Kategorie-Archiv: Grundsteuerreform

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Stavo 19.05.2015
Grundsteuerbremse.
Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.

Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte, geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.

Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.

Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.

Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
 
Dokumente zur Stavo
» Anfrage der FDP-Rödermark zu Sauberkeit.
» Fragen und Antworten zum KiTa Streik
» Mitteilungen des Magistrats
 
 
Siehe auch
» Dr.Rüdiger Werner zur Grundsteuerbremse
» Die Grundsteuerbremse muss her
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h
 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 

Bund der Steuerzahler fordert die Grundsteuerbremse

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Die Grundsteuerbremse muss her

 

 
FDP-Landtagsfraktion fordert Grundsteuer-Bremse

[..]Die FDP fordert deshalb den Erlass einer Grundsteuer-Bremse. Die gesetzliche Grundlage hierzu bietet das Grundsteuergesetz. [..] Quelle: FDP-Fraktion NRW

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!
Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Grundsteuerbremse dringend nötig

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Grundsteuerbremse dringend nötig
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

FDP-Rödermark und Freie Wähler Rödermark fordern eine Grundsteuerbremse. Link dazu weiter unten.
 

Landtagsabgeordnete sind aufgerufen, Bürger vor unsozialer Entwicklung zu schützen.
Längst haben sich die Wohnnebenkosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Strom, Heizenergie, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung kennen seit Jahren nur den Trend nach oben. Jetzt steigt die Grundsteuer B in rund der Hälfte aller NRW-Kommunen, mancherorts sogar extrem. Diese Erhöhungen dürfen nicht ungebremst weitergehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat ein Musterschreiben entworfen, mit dem die Bürger ihre Landtagsabgeordneten auffordern können, sich für eine Grundsteuerbremse einzusetzen.[..]Lesen Sie weiter www.steuerzahler-nrw.de

[..]Laut bundeseinheitlichem Grundsteuergesetz könne das Land solche Obergrenzen festsetzen. Bislang habe der Hessische Landtag von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes sollten die Hebesätze der Grundsteuern dringend gedeckelt werden.[..] Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen

[..]Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert jetzt, dass die Landesregierung die Grundsteuer-Hebesätze deckelt. Nur damit lasse sich die immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale endlich stoppen, so Vorsitzender Joachim Papendick. „Eine solche Obergrenze dürfte jedoch bei höchstens 600 Prozent liegen“,[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

Siehe auch

[..]Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.[..]

Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist noch im Geschäftsgang.
Hier eine Erläuterung:
„Ein Deckel für die Grundsteuer“

 
Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015
Antrag der FDP und Freien Wähler zur Grundsteuerbremse

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.