Heute Bürgerversammlung. Etwas zur Einstimmung.

Die schlimmsten Befürchtungen werden weit übertroffen
 

20.000.000,00 Euro für Straßensanierung
20.000.000,00 Euro für Straßensanierung

Bürgerversammlung
Thema: Straßenbeitragssatzung
am 8. November ab 19 Uhr
in der Kulturhalle

Ende 2015 waren es 15.000.000,00 Mio. Euro Sanierungsstau für die Straßen in Rödermark.

Zwei Jahre später sind es bereits 20.000.000,00 Euro.

Liste der Strassensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen an.
Liste der Strassensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen an.

Nicht so schlimm. Bürgermeister Kern wird uns heute noch seinen angekündigten Weg erläutern: „Straßensanierung, ohne die Bürger damit weiter zu belasten.“ 🙁 🙁


Siehe auch
» Wer den Mund so spitz macht, muss auch pfeifen.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Feier vom Bürgermeister auf Kosten der Gemeindekasse
» 86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.


Nachtrag:

Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

Es ist gut, dass Schüler und Lehrer bald über eine gepflegte Straße zum Unterricht in BA Urberach gelangen können.

Wenn wir dem Artikel der Offenbach Post folgen, ist diese „grundhafte Sanierung“ dem „herausragenden Verwaltungshandelns“ der Stadt Rödermark zu verdanken.

[..]„Das ist ein Beispiel herausragenden Verwaltungshandelns, als Schutzschirmkommune die grundhafte Sanierung einer Straße ohne Straßenbeitragssatzung genehmigt zu bekommen“, schwärmte Bürgermeister Roland Kern gestern bei einer Baustellenbesichtigung. Er und Bauamtsleiter Thomas Kron verhandelten nicht nur intensiv mit den Anliegern, sondern auch mit der Kommunalaufsicht und mehreren Landesministerien.[..] Quelle OP-Online.

Da können wir in Rödermark ja optimistisch sein, dass mit dieser gewonnenen Erfahrung bald weitere Verhandlungen zur „grundhaften Sanierung“ der Straßen aufgenommen werden können. Betrachtet man aber die Verhandlungsdauer für die zwei o.g. Straßen, kann es in Rödermark schon noch eine Weile bis zur Abarbeitung des Renovierungsstausei von 15.000.000,00 Euro dauern.

[..]Die wichtigste Zahl ist in des die 130.000. So viel Euro steuern die Anlieger nach fast dreijährigen Verhandlungen zur Sanierung bei. [..] Quelle: OP-Online.
Unterstreichung durch den Admin

Man könnte sich ja auch einmal mit der Idee anfreunden, einen grundsätzlichen Straßenbeitrag einzuführen, um die nicht immer wieder „dreijährige Verhandlungen“ für 2 Straßen führen zu müssen. Das könnte der einfachere und evtl. auch der preiswertere Weg sein.

Geld für die Schwimmbadstraße war schon früher mal vorhanden, wurde aber dringend für den Parkplatzausbau am Bahnhof Ober-Roden benötigt. Warum? Lesen Sie auch die Zusammenfassung: Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung
 

Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund
Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund

Was „30% unterstellte Anliegerbeiträge“ bedeutet ist mit völlig unklar.
Bei einer Straßenbeitragssatzung wären es für „Am Wiesengrund“ entweder 50% oder 75%. Bei „wiederkehrenden Beiträgen“ ca. 70%. Und was heißt „unterstellt“? Wird ein Beitrag geleistet oder nicht? Kein durchgängiges Zahlenwerk vom Beschluss bis zum Artikel.:-(

 
Beschluss
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Auf den Straßen Süditaliens unterwegs

Rödermark. Kaum Geld für Straßensanierung.
Eine löcherige Angelegenheit

 
Mit dem Auto auf den Straßen Süditaliens unterwegs. So kann man erste Eindrücke gewinnen wie es bald in Rödermark sein könnte.
 
In Rödermark hat sich bereits ein Sanierungsstau für die Straßen von 15.000.000,00 Euro angesammelt.
 
Siehe auch
Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.

Über den Schutzschirm hat das Land Hessen der Stadt Rödermark ca. 12.000.000,00 Euro Schulden abgenommen.
 
Die Stadt Rödermark, die an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet, hat einen neuen Schuldenberg aufgebaut. Auf einem Konto – Straßensanierung (wenn es das geben sollte und die Zahlen der Stadt stimmen) – werden in 2020 bis zu 15.000.000,00 Euro vorhanden sein. Geld, was GEZAHLT/INVESTIERT werden muss. Den Betrag wird man in den Büchern/Haushalt NICHT finden, ist aber real vorhanden.

Den Betrag, den man durch „Flicken (Dünnschichtverfahren)“ der eigentlich notwendigen „grundhaften Sanierung“ von den 15.000.000,00 abziehen kann, ist mir nicht bekannt. Ist auch nur „Flicken“ und zögert die wirklich notwendigen Maßnahmen hinaus.

Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)

Am ersten Mai auf dem Sportplatz.
Schon wieder war Thema „Wann werden unsere Straßen geflickt?“

[..]15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. [..] So die Offenbach Post am 10.09.2015 zum Straßennetz in Rödermark.

Anmerkung:“neuwertigen Zustand“ bedeutet für mich nicht „Flicken“, sondern „grundhaft Erneuern“.

In 2013 sprach man noch von einem Betrag von 10.000.000,00 Euro.

[..]Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Eine Steigerung von 5.000.000.00 Euro innerhalb von nur 2 Jahren. Nimmt man die Aussage (März 2015) von Bürgermeister Kern hinzu

[..]Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden[..] Quelle: Zusammenfassung Straßenbeitrag

dann fragt man sich: Werden bis dahin überhaupt noch Straßen so hergerichtet, wie es sich gehört? Müssen meine Kinder/Enkel dafür zahlen, weil in den Jahren 2011 bis 2017 in Rödermark mehr taktiert als gehandelt wurde/wird? Die Explosion hat es schon gegeben. Nur den Knall hat man in Rödermark noch nicht gehört.

dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Replay: Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)
 
Man kann sich schon vorstellen, wie die Amtszeit vom Bürgermeister in Wikipedia aussehen könnte.
» Der Bürgermeister konnte die Stadt frei von allgemein schnellem Internet halten.
» Die Renaturierung des Straßennetzes in Rödermark wurde konsequent umgesetzt.

Nochmal Schutzschirm
Nein, der Schutzschirm hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Straßen verrotten lassen müssen.
Es wird immer wieder zu hören sein, der Schutzschirm ist schuld. Das ist GRUNDFALSCH. Es hat auch keine Aufsichtsbehörde einen Anteil daran, dass die Stadt Rödermark keine „grundhafte Sanierung“ der Straßen vornimmt. Schuld alleine trägt der hauptamtliche Magistrat, weil kein geeigneter Finanzierungsvorschlag (den es geben könnte) zur Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung vorlegt wurde. Wieso der Magistrat und nicht unbedingt die Stadtverordneten? Wenn Geld benötigt wird und die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ….. soll angehoben werden, stellt der Magistrat den Antrag. Aber auch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), die einen solchen Antrag erfolgreich zum Abschluss bringen konnten, hat sich gescheut.
Und die Opposition; die hätte sich mal trauen sollen, einen Antrag zur Finanzierung des Sanierungsstaus einzubringen. Der Antrag wäre zwar von der „Macht“ abgelehnt worden, aber man hätte mal darüber gesprochen.

Hat die Aufsichtsbehörde Schuld?
Mitnichten. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt sogar noch Zeit bis 2017 gegeben es zu richten.

Jaushaltsgenehmigung 2015/2016
Quelle: Haushaltsgenehmigung 2015/2016 (Alles? Bitte Bild anklicken)

Wenn sich die Stadt an diese Vorgaben hält und die Haushaltsberatungen Ende 2016 beginnen, wird man also vor der Bürgermeisterwahl darüber reden müssen, wie man sich die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorstellt.

Wie gesagt, der Sanierungsstau ist laut Fachabteilung der Stadt Rödermark in 2020 um 5.000.000,00 höher als der Betrag, der vom Land Hessen im Rahmen des Schutzschirmvertrages der Stadt Rödermark abgenommen wurde.

 
 
Der Bürgermeister muss mich mögen.

[..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen[..] Quelle: Roedermark.de

Ich bin nicht nur zur Wahl gegangen. Ich interessiere mich auch für das Politsche in Rödermark. Sicherlich nicht zur Freude aller.
 
Siehe auch
» Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.