Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+
Müssen Unternehmen Rödermark wegen verfehlter Flächenpolitik der Koalition (CDU/AL die Grünen)
Rödermark verlassen?

All diejenigen, die immer darauf herumreiten, dass es in Rödermark Fraktionen gibt, die unsere Stadt zubetonieren wollen, sollten sich einmal mit dem Haushalt der Stadt Rödermark befassen. Aus dem Haushaltsplan 2020/2021 (Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell) sind die Planzahlen entnommen. Wenn man dann dort lesen kann, dass die vorgegebenen Planzahlen in 2020 einen Haushalt von ca. 66 Mio. und in 2024 die Schätzung schon 73.4 Mio. beträgt, dann sollen die Bürger in den Kommentaren auch Ihre rückwärtsgerichtete Vision von Rödermark vortragen. Mit Innenverdichtung und Verhinderung von neuen Gewerbeflächen kann man den Standard in Rödermark nicht halten.
[Stadtumbau (ISEK ca. 3.5 Mio., Stadtgrün ca. 350.000, Kitapersonal +20, Hopper (Siehe) Schuldentilgung Hessenkasse p. Bürger 25,00€ p. Jahr ……)]

T&N
Könnte ein Gewerbesteuereinbruch, wie seinerzeit bei Schließung der T&N, sich wiederholen?
Die Zeichen stehen nicht schlecht.
Damals, als die T&N der größte Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber die Pforten geschlossen hat, galt es, durch Neuansiedlung von Unternehmen die nun fehlende Gewerbesteuer in etwa ausgleichen. Damals konnte die Verwaltung gegen die Werksschließung nichts unternehmen. Man musste für einen adäquaten Ersatz sorgen.

Flächenpolitik.
Heute sieht das –konnte die Verwaltung nichts dagegen unternehmen– etwas anders aus. Seit einiger Zeit hört man, dass für den zurzeit wohl größten Gewerbesteuerzahler an seinem jetzigen Standort aus Platzgründen eine unbedingt notwendige Erweiterung nicht möglich sei. Kann die Stadt diesem Steuerzahler kurzfristig ein Grundstück anbieten? Bekannt waren die Probleme ja wohl. Der einigermaßen informierte Bürger hörte ähnlich lautende Gerüchte schon seit längerer Zeit.
Nicht die Presse oder ein Blogschreiber, nein, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zahlenmäßig größere Partner der seit 10 Jahren an der Macht befindlichen Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, hat das Problem zur Flächenpolitik beschrieben. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.Quelle

Trotz dieser Aussage hat die CDU wohl vor, weitere fünf Jahre mit der Fraktion zusammenarbeiten, mit der man zu wenig erreicht hat und es wohl mehrere Firmen in Rödermark gibt, die sich nach anderen Standorten umsehen werden/müssen oder was auch immer. Mehr Mumm zur Veränderung zeigt die CDU hier nicht.

Die Aussage von Herrn Gensert (CDU) zur Flächenpolitik der Koalition in den letzten 10 Jahre kann die Opposition (FDP) bestätigen und erweitern. „Rödermark hat nicht einmal ansatzweise genügend Flächen für den Bedarf der heimischen Firmen, geschweige denn irgendwelche Reserven für Unternehmen, die sich neu in Rödermark niederlassen möchtenQuelle OP-Online

Hat die Wirtschaftsförderung der Stadt einen schlechten Job gemacht?
Wie man dem Organigramm der Stadtverwaltung Rödermark entnehmen kann, untersteht die Wirtschaftsförderung direkt dem Bürgermeister. Viel Einflussnahme auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen haben die Mitarbeiter der Wirtschaftssteuerung (z.b. Leiter Andrießen) wohl kaum . Hinweise auf unbedingt notwendige Gewerbeflächen wurden dem Chef der Wirtschaftsförderung sicherlich gegeben.
Der Bürgermeister hätte sofort nach Amtsübernahme Einfluss nehmen können. Die Stadverordneten der CDU schon Jahre vorher.
In der Haushaltsrede 2019 von Dr. Rüdiger Werner wurde die Schwachstelle der Wirtschaftsförderung angesprochen.
Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner.
Wäre ich Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, würde ich zu Anfragenden nach Gewerbeflächen sagen: „Huste mal wenn du keinen Hals hast! Fragen Sie den Bürgermeister.“

[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]
[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]

Hmmmm. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
Da die Wirtschaftsförderung Chef-Sache (Sache des Bürgermeisters) ist, warnt der Bürgermeister vor den Risiken, die aus seinem Arbeitsgebiet kommen. (Siehe). Wen will der Bürgermeister warnen? Bestimmt nicht die Opposition. Die steht den Plänen der Wirtschaftsförderung wahrscheinlich näher als der angedachte Koalitionspartner (AL/Die Grünen) der CDU, mit dem man in den letzten 10 Jahren zu wenig erreicht hat. Eigentlich warnt er davor, so weiterzumachen wie bisher. So weitermachen wie in den 10 Jahren, in denen er seit acht Jahren als hauptamtliches Magistratsmitglied Verantwortung übernommen hat. Eine recht späte Erkenntnis.

Wenn man eine total verfehlte Flächenpolitik
10 Jahre hinnimmt, dann ergibt das folgendes Ergebnis.
„Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle
Mit der angestrebten neuen Koalition AL/Die Grünen und CDU wird es dann wohl so weitergehen.

Mein Fazit
Den Beginn sehe ich im Jahr 2017 mit dem „politischen Rödermarkplan“. Ob die CDU deshalb aus lauter Dankbarkeit mit den Grünen eine weitere Koalition eingehen wollen/müssen? Ich sehe da kaum einen andern Grund.

Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.


Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.


[..] „CDU geht es nicht ums Land“

Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift in der Bild-Zeitung könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig [..]

Flächenentwicklung: CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir eine Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nennen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mit Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.

Sieger agieren halt so
Sieger agieren halt so

Die Dreieich Zeitung (Seite 1) scheint zu wissen. [..] führende Köpfe, angefangen bei Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (AL/Grüne), sind fest gewillt, die auf einer satten Mehrheit verankerte Polit-Ehe fortzusetzen [..]

Dann scheint ja alles klar zu sein. Bestärkt wird die Aussicht auf den Weiterbestand der seit 10 Jahren bestehenden Koalition mit den wohlwollenden Worten der Grünen [..] will es nochmal mit der CDU versuchen [..] (PM der AL/Die Grünen )
Ich verstehe das so: Liebe CDU, wenn ihr nicht spurt, war es das dann wohl. Will es nochmal versuchen. So formulieren berechtigterweise Sieger.

Konnte man 2016 die Situation bei den Koalitionsverhandlungen noch so beschreiben: Die CDU war der Koch und AL/Die Grünen der Kellner, dürfte sich das ab 2021 gedreht haben.

Pro Koalition
Wenn Bürgermeister (CDU) und die Erste Stadträtin (AL/Die Grünen) das Bestreben der Stadtverordneten wohl uneingeschränkt befürworten, kann davon ausgegangen werden, dass es dem hauptamtlichen Magistrat (Grüne/CDU) auch darum geht, die sehr gute, vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit fortzuführen. Die angestrebte Koalition in der Stadtverordnetenversammlung wird aus Koalitionssicht förderlich für eine weitere gute Zusammenarbeit der CDU/AL Verwaltungsspitze sein.

Kontra Koalition. Kontra aufgeführt, aber noch nicht geklärt.
Das Kontra wird erst der Koalitionsvertrag ans Tageslicht fördern. Hier wird sich zeigen, wie die Fraktion der CDU es hinbekommen wird, mit der AL/Die Grünen mehr zu erreichen als in den vergangenen 10 Jahren. [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger
Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger

Man hat mir geraten, künftig von der -Stillstandskoaltion- und der -Stadtverratsversammlung- zu berichten.

Siehe auch
» 21.04.2021 CDU zerlegt sich selbst.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

CDU zerlegt sich selbst.

CDU zerlegt sich selber
CDU zerlegt sich selber

Meinung festgehalten.
Mal sehen, wie es enden wird.
Was sagte Laschet heute: „Es darf so nicht weitergehen!“
Ist bei der CDU Rödermark noch nicht angekommen.

Für mich ist die CDU der Wahlverlierer der letzten Kommunalwahl. Ich hatte mit einem Plus von drei Sitzen gerechnet. Geworden sind es drei Sitze weniger und nun ist sie mit dem Wahlgewinner AL/Die Grünen gleichauf. Der Satz in der Pressemeldung der Grünen Rödermark „[..]will es noch mal mit der CDU versuchen und in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition[..]“ zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die Grünen (mit Recht) in die kommenden Koalitionsverhandlungen gehen werden. So reden Sieger.

Vor der Wahl hat die CDU bemängelt, dass man in der Flächenpolitik und Baupolitik mit dem Koalitionspartner AL/Die Grünen zu wenig erreicht hat. Und genau mit dieser Wählervereinigung, die die CDU an das Erreichen ihrer Ziele gehindert hat, geht man in Gespräche zu einer weiteren Zusammenarbeit. AL/Die Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen „ kommt wie einer Demütigung daher. Ohne die vor der Wahl von AL/Die Grünen abgelehnte Flächenentwicklung könnte es in Rödermark sehr schnell zu finanziellen Problemen kommen. Der Worst Case wäre, dass große Gewerbesteuerzahler Rödermark verlassen werden.

Ist die Angst der CDU, mit einer anders gelagerten Konstellation keine satte Mehrheit zu haben, so groß, dass man die seit Jahren bestehende Koalition unter Denkmalschutz stellt.
Ich finde, zu kurz gedacht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass durch diese, nennen wir die man –Stillstandskoalition– die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter wird und sich bei den Grünen schon heute eine(r) für die kommende BM-Wahl warm läuft. Das Warmlaufen ist um ein Vielfaches erfolgversprechender, wenn die eigene Wählervereinigung die treibende Kraft einer Rödermärker Koalition ist.

Wir hatten über Jahre einen grünen Bürgermeister. Wird der kommende Bürgermeister eine grüne Bürgermeisterin sein?

Siehe auch
» 14.02.2021 CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“
» 25.03.2021 -Weiter So- gewinnt an Gestalt. Die Weiter So Fraktion (WSF).
» 20.04.2021 Andere Liste und CDU verhandeln über dritte Koalition


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.