Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
— Noch ein Gerücht. —
(Seit dem 11.05.2016 laut OP-Online wohl nicht mehr)
OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?
Ich mag es einfach nicht glauben. Scheint aber Wirklichkeit zu werden.
weiterlesen OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition?
Aus dem Koalitionsvertrag der CDU Rödemark und AL/Die Grünen
[..]Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.[..] Aus dem Koalitionsvertrag.
Schön wäre es gewesen, wenn die Koalition auch noch mitgeteilt hätte, wo Sie die Informationen publizieren/kommunizieren.
AL/Die Grünen berichten auf Ihrer Webseite zumindest etwas von Ihren Festen und Reisen. Die Webseite de CDU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit. Pressemäßig ganz mäßig.
SPD. SPD-Basis hat nun das Wort!
27.11.2013 – ( KOD )
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
Deutschlands Zukunft gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Hier der Koalitionsvertrag
SPD-Rödermark berichtet
Heute Nacht haben sich die Spitzen von SPD und CDU nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte Externer Link mit auf den Weg gegeben. In den Koalitionsverhandlungen wurde vieles davon umgesetzt. Nach dieser Nacht können wir sagen: Ein Ergebnis liegt vor! Jetzt hat die Basis das Wort!
Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark
In unregelmäßigen Abständen werden Passagen des getroffene Koalitionsvertrags der CDU und AL/Die Grünen den Wahlaussagen gegenübergestellt.
Wahlprogramm der CDU
…[]….Die IC-Rödermark AG hat Modellcharakter in der Region.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung außerhalb der eigentlichen Stadtverwaltung mit eigenem Vorstand anzusiedeln. Dieses Konzept hat sich bewährt.
» Erhalt der Wirtschaftsförderung als eigenständiger Gesellschaft.
» Verbesserung der Ertragssituation der IC Rödermark AG.
..[]…
Wahlprogramm der AL / Die Grünen
…[]…Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Deshalb hat die städtische Wirtschaftsförderung für uns einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Organisation (IC Rödermark AG) halten wir allerdings für kritikwürdig. Keine andere Stadt im Kreis Offenbach leistet sich hierfür eine Aktiengesellschaft (AG). Die hohen Kosten, die diese AG verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist nur eingeschränkt möglich. Wir befürworten eine professionelle Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in der Stadtverwaltung, wo sie mit allen städtischen Ämtern und Verantwortungsträgern, allen voran dem Bürgermeister, bestens vernetzt wäre.
Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen
» Die IC Rödermark AG wird in der Betriebsform der AG aufgelöst und als Stabsstelle in die Spitze der Verwaltung integriert.
» Der Name bleibt als Markenzeichen für die Region bestehen:
Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beiden Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag
…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:
6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.
