GEG zurückgestellt. Hoffen wir, dass ein Sturkopp …..

Die Vernunft hat Einzug gehalten. GEG nach der Sommerpause.
In der Ampel wird noch öffentlich gestritten. Man gaukelt keine Einigkeit vor.


nicht noch auf die Idee kommt, eine Sondersitzung einzuberufen. Das würde bedeuten, dass die Bundestagsabgeordneten aus ihren Urlaubsorten für viel Geld nach Berlin gerufen werden, ihre Hand heben oder auch nicht, und dann wieder zurück in den Urlaub düsen.
Was da an CO2 in die Luft geblasen wird, das interessiert den Vater des Heizungshammer dann wirklich nicht mehr.
Und Euro sparen? Egal ist ja nur Steuergeld.

Für das weitere Verfahren gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause, die eigentlich nach diesem Freitag beginnt – oder der Beschluss wird auf die Zeit ab September vertagt, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkäme. Quelle: Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst

Bundesverfassungsgericht:
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Nach einem Telefonat mit einem Stadtverordneten. Frust nicht abgebaut.

Einfach nur mal so. Dann kann ich in einem Jahr mal nachsehen, was für Wahrheiten oder Mist mir da durch den Kopf gegangen sind.


Nach einem Telefonat mit einem Stadtverordneten.
Mein Frust hat sich nicht gelegt, sondern der ist gestiegen.
Die einzige Lösung: Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer erhöhen.
Nicht der Ansatz von „Überdenken der Ausgaben“
.

Ich werde die kurze Zeit, die mir noch verbleibt, wohl noch einigermaßen gut hinter mich bringen können.

Mir kann es deshalb eigentlich völlig egal sein, wie das Geld der Steuerzahler in Rödermark verpulvert wird. Wenn der Landrat den Haushalt der Stadt Rödermark genehmigt, muss ja alles seine Ordnung haben. Es muss wohl auch in Ordnung sein, dass sich Rödermark auf absehbarer Zeit nur damit über Wasser hält, weil man die Rücklagen komplett aufzehrt. Und die sind auch bald weg.

Sollten die Straßen weiter verrotten wie bisher (Siehe Krater Breidertring) soll mir das auch egal sein. Dann tue ich es dem Ordnungsamt gleich und kaufe ich mir einen SUV.

Der Anfang von weiteren Erhöhungen?
Mal sehen, wann die Stadt sich dem zarten Hinweis auf den Teilhaushalt Friedhof- und Bestattungswesen in der Haushaltsgenehmigung annimmt, und die Friedhofsgebühr anhebt. Dem Erblasser kann es egal sein. Den Hinterbliebenen wohl kaum.


Rödermark.
In Rödermark steht Geld ausgeben ganz oben. Schon zur Haushaltseinbringung wurde von der Stadtkämmerin gesagt: „Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann in Rödermark nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.Quelle D.h. aus laufender Geschäftstätigkeit ist man nicht mehr in der Lage, die alten Schulden zu finanzieren. Man denkt aber darüber nach, neue Schulden aufzunehmen.

Anstehende/Geplante Ausgaben, die aus einer leeren
Haushaltskasse zu begleichen sind. Die Angaben sind ca. Angaben. Was ca. Angaben bedeuten, entnehmen Sie Ihrer eigenen Erfahrung.
13 Mill. für die Erweiterung der Kläranlage
4,3 Mill. Schulbau Breidert
Es wird zusätzliches Personal benötigt. Z.B. für eine Stabsstelle Klima und natürlich für die KiTas,
Was noch an Eigenanteil aus dem ISEK-Programm hinzukommt…….

Folgende Aufstellung von der FDP Rödermark
1,4 Mill. neues JuZ (steht auf der Tagesordnung StaVo 18.07.2023)
10 Mill. Erweiterung des Feuerwehrgebäudes Kapellenstraße
3 Mill. Sanierung des alten Feuerwehrhauses und den Umbau des Kulturhallenvorplatzes
0,6 Mill. Entenweiher, der Grünflächen an den Rennwiesen und der Freifläche am Badehaus
1 Mill. Hopper langfristig ca. 1 Mill. jährlich
2 Mill. Kreisumlage wird im nächsten Jahr kräftig steigen
2,2 Mill. mehr Gehalt jährlich)
0,x Mill. steigende Zinsen.
Quelle: FDP-Rödermark


BUND
Die Ampel will ohne Not das GEG, auch Heizungshammer genannt, noch vor der Sommerpause durchboxen. Ein Vorhaben, das schon von Beginn einfach nur schlecht war, soll jetzt in Hochgeschwindigkeit verabschiedet werden. Was würde Obelix zu Asterix sagen: „Die spinnen doch, die Römer!“ Römer beliebig austauschen.

In der Hast wird evtl. etwas übersehen oder falsch interpretiert und später gnadenlos niedergebügelt. „Es steht doch so im Kleingedruckten auf Seite 423 des GEG! „Könnt ihr nicht lesen?“ Aber egal. Hauptsache vor der Sommerpause. Vielleicht klappt es ja doch mit dem Eilantrag von Thomas Heilmann , mit dem versucht wird, die Geschwindigkeit aus dem Verfahren zu nehmen. Hoffnung habe ich keine.


HESSEN
Anders als die übrigen Bundesländer, müssen die Kommunen in Hessen, viel Geld an das Land abführen. Durch ein aufwändiges Verfahren kann man jedoch (wenn man Glück hat) einen Teil des Geldes erstattet bekommen. Das Programm nennt sich „Starke Heimat Hessen“ und Rödermark zahlt in den vergangenen Jahren über die dafür eingeführte „Heimatumlage“.
2020 720.000.00€, 2021 745.000.00€, 2022 801.000.00€, 2023 915.000.00€. (in etwa. Zahlen aus den Haushalten) Hier die Erläuterung, was Hessen sich da erlaubt.


KREIS
Oben wurden bereits die Kosten für den Hopper angerissen. (ca. 1 Mill. jährlich) Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Betrag aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar ist. Ich bin mir nicht sicher, ob zum damaligen Zeitpunkt auch schon Rodgau in die Berechnung Einzug gehalten hat.
Sicher bin ich aber. Hier werden in absehbarer Zeit einiges an neuen Zahlen auflaufen.


Nach der Wärmepumpe kommt schon der nächste Haus-Hammer: Wollt Ihr die Revolte?
Falls Sie dachten, mit der Verschiebung des Gasheizungsverbots kehre nun Ruhe ein: leider zu früh gefreut. [..] Aber wenn man sie zwingt, das Haus aufzugeben, weil sie in Brüssel unter den Anfeuerungsrufen der Grünen weltfremde Sanierungspläne schmieden, dann kommt es zur Revolte. Und das sage ich nicht leichtfertig.[..] Siehe


Nein. Mit dem was da in unserem Land passiert, kann man wirklich nicht einvestanden sein. Egal ob Bund, Land, Kreis oder Kommune. Und die Politiker wundern sich darüber, dass die AfD den ersten Landrat stellt.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

Wie konnte es so weit kommen?

ARD noch am 06.04.2023

44 Prozent geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug

Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. Eine Minderheit von 18 Prozent empfindet die Geschwindigkeit beim Klimaschutz als gerade richtig.

Insbesondere die Grünen-Anhänger wünschen sich schnellere Veränderungen, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreicht: Drei Viertel von ihnen (76 Prozent) äußern sich in diesem Sinne. Aber auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Koalitionspartner SPD (50 Prozent) und FDP (48 Prozent) erwartet jeder Zweite mehr Tempo beim Klimaschutz.

Anders sieht es bei der Opposition im Bundestag aus: Einer relativen Mehrheit der Anhänger von Union (45 Prozent) und AfD (50 Prozent) gehen die Veränderungen zu schnell. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html

Wie konnte es dazu kommen, dass mit einer derartigen
Zustimmung (62 Prozent1) in der Bevölkerung eine derartige Unsicherheit und Ablehnung geschaffen wurde? Der Grund dürfte sein, dass hier vom Gesetzgeber nicht nur schlecht, sondern miserabel gearbeitet wurde. Da hilft auch der Versuch wenig, mit Erklärungen, die man überwiegend als Entschuldigen für seine Fehler der Vergangenheit werten kann, die Bürger zu beruhigen. Man kann nur Mitleid mit ihm haben.

Habeck am 18.06.2023 bei Anne Will
https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-klimaziele-fehler-heizungsgesetz-anne-will-klimaschutz-gruene-fdp-92349724.html

Wie konnte es so weit kommen?
Robert Habeck in der Kritik. 50 Prozent der Deutschen wollen den Rücktritt des Wirtschaftsministers.


Führungskraft im Berufsleben. Nicht im öffentlichen Dienst.
In meinem Berufsleben habe ich viele Geschäftsführer erleben dürfen. Neue Geschäftsführer kommen und stellten sich und ihr Konzept vor. Einige der GF sind gnadenlos gescheitert. Nicht, weil ihr Konzept schlecht war. Sie konnten es nicht zum Wohle der umsetzen.
Die Firma hat sich von denen getrennt bzw. bei einigen GF hat die Selbsterkenntnis gesiegt und man entschied sich für eine Trennung.

In der Politik wird das nicht so gehandhabt. Die „Stuhlkleber“ wird man nicht so schnell los.

Siehe auch
» Heinz Weber wollte seinerzeit die Bürgersteine absenken.
162 Prozent = zu langsam + gerade richtig


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Kohle zu verbrennen wäre besser, als LNG zu verfeuern

Gas aus den USA
Gas aus den USA

LNG um jeden Preis.
Wie schmutzig ist das US-Gas?

Hoffentlich hat Herr Habeck heute die Sendung bei ARD gesehen

Beim Transport gehen 30% des Gases verloren.

LNG aus den USA ist der schlechteste und schmutzigste fossile Energieträger

Eigenes Gas zu fördern wäre die bessere Lösung.


Gut gemacht, Herr Habeck.
https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/ard-story-lng-um-jeden-preis/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjMtMDUtMzFfMjItNTAtTUVTWg


Hat man dann am selben Abend auch noch Plusminus gesehen, dann nimmt man sich am besten einen Strick.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.