Die Grünen zum EDEKA. Komplizierte Situationen!

Komplizierte Situationen auf der Max-Planck-Straße
Komplizierte Situationen auf der Max-Planck-Straße

EDEKA verschärft die Verkehrssituation.
Aha. Das sollten die Grünen mal belegen.

Vorbemerkung
Der in der OP verfasste Artikel ist die Meinung der Grünen. In dem Artikel wird der Koalitionspartner, die CDU, nicht erwähnt.

In der Offenbach Post konnte man heute eine Stellungnahme der Grünen zum EDEKA-Markt auf der Max-Planck-Straße lesen. Die Grünen lehnen dort einen großflächigen Einzelhandel ab. War auch nicht anders zu erwarten. Wenn der Bürgermeister einen solchen Markt nicht haben will, lehnt auch die Fraktion bzw. Wählergemeinschaft dieses Projekt ab. Ist Ihr gutes Recht und wenn es aus irgendeiner, mir nicht bekannten Überzeugung heraus geschieht, muss man dies auch tun. Man sollte bei einem solchen Artikel dann aber auch einen Grund für die Ablehnung erfahren. Ist das nicht so? Mitnichten. Dort steht: „Wenn man sich die Gegebenheiten in der Max-Planck-Straße anschaut, kommt man zu dem Ergebnis [..] die komplizierte Situation zusätzlich verschärft[..]

Zur Verkehrssituation
Ich habe mir seit Wochen fast täglich die Gegebenheiten auf der Max-Planck-Straße angesehen. Mir ist nie etwas Unangenehmes aufgefallen, dass man sagen könnte:“ „Hoppla, das wird eng, wenn hier ein Verbrauchermarkt hinkommt.“
Ich habe den Artikel der OP zum Anlass genommen und habe heute Vormittag mit dort ansässigen Unternehmern sowie mit einem NL i.R., der dort jahrelang in direkter Nachbarschaft sein Büro hatte, gesprochen.
Ergebnis: Es gibt in der Nähe einen Betrieb (im Artikel erwähnte Eloxal-Betrieb), der dort seine LKWs auf der Straße parkt und evtl. ein wenig zur Verkehrsbehinderung beiträgt. Wenn es schlimm wäre, hätte das Ordnungsamt ja schon seit Jahren einschreiten müssen. Geändert hat sich auch nach Hinweisen nichts. Also dann auch keine Verkehrsbehinderung bzw. komplizierte Situation auf dieser breiten Straße. Wie die Grünen auf die Idee kommen, ein EDEKA-Markt würde die „Verkehrssituation verschärfen“ muss man einem erst einmal erklären. Was sonst noch gesagt wurde, will ich nicht öffentlich breittreten.

Neben dem von EDEKA angedachten Gelände liegt ein Containerdienst, der durch Verkehrsaufkommen nicht auffällt, weil der Betrieb sich auf drei Fahrzeuge reduziert hat. Den Containerdienst, in dem Artikel der Grünen in der OP zu erwähnen kommt mir vor, wie die verzweifelte Suche nach Argumenten, die gegen der Verbrauchermarkt sprechen. Mehr als diese beiden Betriebe ist denen scheinbar auch nicht eingefallen.

Fazit zur der Verkehrssituation: Man könnte meinen, die Grünen reden
nicht von der Max-Planck-Straße oder waren nicht einmal vor Ort. Zugegeben, es parken teilweise viele Autos am Straßenrand. Da aber die Max-Planck-Straße außergewöhnlich breit ist, kommen begegnende LKWs bequem aneinander vorbei. „Die Grünen hätten mal etwas gegen den drohenden Verkehrskollaps auf der Odenwaldstraße unternehmen sollen. Wenn die neue Wohnanlage und KiTa am Bahnhof in Betrieb genommen wird, dann – verschärft sich die Verkehrssituation -“ so ein Vorwurf an die Grünen.

Flächennutzungsplan wurde geändert und schließt einen Supermarkt im Gewerbegebiet aus.
[..]Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer. Quelle: Blog für Rödermark.

Auf dem Gelände des angedachten EDEK-Marktes gibt es noch aktive Unternehmen.
Geschätzte 15 Mitarbeiter sind auf 12.500 qm beschäftigt. Ich habe mit Unternehmern (plural ist richtig) gesprochen. Allen ist klar, dass man auf diesem Gelände keine Zukunft mehr haben wird. Mal völlig egal ob EDEKA sich dort niederlassen darf oder nicht. Schwer trifft es einen Unternehmer, der mit schweren Maschinen einen Umzug vor sich hat. Genau dieser Unternehmer schilderte die Situation so wie sie ist. „Privatgrund. Wenn der Eigentümer verkaufen will, dann ist das eben so. Dann muss ich halt umziehen.“

Interessant war auch, dass die Einrichtung IC-Rödermark genauso unbekannt war
wie der Name Andrießen. Ich erwähnte beides, nachdem ein Unternehmer anmerkte, dass er keine Möglichkeit sieht, innerhalb von Rödermark ein entsprechendes Gelände zu bekommen. Dietzenbach kann Gelände anbieten. Ich habe gesagt, er soll mal mit Herrn Helfmann oder das IC Rödermark Kontakt aufnehmen.

Hier zu einem kleinen, qualitativ nicht besonders gutem Video, wie es auf der Max-Planck-Straße zugeht. Hier könne Sie auch die –komplizierte Situation– ganz deutlich erkennen.
 
Siehe auch
» 29.03.2018 CDU zum EDEKA
» Zusammenfassung ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Bürgermeister lehnt ab

Heute bei OP-Online.
Bürgermeister lehnt ab.
Edeka will ins Industriegebiet.

Nach der FDP-Anfrage ist jetzt die Katze aus dem Sack.
Kein Gerücht mehr. Ein EDEKA-Markt hat (noch) vor, sich mit einem Verbrauchermarkt in Rödermark anzusiedeln. Die Eigentümer des angedachten Standorts haben dies bestätigt.

Ein Konzern wie EDEKA wird es sich sehr gut überlegt haben, ob ein zusätzlicher Markt in Rödermark Gewinne abwerfen wird und eine solche Investition gerechtfertigt ist. Rödermark scheint sich für EDEKA zu lohnen. Die Bürger brauchen sich die Fragen: »Lohnt sich das? Brauchen wir noch einen Markt?« erst gar nicht zu stellen.

Man könnte sich evtl. darüber unterhalten, welche Belastung ein solcher Markt für die Anwohner bedeuten könnte. Wenn das ein Thema sein sollte, dann ist das ganze Gewerbegebiet in Ober-Roden eine Fehlplanung. Es gibt wohl kaum einen besseren Standort für einen solchen Markt als die angedachte Fläche an der Max-Planck-Straße, die mitten im Gewerbegebiet an der Umgehungsstraße liegt und eine hervorragende Anbindung über breite Straßen im Gewerbegebiet verfügt. Ideale Voraussetzungen also.

Hätte die Stadt eine andere Verwendungsmöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, der den zurzeit gültigen Vorgaben für diese Fläche entspricht, dann könnte man eine – Verhinderungspolitik – verstehen. Die Frage muss deshalb an die Stadt gehen: Welche KONKRETEN Vorstellungen gibt es? Gibt es Planungen, die an den Planungsstand EDEKA heranreichen können? Da sich auch laut Bürgermeister Kern die Wirtschaftsförderung (Herr Andrießen?) gegen EDEKA ausgesprochen hat, sollte das IC-Rödermark seine Vorstellungen (nicht im Konjunktiv) darlegen. Es könnte sich in dem Fall Max-Planck-Straße nur um Anfragen von Unternehmern handeln, die nach einer Gewebefläche dieser Größe nachfragen. Diese ganzen Anfragen könnte man dann den jetzigen Eigentümern vorlegen. Die Stadt wird ja schlecht ein privates Grundstück vermarkten können. Aber scheinbar gibt es solche Anfragen nicht. Ganz nebenbei. Eine Gewerbefläche dieser Größe hat die Stadt zurzeit nicht in ihrem Portfolio.

Wie eine Stadt (Schutzschirmkommune) es sich alleine aus Gründen der dort erwachsenen Gewerbesteuereinnahmen sowie direkten und indirekten Arbeitsplätzen erlauben kann, einem solchen Sahnestückchen Hürden in den Weg zu stellen, das ist schwer zu vermitteln.

Stellen Sie sich doch einmal die Frage, mit welchen Einnahmen werden wir in der Zukunft die notwendigen Kosten für Kindergärten (Immobilie und Mitarbeiter) bezahlen können? Sicherlich nicht durch leerstehende Gewerbeflächen oder einer „Grünen Mitte“. Woher will die Stadt die notwendigen Mittel nehmen, um ihren Anteil (es werden 50% der Kosten nicht über den Straßenbeitrag eingenommen) nehmen? Woher nehmen wir die notwendigen Mittel für den Stadtanteil der Fördermittel für den Stadtumbau (ca. 330.000,00 € pro Jahr für die nächsten 10 Jahre). Woher nehmen wir das Geld für das Förderprogramm – Stadtgrün – (400.000,00 € Stadtanteil insgesamt). Woher nimmt die Stadt das Geld für die Hessenkasse (700.000,00 € pro Jahr für die nächsten ?16? Jahre)? Von welchem Geld zahlen wir die Toilettenanlage am Bahnhof O.R. (könnten 200.000,00 € werden) und, und, und.

Wir brauchen Unternehmen, die bereit sind, in Rödermark zu investieren. Unternehmen irgendwelche Hürden in den Weg stellen, grenzt an Selbstmord. Man muss nach schnellen Lösungen suchen. Für eine solche Vorgehensweise spricht natürlich nicht, dass man mindestens 20 Gespräche geführt hat und der Stand der Dinge ist – Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.

Das – kann – dürfte sich auf einen wohl änderbaren Stadtverordnetenbeschluss beziehen. FDP, was spricht eigentlich dagegen, wenn man einen Antrag zur Änderung des zurzeit gültigen Bebauungsplanes einreicht. Dann wird sich zeigen, welche Fraktion Interesse daran hat, eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet so richtig zu beleben und eine Bauruine wie den Paramount Park zu verhindern.

Wieso kann das Gelände zu einer Bauruine werden?
Ganz einfach. Lesen Sie bei OP-Online.
Wir schaffen das nicht mehr, und es lohnt sich auch nicht mehr.“ So begründete Marianne Gotta-Sauer im Gespräch mit unserer Zeitung, warum sie und ihre Schwester Kontakt [..] So bei OP-Online. Link weiter unten.“

Man schafft es nicht mehr und man wird wohl aus diesem Grund nichts mehr investieren. Punkt !!

Rödermark braucht Gewerbebetriebe.
Die immensen Kosten, die auf Rödermark zukommen werden, kann diese verträumte Stadt nicht mehr, ohne die Steuer/Gebühren zu erhöhen zahlen. Nicht ohne Grund steht Rödermark unter dem Rettungsschirm I und wird es auch unter den Rettungsschirm II schaffen. Auch wenn Bürgermeister Kern bei der letzten Stavo von einem positiven Ergebnis im ordentlichen Haushalt spricht. Die unterirdisch schlechte Kassenlage der Stadt schreit geradezu nach Gewerbebetrieben.
Wenn man diesen Fall und dazu den Fall Rossmann nimmt, ist es nicht verwunderlich, dass Rödermark zur Deckung der Ausgaben immer wieder in die Geldbörse der Bürger greifen muss. Wenn man Gewerbe verhindern will, müssen es auch Gegenvorschläge geben. Aber damit sieht es nicht gut aus.
Wenn sich Bürgermeister Kern und die Grünen mit ihren Vorstellungen durchsetzen werden, werden die Bürger nach dem Paramount Park bald ein neues Diskussionsthema haben – Was gedenkt die Stadt eigentlich gegen die Bauruine an der Max-Planck-Straße zu unternehmen.
Ach, Sie meinen, ich hätte die CDU vergessen. Nein, sicherlich nicht. Die wird, so denke ich, erst wieder ab 2020 eine eigene Meinung haben.

Wird EDEKA die Stadt retten?
Sicherlich nicht. Aber man wird in jedem Fall die Einnahmenseite ein wenig verbessern und bevorstehende Steuer-/Gebührenerhöhungen ein wenig freundlicher gestalten. Arbeitsplätze werden geschaffen.

Jetzt aber zu dem Artikel in der Offenbach Post.

Edeka würde in Rödermark gerne einen Markt eröffnen, Privatleute bieten dem Unternehmen ein Grundstück an. Doch der Magistrat sagt „Nein!“ und verweist auf den Bebauungsplan.[..] Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?
» Firma Jacobs aus Rödermark zieht nach Eppertshausen.
» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

 
Kaum ein Bürger aus Rödermark würde einen EDEKA Markt in Rödermark ablehnen; behaupte ich einfach mal so.

Eigentlich eine zunächst recht harmlose Frage der FDP zur Nutzung einer nicht unerheblich großen Gewerbefläche, die kaum noch als solche genutzt wird. Man wollte wissen, ob es ernsthafte Absichten eines Vollsortimenters gibt, der Interesse hat, auf dieser Gewerbefläche sein Geschäft zu errichten. Gestern. Eine im Ansatz recht harmlose Frage und die Antwort dazu kann man als Skandal bezeichnen. Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült. Wie wird die Reaktion auf die Anfrage der FDP zu einem EDEKA-Markt in Ober-Roden sein?

Lassen Sie mich damit beginnen, dass Bürgermeister Kern die Antwort mit einem Vorwurf („unseriös“) begann. Er bezog sich auf eine Pressemeldung der FDP.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderung-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

Der Vorgang seinerzeit muss den Bürgermeister offensichtlich schwer getroffen haben und heute noch schmerzen.
Verlassen wir jetzt den Rossmann. Was sich in dem Zusammenhang so alles getan hat, können Sie hier in der Zusammenfassung nachlesen.

Es entsteht zurzeit der Eindruck, als wenn sich dieses Spiel wiederholen könnte. Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer.

Mit meiner Meinung „in Rödermark sind wir durch den jetzigen hauptamtlichen Magistrat, Roland Kern und Jörg Rotter, zumindest in der Weiterentwicklung von Gewerbe sehr schlecht aufgestellt“ stehe ich sicherlich nicht alleine da. Da sich jetzt aber auch noch laut Aussage von Bürgermeister Kern in diesen Reigen die Wirtschaftsförderung einreiht und sich gegen die Ansiedlung eines EDKA-Marktes stellt, können wir ohne öffentlichen Druck diesbezüglich mit einem Stillstand rechnen.
Man stellt sich gegen den Vollsortimenter. Vorschläge, wie man gedenkt diese Fläche zu nutzen, kommen nicht. Ist ja auch ein privates Grundstück. Man kann dort nicht aktiv planen, sondern nur verhindern.

Wie sagte Herr Michael Gensert, Fraktionsvorsitzenden der CDU, in der Stadtverordnetenversammlung so schön? „Wir Kommunalpolitiker müssen gut zuhören“. Ich bin zwar kein Kommunalpolitiker, aber genau das habe ich mir seit geraumer Zeit bei Aussagen unseres Bürgermeisters angewöhnt. Gut zuhören. „In einem solchen Gewerbegebiet ist ein solcher Betrieb nicht zulässig.“ Richtig. Ist nicht zulässig. Warum nicht zulässig? Weil – siehe oben – die Stadt festgelegt hat, was sich dort ansiedeln darf und was nicht. Wenn die Stadt den Katalog der zugelassenen Betriebe bzw. Nutzung ändert, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach möglich. Man muss nur wollen.

Nach Aussage von Bürgermeister Kern soll es in der Vergangenheit mindestens 20 Gespräche mit EDEKA gegeben haben. Ich muss sagen, die Geduld von EDEKA imponiert schon. Das Unternehmen sieht scheinbar Rödermark als einen hervorragenden Standort an, an dem Geld zu verdienen ist. Der hauptamtliche Magistrat und erstaunlicherweise auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark, richtig …..Förderung, stellt sich gegen die Pläne, eine schon längere Zeit sehr, sehr dünn mit Gewerbebetrieben besiedelten Gewerbefläche neu zu beleben. Ein Grundstück der geforderten Größe kann die Stadt an anderer Stelle nicht anbieten. Die angedachte Grundstücksgröße beträgt ca. 12.000 qm. Anstatt den roten Teppich für ein neues Unternehmen vor Ort auszurollen, wird mit aller Energie ein „Stoppschild“ aufgestellt.

Eine recht geheimnisvolle Aussage von Bürgermeister Kern an Endes seiner Ausführungen.
„So wie es aussieht, werden wir in Rödermark bald einen weiteren Vollsortimenter haben.“
Ob er damit die REWE auf der Mainzer gemeint hat? Oder war das nur eine Nebelkerze aus dem Bürgermeisterfundus?

Welchen Vollsortimenter BM Kern auch immer gemeint haben sollte. Die Waldackerer werden von ihm erfahren, ob die Unterschriftenaktion etwas bei der Verwaltung bewirkt hat und der neue Vollsortimenter sein Domizil auf der Kapellenstraße errichtet.

Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Zwei interessante Fragen der SPD zur kommenden Sitzungsrunde.

Zwei interessante Anfragen der SPD an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Fragen an den Magistrat.
Fragen an den Magistrat..

Eine, die unseren Geldbeutel betrifft.

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Kreisumlagen steigen werden. Eine Kommune wie Neu-Isenburg muss gar 650.000,-€ mehr pro Jahr zahlen.
Anfrage:
Wie hoch wird die jährliche Belastung für Rödermark sein? Anfrage der SPD

Dann. Eine vertane Chance zur Ortsbelebung?
Ehem. Brehm. Eine Anfrage, die den Sachverhalt klären soll, warum man im Rathaus eine Empfangshalle plant, anstatt einem Gewerbebetrieb den Vorzug zu geben.

In Ober-Roden setzt sich das Ladensterben fort. Eine Ortskernbelebung ist in jedem Fall anzustreben. In der Offenbachpost konnten wir im November 2017 lesen :
Auch die Stadt hat einen leeren Laden zu vermieten: die frühere Drogerie im Rathaus. Er habe Anfragen für eine Tapas-Bar und andere Lokale bekommen, berichtete der für die kommunale Gebäudewirtschaft verantwortliche Erste Stadtrat.

Über den ortsansässigen Gastronomen konnten wir erfahren, dass er sich mit einem kompletten Konzept zur Belebung des angrenzenden Platzes beworben hatte. Trotzdem entschied sich der Erste Stadtrat gegen das Konzept des Gastronomens, der einen wichtigen Beitrag zur Ortskernbelebung geleistet hätte. Stattdessen wurde sich für eine Erweiterung des Empfangs des Rathauses Ober-Roden entschieden.
Anfrage:
Was waren die genauen Gründe für die Entscheidung?
Anfrage der SPD

Siehe auch
» 24.11.2017 Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand.
» Ortskern von Ober-Roden gleicht einer „Geisterstadt“


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

EDEKA würde gerne nach Rödermark kommen.

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

Es könnte einen Edeka-Markt in Rödermark geben.
Zurzeit ist EDEKA mit Investoren und der Stadt im Gespräch, einen Edeka-Markt in Rödermark zu realisieren. Probleme gibt es u.a. mit der Baurechtschaffung und den Grundstückspreisen


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?