Kategorie-Archiv: Jugend

Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.
Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Der Privatmann.
Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Folgender Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr.
Was hier in Rödermark los ist, kann ich immer weniger einordnen. Für mich wird das Durcheinander immer größer.
So kann man nur planen und arbeiten, wenn man das benötigte Geld nicht verdienen muss, sondern über Steuer und Gebühren einziehen kann. Für gravierende Fehlplanungen (wenn es dann welche sind) werden die Entscheider nicht bestraft.

Es steht ein Betrag von 16 Mio. zur Verfügung,
den die Stadt für Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün ausgeben kann. (ISEK) Es werden aber mindestens 18,5 Mio. benötigt. Dazu weiter unten mehr. Von den 16 Mio. muss der Bürger ca. 5 Mio. (oder mehr) aufbringen. Der Schuldenstand steigt. Die Zinszahlungen und Tilgungen steigen. Es werden neue Mitarbeiter für die neuen Räumlichkeiten benötigt. Die Personalkosten und Sachkosten werden steigen. Laufende Kosten müssen gezahlt werden.

weiterlesen Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen→

Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen

Das gibt es wohl auch nur in Rödermark.

Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.

Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?

Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.

Siehe auch
» Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Hier das Sitzungsprotokoll

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke

1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de

Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Sondersitzung BUSE (Streaming)
Tagesordnung der Sondersitzung BUSE (ONLINE)

Hier der Antrag, über den bei der BUSE-Sitzung diskutiert wird

An all diejenigen, die gerne am Stadtgeschehen teilnehmen möchten, aber durch die unterschiedlichsten Gründe an den Sitzungen der Stadtverordneten vor Ort grundsätzlich ausgeschlossen1 sind, können dennoch Besucher der Sitzung sein. In der Corona-Zeit ist die Teilnahme an einigen AUSSCHUSS-Sitzungen (die Stadtverordnetenversammlung leider nicht) über den heimischen Computer möglich.

Leider wird es mit den ausschlaggebenden Stimmen der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) das Format » Sitzungen ON-Line « für die kommenden Sitzungen nicht geben. Nicht geben für die gesamte Legislaturperiode.
Wäre eine ONLINE Übertragung gegeben, könnte man auch bestimmt die Anzahl der teilnehmenden Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen erhöhen. Im Schnitt 25 Besucher.
Will man wohl nicht. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Worum geht es bei dieser BUSE Sitzung?
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 05.2019 Es geht um ISEK und um sehr viel Geld. Beschluss Stavo
» 04.2019 Beschlussfassung ISEK

Über das ISEK-Programm wurde Rödermark die Möglichkeit gegeben, aus Fördertöpfen (Bund, Land) knapp 16.000.000,00€ in den Stadtumbau Rödermark bzw. Stadtgrün Urberach zu investieren. Ortskern Ober-Roden 12.685.000 Euro, Urberach Nord (Zukunft Stadtgrün) 2.996.700 Euro. Die Zahlen sind aus 2019.

Natürlich gibt es diese 16 Mio. Euro nicht komplett. Der Bürger muss im günstigsten Fall 30% (könnte auch mehr sein) der Summe beisteuern. Bedeutet ca. 4.80.000,00 € müssen aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden. Die zusätzlich anfallenden laufenden Kosten (Personal- und Sachkosten), die ein Neubau bzw. eine Erweiterung mit sich bringt, sind nicht eingerechnet.

Der größte Einzelposten dürfte der Umbau des alten Feuerwehrhauses sein und die sich daraus ergebenden weiteren kostspieligen Pläne. Das alte Feuerwehrhaus wird weiter Bestand haben, aber mit einem neuen Nutzungskonzept. Es sind dort Konferenzräume, Ausstellungsräume für historische Funde (historische Vitrine) und Räumlichkeiten für Vereine geplant. Welche Vereine diesen Bedarf haben, wurde bisher nicht erwähnt. Da für das nun wegfallende JuZ (Jugendzentrum ) in Ober-Roden kein Platz mehr vorhanden ist, plant man ein neues zentrales Jugendzentrum in Urberach. In Urberach am Badehaus. Die Befürworter für zentrales JuZ erwähnen immer wieder, dass dieser Wunsch von den Jugendlichen ausgesprochen wurde. Mir fehlen zu dieser Aussage allerdings die Quellen. Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter

Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Ob ich gegen oder für ein zentrales JuZ bin, ist mal völlig egal. Aber man kann bei den zu erwartenden Kosten von mehreren Millionen erwarten, dass auch von den Jugendlichen ein nachvollziehbares OK kommt. Ein OK zur Aufgabe des JuZ in Ober-Roden und der Wunsch nach einem zentralen JuZ in Urberach. Es könnte auch sein, dass die Jugendlichen ein völlig anderes Konzept/Wünsche haben.
Was hat die Verwaltung für einen Aufwand mit einer Umfrage zu den passenden Sitzgelegenheiten im Ortskern Ober-Roden betrieben.
Eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden halte ich für ein solches Millionenprojekt (JuZ) für unabdingbar. Mir liegt keine nachvollziehbare Quelle vor, aus der ein solcher Wunsch hervorgeht. Ich habe bei mehreren Stadtverordneten vergeblich nach einer solchen Quelle nachgefragt. Auch ein Aufruf hier im Blog verlief ergebnislos.

Sollte es eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden nicht gegeben haben, habe ich das Gefühl, es steckt mehr dahinter als nur „etwas Gutes für die Jugend tun zu wollen.“

Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien gibt man in Rödermark Steuergelder aus. Ich frage mich weiter, welche Unterlagen liegen den Stadtverordneten (außer Planungsunterlagen) vor, mit denen man über den Bedarf eines neuen Jugendzentrums im Sinne der Jugend diskutieren kann. Für solche Ausgaben in Millionenhöhe ist doch eine belastbare Bedarfsanalyse, nicht eine von älteren Bürgern, notwendig. Gibt es die?

Etwas zu den Finanzen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unsere Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Des Weiteren. Soll es nach der Verwaltung gehen, wird das Personal (ohne KiTa-Personal) in 2022 um 13,5 neue Planstellen erhöht auf nun beinahe 550 Bedienstete. Quelle

Siehe auch
» Jugend trifft Politik 10.09.2021
» Auf der Suche nach Quellenangaben 🙁
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Von mir bisher ohne Erfog durchsuchte Quellen.

1 Krankheit, Behinderung, Alter usw.

ISEK zum Feuerwehrhaus
Aus derzeitiger Sicht sind folgende Szenarien zum ehemaligen Feuerwehrhaus denkbar:
– Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände.
– Teilweise Rückbau von vorhandener Bausubstanz (ggf. mit Ausnahme des Schlauchturms als besonderes Merkmal). Prüfung möglicher An- und Neubauten zur Ergänzung und Stärkung des kulturellen, öffentlichen und städtischen Angebots.
– Rückbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes samt Schlauchturm (Ordnungsmaßnahme). Prüfung eines möglichen Anbaus an das Gebäude der Bücherei unter Berücksichtigung/Integration der vorhandenen Erschließungssituation der Stadtbücherei. Aus ISEK Seite 156
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
 

SPD-Fraktion für Jugendzentrum am Badehaus

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Freifläche Badehaus
Freifläche Badehaus

Die Planungen für eine Umgestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Badehaus und die Option, dort ein Gebäude für ein Jugendzentrum zu errichten waren Gegenstand eines Ortstermins der SPD-Fraktion vor dem Urberacher Skater-Park. Die SPD befürwortet sowohl die Erweiterung des Freizeitgeländes als auch den Bau des Jugendzentrums.
Weiter bei der SPD Rödermark

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.