Kurz etwas über die Ausschusssitzung FSIK am 26.09.2023

Zur Musikschule
Darlegung der Musikschule Rödermark e. V.: Finanzielle Situation im Zusammenhang mit dem jährlichen Zuschuss der Stadt an die Musikschule.
Ein Vortrag zu einem verkürzt dargestellten Haushalt mit den wichtigsten Zahlen verdeutlichte, dass die Musikschule dringendst Zuschüsse benötigt. Ein Papier, dem man die genauen Zahlen entnehmen kann, wurde den Stadtverordneten als Diskussionsgrundlage übergeben.


Jugendplätze
Herr Rotter verlas zu den Jugendplätzen den aktuellen Status. Die Informationen werden auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Wenn vorhanden, wird hier der Link gesetzt.
Was mir bei der Aufzählung von Herrn Rotter aufgefallen ist, sind die Hinweise darauf, dass es sich teilweise um nicht genehmigte Plätze handelt, die aber heute noch ihren Zweck erfüllen. Ich schließe daraus, dass man früher mehr „gemacht“ als „gebabbelt“ hat.


Zum JuZ.
Der Grundsatzbeschluss aus 2022 , ein neues Gebäude für ein JuZ einzurichten, wurde 2023 aufgehoben.
 
Als Grund wurden die hohen Kosten von 3,5 bis 4,0 Mio.€ genannt. Gesagt wurde aber auch schon mal, dass die Stadt Rödermark nur 1/3 davon zu zahlen hätte. Ab Minute 23:00. Das wären dann bei 4,0 Mio. ca. 1,2 Mio.

Normal ist es,
wenn nach Kenntnis aller Fakten (waren es nur finanzielle?) der Magistrat seinen eigenen Antrag zu einem wohl schwer finanzierbaren Vorhaben zurückzieht. Als Ersatz wurde die Idee ins Spiel gebracht, die im Badehaus vorhandene Sauna in ein Jugendzentrum umzubauen. Das Jugendzentrum in Ober-Roden, altes Feuerwehrhaus, wird aufgegeben und zu Konferenzräumen, oder ??? umgebaut.
Ich meine, gehört zu haben, dass man nicht mehr „Altes Feuerwehrhaus“ sagt, sondern „Alte Wache“.

Unstrittig ist, dass mit der Mehrheit
der Stadtverordneten die Zustimmung zu einem Prüfauftrag erteilt wurde.
Die Umstände zur Zustimmung dieses Anliegens waren (euphemistisch) nicht optimal. Wie sich herausstellte, waren die für die Zustimmung notwendigen Argumente und selbst das grobe Zahlenwerk, man hätte besser darauf verzichtet, wohl nach genauerer Kenntnisnahme auch unbrauchbar. Man munkelt, es war für eigene Zwecke schöngerechnet.
Das zur Verfügung gestellte Bildmaterial aus der Sauna war eher verwirrend.
Diese leider zu späte Erkenntnis dürfte den Antragsteller (FDP) wohl dazu bewegt haben, einen Antrag zu stellen, mit dem der bestehende Prüfauftrag des Magistrats zurückgezogen werden soll.

Nach der Zustimmung des Antrags des Magistrats,
gab es massiven Widerstand in der Öffentlichkeit gegen die Pläne. Daraufhin haben sich zwei Fraktionen (FDP, FW) bei einem Vorortsbesuch über den tatsächlichen Zustand und die Kosten informiert. Zumindest ist wohl die FDP zu der Erkenntnis gelangt, dass es ein Fehler war, dem Prüfantrag zuzustimmen. Da das alte Feuerwehrhaus unabhängig zur Weiternutzung als JuZ renoviert werden muss, sieht man den besseren Standort weiterhin im alten Feuerwehrhaus.
Obwohl bei der Ausschusssitzung sowie bei der Stadtverordnetenversammlung Betroffene (Pächter und Saunabesucher) anwesend waren, hat man dem Prüfantrag ohne jeglichen Wortbeitrag zugestimmt. Den Umgang mit den Betroffenen (Bürgern) darf man wohl als nicht angemessen bezeichnen.

Die Sauna bleibt im Badehaus.
Der Begründung des Antragstellers (FDP) kann man entnehmen, dass die Entscheidung wohl aufgrund unvollständiger bzw. verwirrender Unterlagen getroffen wurde. Man stellt den Antrag trotz der Vermutung von Herrn Dr. Werner (FDP), dass dieser wahrscheinlich nicht die Zustimmung der Mehrheit bekommen wird. Aus dem Vorwurf, dass man sich bei der Abstimmung zum Prüfauftrag im Ausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung nicht zu Wort gemeldet hat, hat man gelernt. Will man seine Fehlentscheidung korrigieren, ist das auch falsch.
 
Herr Schröder (FWR) bemerkte, dass man bei einem Besuch der Sauna (nach der Beschlussfassung Stavo) Dinge, die man auf den Bildern gesehen hat, so nicht erkennen konnte. Auch lag den Stadtverordneten wohl zur Entscheidung nur eine grobe Kostenschätzung vor. Wobei man das zunächst noch akzeptieren muss. Gäbe es eine genaue Kostenschätzung, wäre eine Prüfung kaum erforderlich. Aber, wenn man die Angaben der Gegenseite zu diesen Kosten betrachte, erscheinen die Kosten (in der Höhe und auch Verwendung) in einem völlig anderen Licht.

Einen Fehler darf man nicht eingestehen
Es ist wenig erfreulich, was man zu hören bekommt, wenn man einen aus seiner Sicht gemachten Fehler eingesteht und diesen heilen möchte. Man muss sich z.B. sagen lassen, dass – politisches Kalkül – bei dem Antrag im Vordergrund stand. In einer Gegenrede kam, dass die FDP diesen Antrag mit dem Wissen stelle, dass dieser wahrscheinlich abgelehnt wird. Damit kann man dieses Thema nochmal so schön …. Was für ein verwerfliches Gedankenspiel. Das sagt eigentlich alles über eine Denkweise aus. Das könnte in etwa bedeuten, dass es Stadtverordnete gibt, die etwas beantragen, nur damit man etwas für die Presse hat?
Wenn sich dieses Gedankenspiel, ausgesprochen auf einer Ausschusssitzung, die Runde macht, braucht man sich nicht über eine sinkende Wahlbeteiligung zu wundern.
Fazit. Keine Anträge stellen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, abgelehnt zu werden. Das Eingestehen eines Fehlers erfordert viel Mut.

Ich will nicht auf die einzelnen Argumente genauer eingehen. Lohnt sich nicht. Es gab keine zielführenden.


Zum Ende der Sitzung
wurde das Rederecht anwesenden Bürgern erteilt. Um was es letztendlich ging, müssen Sie ihren Stadtverordneten fragen. Auf Wunsch von Bürgermeister Rotter wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Meine Meinung.
Ich hatte damit gerechnet, dass es eine zielführende Diskussionsrunde werden wird. War aber nicht so. Von der Arbeiterpartei SPD hätte ich zumindest ein kleines Aufmucken erwartet. Dass die es ohne ein Wort zu verlieren zulassen, dass 16 Bürger ihren Job verlieren, das hätte ich von der SPD eigentlich nicht erwartet. Solche Themen stehen wohl nicht mehr auf der Agenda der SPD.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Umparken im Kopf.

Sauna Badehaus Rödermark. Bald Geschichte?
Sauna Badehaus Rödermark. Bald Geschichte?

Bisher gab es nur einen Artikel im „Blog für Rödermark„, der ein derartiges Interesse hervorgerufen hat. Bei den Artikeln, bei denen es um die „Sauna im Badehaus“ oder um „Saunaritter“ geht, schnellen die Zugriffszahlen in die Höhe.
Auch bei Facebook haben sich viele Bürger zu diesem Thema geäußert.

Interessant ist auch, dass ich bisher keinem Kommentar entnehmen konnte, der ein Vorhaben wie – Sauna schließen, renovieren und dann dort ein JuZ einzurichten – befürwortet.
In den Kommentaren wurde nicht nur für den Erhalt der Sauna plädiert, sondern auch darüber, ob man sich das, in Hinblick auf die marode Kassenlage, überhaupt zulässt. Und Zeichen dafür, dass sich der finazielle Spielraum in absehbarer Zeit stark verbessert (wenn überhaupt), darf angezweifelt werden.

Natürlich nicht repräsentativ. Genauso wenig repräsentativ wie die immer wieder zu hörende aber nach meinen Recherchen nicht belegbare Aussage –dass die Jugendlichen ein zentrales JuZ in Urberach wünschen


Umparken im Kopf
Die unüberhörbare öffentliche Meinung müsste den Stadtverordneten doch zu denken geben.


Zur Haushaltslage.
Es wurde von der Stadtkämmerin und auch vom Bürgermeister die einbrechenden Einnahmen erwähnt. Wenn ich im Halbjahresbericht
das „Ergebnis“ dem „bereinigen Ergebnis“ gegenüberstelle, könnte es für 2023 doch etwas freundlicher aussehen.
KÖNNTE. Aus welcher Quelle (Rückstellungen? Forderungen?) sich die erhöhten Einnahmen im „bereinigen Ergebnis“ ergeben, versuche ich noch zu ergründen.
Einmal haben wir ein Minus von: 1.850.073,00€
Und dann nur noch ein Minus von 137.326,00€

Siehe auch
» Sauna im Badehaus in den Sitzungsrunden zurr Stavo
» JuZ. Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter
» Halbjahresbericht
» Zusammenfassung Sauna
» Für den Finanzplanungszeitraum 2024 – 2026 dürfen ausgewiesene Fehlbeträge gegen die Rücklagen saldiert werden.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Saunaritter. Tag der offenen Tür

Saunaritter. Tag der offenen Tür.
Saunaritter. Tag der offenen Tür.

Ein gut besuchter „Tag der offenen Tür“ der Saunaritter (Sauna Badehaus Rödermark). Bei geführten Rundgängen durch den Saunabereich konnten sich die Besucher per Augenschein von dem Top-Zustand, nicht nur vom Saunabereich, sondern auch von der sehr gut gepflegten Freifläche einen Eindruck verschaffen.

Ein wenig traurig war das Interesse der Fraktionen, die über das Überleben nicht nur der Sauna, sondern auch über den Fortbestand von 16 festen Arbeitsplätzen zu entscheiden haben. Zwei Stadtverordnete der FDP haben den Termin für das Einholen weiter Informationen genutzt. Neben der FDP haben sich bisher nur noch die Freien Wähler die Zeit genommen, vor Ort die für ihre Abstimmung notwendigen Informationen/Unterlagen des Betroffenen zur Bewertung der Gesamtlage zu besorgen. Erst damit ist es doch erst möglich, eine Beratung zu beginnen. So wie dieses Thema in der Vergangenheit behandelt wurde –Abstimmung ohne jegliche Aussprache– war der falsche Weg. Und die vor Ort aus Sicht des Pächters gewonnenen Erkenntnisse (Zustand, Kosten), dürften genügend Gesprächsstoff liefern.

D.h. so wie aus aussieht, wird man in der kommenden Woche über einen Antrag abstimmen, bei dem die Mehrzahl der Stadtverordneten wohl nur eine Seite der Medaille kennen, die man aber wahrscheinlich in seiner ganzen Wahrhaftigkeit noch nicht gesehen hat.
Ich befürchte, dass nicht alle Fraktionen zum Zeitpunkt der Abstimmung im Besitz aller unbedingt notwendigen Informationen sind.

Meinung Admin.
Auf die Idee, den gut besuchten und gepflegten Saunabereich für die neue Nutzung -Jugendzentrum- umzubauen, kann eigentlich nur eine Verwaltung kommen, die nicht auf den Pfennig zu achten hat bzw. Tatsachen ignoriert. S.u. Nicht die Umbaukosten sind zu beachten. Die Folgekosten, zuzüglich der Kosten, die heute der Pächter zahlt, werden den Bürgern die letzten Haare vom Kopf fressen. Nicht nur das. Im Prinzip ein VÖLLIG UNNÖTIGES UND SÜNDHAFT TEURES VORHABEN.
Rödermark hat ein gut funktionierendes Jugendzentrum.

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung im Oktober.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[…] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.
b. Die Sauna bleibt im Badehaus

Hier der ganze Antrag


Wir werden in Rödermark sehr viel Geld aufwenden müssen,
damit es in nicht allzu ferner Zukunft den Bürgern überhaupt noch möglich ist, sich in den Sommertagen im Ortskern aufzuhalten. Ältere Mitbürger haben ob der großen Hitze schon heute Probleme.
Siehe: In der Kulturhalle. Aufklärung zum Klimawandel mittels Fakten


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Unbequemer Denkanstoß

Rödermarks Schulden steigen kräftig
„Entwicklung in Rödermark stagniert“
Warnung vor der AfD

Im Frühjahr 2022 kündigte Bürgermeister Jörg Rotter einen Masterplan für den Bereich zwischen Kulturhalle und Rathaus an. Nach Ansicht des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer ist das ein Prestigeprojekt, das Rödermark eigentlich nicht finanzieren kann
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Betreutes Wohnen dürfte doch wohl wichtiger sein als 20 neue Parkplätze.
» Das „blaue Wunder“ in Rödermark vermeiden


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
#JuZ, #Jugendzentrum