Kategorie-Archiv: Winterdienst

…. bei der Pflicht zur Schneeräumung?

Es könnte wieder Schnee fallen und glatt werden.
Ein Blick in die Straßenreinigungssatzung wäre nicht verkehrt. Z.B. wussten sie schon, dass
[..] bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.[..]
Quelle: Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Winterdienst. Fehlende Haftung bei Nachbarschaftshilfe.
Ich habe gerade eine Mail bekommen, in der es darum geht, dass ein Bürger aus gesundheitlichen Gründen den Winterdienst nicht mehr durchführen kann. In dieser Mail wird ein Problem geschildert, welches auch meine Mutter in Mönchengladbach hatte. Im Falle meiner Mutter wurde zunächst der Räumdienst im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe organisiert. Hier weitere Informationen dazu.

Ist nicht reibungslos gelaufen. Eine Frau ist auf dem Bürgersteig gefallen und hat sich den Arm gebrochen. Da meine Mutter in der Haftung war, wurde sie verklagt. Im Fall meiner Mutter wurde glücklicherweise der Gehweg ordnungsgemäß geräumt, und die Klage wurde abgewiesen. Aus dieser Erfahrung heraus haben wir die Stadt Mönchengladbach mit dem Räumdienst beauftragt. Haftungsfrage ist damit geklärt. Es soll damit nicht eine Nachbarschaftshilfe infrage gestellt werden. Aber wenn diese unerwartet ausfällt, hat man den schwarzen Peter. Und das kann sehr, sehr teuer werden.

Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt Rödermark eine solche Dienstleistung anbietet. Ich habe einen Winterdienst in Rödermark angerufen, der eine solche Dienstleistung mit Haftungsübernahme durchführt. Die ca. Kosten liegen bei ca. 10,00 Euro pro lfd. Meter für 5 Monate. Dieser Dienstleister hat allerdings keine freien Kapazitäten mehr für die anstehende Wintersaison.

Siehe auch: Achtung Falle. Winterdienst in Mönchengladbach.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?