Bremse bei Grundsteuer B verlangt

Steuerzahlerbund schlägt Obergrenze von 600 Prozent vor
Bremse bei Grundsteuer B verlangt. So lautet der Artikel heute in der Offenbach Post

Die hessischen Kommunen bitten die Bürger überall zur Kasse – auch unter dem zunehmenden Druck des Landes. Der Steuerzahlerbund will jetzt eine feste Grenze vor allem für die Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch Mieter trifft. [..] Quelle: OP-Online.de

Die FDP Rödermark und die Freien Wähler Rödermark haben eine „Grundsteuerbremse“ schon zur Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015 auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Antrag, Bürger vor drastischen Grundsteuer-Steigerungen zu schützen, wurde mit Stimmenmehrheit der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag sollte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Höchstsatz festschreiben, damit die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B in nicht noch höheren Regionen schießen kann. Auch wurde bei diesem Antrag berücksichtigt, dass eine Gesetzesänderung (Grundsteuerreform) sich nicht zum Nachteil der Bürger auswirken kann. Denkbar wäre nämlich, dass eine Gesetzesänderung der Stadt höhere Steuereinnahmen bringen könnte, OHNE die Hebesätze zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung der kommunalen Steuer, und der Stadtkämmerer kann sagen: „Wir waren das nicht. Das Gesetz hat sich geändert“

Der Durchschnitt für die Grundsteuer B liegt in Hessen bei 400 (+52). Rödermark bei 540.
Der Durchschnitt für die Gewerbesteuer liegt in Hessen bei 370 (+10). Rödermark bei 380.

Siehe auch
» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Nachtrag

Es sind jetzt fast 3 Monate ins Land gegangen und eine Entschuldigung an die Bürger von Rödermark steht weiter aus. Ich habe den Eindruck, die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Beldermann (AL/Die Grünen), hat auch wirklich NIX verstanden oder Ihr fehlt der Mut, sich im Namen der Stadtverordneten für diesen Eklat zu entschuldigen.


Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo (Stadtverordnetenversammlung) ausgelacht.
Zunächst dachte ich, die Presse wird nicht über diese Ungeheuerlichkeit bei der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 berichten. Die Dreieich Zeitung tat es am 6.8.2015.

Was war am 21.07.2015 passiert.

[..]Der Bürgermeister berichtete auch darüber, dass es 7 Bürger (noch nannte man keine Namen) gegeben hat, die gegen den Grundsteuer B Bescheid Widerspruch erhoben haben. Der Bürgermeister hat nicht nur die absolute Zahl genannt (evtl. war die ihm dann doch zu hoch) und schob gleich den Promillebereich nach was zur allgemeinen Aufheiterung beitrug. Der Knaller war, als er die Zahl 5 nannte. Das (die 5) war die Anzahl der Bürger aus Waldacker die den Widerspruch eingelegt haben. Jetzt brachen alle Dämme bei einigen in der Stadtverordnetenversammlung und man lachte, insbesondere die Seite wo AL/Die Grünen sitzen, recht laut (Bestätigte Aussage). Die anwesenden Bürger aus Waldacker waren entsetzt und fühlten sich total verarscht. Meine Meinung: „Ich als Zuschauer hätte schmunzeln dürfen, was mir allerdings mein Anstand verbietet.“ Von einem Teil der Stadtverordneten ausgelacht zu werden ist ein ungeheuerlicher Vorgang“. Quelle: Blog für Rödermark.


So schreibt die Dreieich Zeitung

10.700 Steuerbescheide, doch nur 7 Widersprüche Kritik an Kern: „Zieht Thematik ins Lächerliche“
[..]Die Reaktion bei mehreren Stadtverordneten: Süffisantes Grinsen, das sich unschwer deuten ließ. Frei nach dem Motto: „Naja, in Waldacker ist eben auch einiges zu holen. Kein Wunder, dass gerade dort am stärksten protestiert wird.“

Auf den für interessierte Bürger reservierten Plätzen war die Stimmung weniger entspannt. Mit Befremden und Verärgerung, so ein Augenzeuge, der sich nach dem Sitzungsabend telefonisch bei der DZ-Redak­tion meldete, hätten er und andere Besucher die Kern’schen Angaben zur Zahl der Widersprüche pro Stadtteil zur Kenntnis genommen.

Kommentar des Anrufers: „Das war nicht in Ordnung. Der ­Bürgermeister hat damit billigend in Kauf genommen, dass die Thematik ins Lächerliche gezogen wird und dass ein Teil des Stadtgebietes stigmatisiert wird.“[..] Quelle: Dreieich Zeitung

Herr Köhler, es war kein „süffisantes Grinsen“ oder „Schmunzeln“. Es war ein „herzhaftes und lautes Lachen“!

Alle anderen Aussagen sind unwahr oder man hat gewaltig was an den Ohren.
 
Natürlich sieht es keiner der fröhlich lachenden Stadtverordneten für nötig an, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Es waren ja auch nur fünf aus Waldacker, die gemeint waren.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

#Gelächter #Ausgelacht

In eigener Sache. Besucherzahlen

Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
 
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
 
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher, die sich nicht für den Inhalt interessieren.
 
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
 
Zu der Kommentarfunktion.
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Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
 
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
 
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP fordert Deckelung der Grundsteuer

FDP fordert Deckelung der Grundsteuer
 
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.