sind wir optimistisch, dass wir auch im Bereich der städtischen Finanzen den Vorgaben der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit nachkommen werden.“

Es wird eine große Kraftanstrengung erforderlich sein, um alle Punkte des Koalitionspapiers im Bereich der Stadtplanung mit konkreten Vorschlägen voranzubringen. Die CDU ist jedoch optimistisch, dass die Koalition auch zusammen mit allen anderen Parteien diese Aufgabe bewältigen wird

Koalitionsvertrag 2021-2026
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen

» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021
 
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU, AL/Die Grünen

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Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU/AL
Von links nach rechts. Stefan Gerl (Grüne), Ktaja Kümmel (Grüne), Ralph Hartung (CDU), Michael Gensert (CDU).
 
63 Punkte. Davon 2 x Wirtschaft und 1 x Finanzen.
 
Frau Schülner habe ich bei der Unterzeichnung gesehen. Herrn Rotter habe ich nicht gesehen.
 
» Siehe auch die Pressemeldung der CDU
 

Koalitionsvertrag
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2021-2026

» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021
 
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.