Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“.Komplette Anfrage hier.
Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“
Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.
Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28)stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Arbeitsplätze für 57 Mitarbeiter kann ein
neuer Verbrauchermarkt für eine Kommune bedeuten.
Eine wirklich erstaunliche Leistung der REWE-Kauffrau Semai Akale. Das ZDF-Magazin WISO hat am 6.3.2023 ausgestrahlt. Siehe ab 38:00.
Ein Verbrauchermarkt ist mehr als nur eine Einkaufsmöglichkeit.
Den o.g. REWE-Mark habe ich deshalb aufgeführt, weil man dort eine qualifizierte Aussage zu Mitarbeiter erhält.
In Einzelhandelskonzepte kann man sehr viel Steuergelder investieren. Ob Rödermark den hohen Betrag an Steuergeld sinnvoll investiert hat, darüber können Sie sich nach dem Artikel sowie den weiterführenden Links selber ein Bild machen.
In Rödermark brauchen wir weder neue Arbeitsplätze noch einen Verbrauchermarkt …
1.) der den Waldackerern den Weg nach Dietzenbach erspart, damit diese ihr Geld in Rödermark ausgeben
2.) um verlorene Arbeitsplätze auszugleichen? Warum? Wir befinden uns im „Große Frankfurter Bogen“ und haben gute Verbindungen nach Frankfurt. Sollen die doch da ihrer Arbeit nachgehen.
In der Fortschreibung (beantragt von der Koalition) des Einzelhandelskonzepts 2016 steht:
» dass weiteres Entwicklungspotenzial insbesondere für die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters besteht. Dieses Potenzial sollte dazu genutzt werden, die insbesondere im Stadtteil Ober-Roden bestehende Nahversorgungsdefizit zu beheben.« Einzelhandelskonzept 2016 Seite 66
Ginge es nach dem Koalitionsvertrag (AL/CDU), wird es auf absehbare Zeit einen neuen Verbrauchermarkt in Rödermark wohl nicht geben. Und wie man auf der Webseite der AL lesen kann: Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.
Im Kontext mit einem Antrag der Koalition vom September 2021 ist die Absicht schwer zu verstehen – dass man die Weiterentwicklung eines Gewerbegebiets für einen Vollsortimenter nördlich der Germania – nicht mehr weiter verfolgen wird. Betonung liegt auf Absicht. Beschlossen ist noch nichts.
September 2021. Der Bedarf und die Bereitschaft von Einzelhandelsunternehmen in und um Rödermark neue Standorte zu errichten oder ältere Standorte zu modernisieren ist groß. Beispielsweise werden im Bereich der Max-Planck-Straße/Odenwaldstraße die vorhandenen Märkte modernisiert und vergrößert.
Es gibt andere Einrichtungen (Netto in Urberach und Rewe in Ober-Roden), die den Anforderungen der Kunden und des Marktes nicht mehr genügen. Insbesondere ist es an diesen Standorten nicht möglich, moderne Produktpaletten z.B. auch Lebensmittel aus regionalem Anbau ausreichend anzubieten.
In Offenthal entsteht ein größerer Edeka-Markt. Weiterhin zeigen Edeka, Tegut und Rewe großes Interesse am Standort Rödermark. Zahlreiche Kunden aus Rödermark pendeln aus. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Neuauflage des Einzelhandelskonzepts erforderlich.
Hervorhebungen durch den Admin.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=7415 Bürger Informationssystem unter Aktenmappe
Ist aber mal völlig egal was die Grünen und die CDU in ihrem
Koalitionsvertrag stehen haben. Ein Stadtverordnetenbeschluss hat so lange Bestand, bis dieser mit einem Beschluss aufgehoben wird. Warum allerdings an dem vor 2 Jahren beschlossenen Auftrag an den Magistrat nicht gearbeitet wird, müssen Sie den Bürgermeister fragen. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier eine Formalität die aktive Arbeit verhindert/verzögert.
Wenn die Koalition aber schon einmal dabei ist, den Koalitionsvertrag mit Pressemeldungen, aber fehlenden Aktivitäten (z.B. den Auftrag an die Verwaltung aufzuheben) abzuarbeiten, fragt man sich, wann kommt es zu dem im Koalitionsvertrag stehenden Einzelhandelsförderungs?konzept?
Ein Einzelhandelskonzept verlangt eine Erfolgskontrolle. Aus Fortschreibung 2016.
Gibt es eine Erfolgskontrolle? Eine Erfolgskontrolle kann es nur dann geben, wenn etwas auf den Weg gebracht wurde, was man kontrollieren kann. Was wurde auf den Weg gebracht? Ich denke, man beantragt aus lauter Hilflosigkeit alle 5 Jahre nach immer neuen Fortschreibungen. Dann hat man etwas getan. Man hat einen Ordner ins Regal gestellt.
Der Wendehals
Etwas vom Wendehals. Manchmal haben Versprechen die Lebendsdauer einer Eintagsfliege.
Etwas für die Wähler, die sich auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Mit der Koalition dürfte es für einen einen Verbrauchermarkt
in Ober-Roden schwer werden.
Die Koalition lässt für viel Geld ein Konzept erstellen, um es dann ins Regal zu stellen. So jedenfalls mein Eindruck. Die Grünen haben einen potenziellen Interessenten für einen EDEKA im Gewerbegebiet Ober-Roden abgewehrt. Siehe auch Stavo 2.5.2018. Richtig ist, dass der Standort Max-Planck-Straße nicht so optimal ist, wie z.B. Mainzer Straße oder nördl. der Germania. Ich konnte an einem Gespräch teilnehmen, bei dem der Projektentwickler sowie der Verkäufer des Grundstücks anwesend war. Man sprach von mehr als 100 direkte/indirekte Arbeitsplätzen, die durch den EDEKA geschaffen werden.
Auf die Mainzer Straße bezogen: Ist der Bürgermeister überhaupt noch mit der Hamburger Erbengemeinschaft im Gespräch?
Siehe auch: Bürgermeister lehnt ab
Was eigentlich normal ist und fast jedem einleuchtet erscheint:
Eine starke Wirtschaft ist erforderlich, um sich soziale Leistungen erlauben zu können.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
So kann man auch das Geld der Steuerzahler ausgeben
Vorgeschichte
Bei einer Diskussion stand ich recht ratlos da. Der Stadtumbau war nicht Thema.
…Von Jahr zu Jahr zeigt die Stadtmitte von Ober-Roden ein tristeres Bild. Kann die Stadt da nicht mal etwas unternehmen? (Geschäfte waren gemeint) Warum soll ich eigentlich noch den Ortskern aufsuchen?….
Meinen Hinweis auf die drei Einzelhandelskonzepte/Fortschreibungen hätte ich besser unterlassen.
Letztendlich stand nur noch eine Frage im Raum, auf die ich keine Antwort hatte. Frage:
Was wurde von der Verwaltung aus den drei Einzelhandelskonzepten/Fortschreibung umgesetzt?
Ich bitte um kurze Antwort.
Ihre Antwort möchte ich in meinem Blog rm-news.de veröffentlichen.
Ich hatte diese Frage am 23.02.2023 drei Fraktionen mit der Bitte um eine kurze Antwort gestellt. (CDU und AL nicht).
Ergebnis. Kurze Zusammenfassung
Nur die FDP hat geantwortet.
Fazit FDP: „Wenn man aber die Frage nach den praktischen Konsequenzen der teuren Konzepte stellen würde, müsste die ehrliche Antwort lauten: es gibt bisher keine.“
Hervorhebung durch den Admin.
Hier die ganze Antwort der FDP
Sehr geehrter Herr Donners
Die erstellten Einzelhandelskonzepte geben einen Überblick über den Ist-Zustand des Einzelhandels. Sie zeigen u.a. auf, in welchen Bereichen ein Kaufkraftabfluss erfolgt, das Angebot vor Ort also kleiner ist als die Nachfrage. Es wurden insbesondere Feststellungen getroffen über die Bedarfe im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht in Rödermark befriedigt werden können. Diese Feststellungen geben der Stadt die nötigen Argumente für ihre Bauleitplanung, um Gebiete ausweisen zu können, in denen der fehlende stationäre Einzelhandel sich ansiedeln könnte. Bzgl. der Lehrstände in den Innenstädten hat die Stadt wenig Handlungsoptionen, weil es sich um private Räumlichkeiten handelt.
Die Frage, was wurde bisher aus den 3 Konzepten umgesetzt, ist falsch gestellt, da die Konzepte keine Maßnahmen vorschlagen, die umgesetzt werden könnten. Wenn man aber die Frage nach den praktischen Konsequenzen der teuren Konzepte stellen würde, müsste die ehrliche Antwort lauten: es gibt bisher keine.
FDP-Fraktion
Den RodauMarkt wird man kaum als Kind eines
des/der Einzelhandelskonzept/Fortschreibungen (2009, 2016, 2021) bezeichnen können. In den Einzelhandelskonzepten kommt das Wort „Wochenmarkt“ nur einmal vor. In 2016 in dem Wort „Wochenmarktfunktion“ in Verbindung mit Waldacker. Quelle
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Brauchen wir in Rödermark weitere Gewerbeflächen?
Nein.
Muss Rödermark die Grundsteuer B erhöhen?
Nein, man könnte diese sogar um mindestens 200%-Punkte senken.
Wie wäre das machbar?
Die Kulturhalle wird abgerissen und als Festplatz/Freizeitgelände/Erholungsraum umgestaltet. Das JuZ verbleibt im alten, aber frisch renovierten Feuerwehrhaus. Die geschaffene Freifläche der ehemaligen Kulturhalle wird auch vom JuZ genutzt. Kelterscheune geht in Vereinsbesitz des AZs über. Schillerhaus wird geschlossen und die dortigen Aktivitäten, die zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, werden ins Gallusheim oder Bürgertreff Waldacker verlagert. Badehaus privatisiert oder geschlossen. Gelände KiTa Motzenbruch wird an einen Investor preiswert veräußert. Vorgenannte Maßnahmen führen auch zu weniger Personal und extrem sinkenden Unterhaltungskosten der Gebäude. Das laufende ISEK-Programm (Stadtumbau) dahingehend überprüfen, ob man in 2019 verplante Gelder in der heutigen Zeit noch guten Gewissen ausgeben kann. Wir bezahlen ja nur 1/3 kann nicht der Slogan sein, der so auch nicht richtig ist. Auch 1/3 ist viel Geld.
Es gäbe bestimmt noch mehr. Aber das reicht schon fürs Erste.
Da wir in „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen“ liegen, brauchen wir aber auf nichts zu verzichten. Wir können in kürzester Zeit mit dem ÖPNV das großartige Freizeit- und Kulturangebot der “heimlichen Hauptstadt Deutschlands“ erreichen und in Anspruch nehmen. Zoo, Theater, Museen, Spaßbäder, Gastronomie uvam.
Wenn wir das so machen würden,
bräuchten wir keine zusätzlichen Gewerbegebiete. Es wäre nicht schlimm, wenn die Bürger aus Waldacker ihr Geld in Dietzenbach ausgeben und Rödermärker moderne Läden in Eppertshausen oder Nieder-Roden für ihren Einkauf nutzen. Wir brauchen keine zusätzlichen Einnahmen über die Gewerbesteuer. Arbeitsplätze in Rödermark brauchen wir auch nicht. Wir könnten die Grundsteuer um mindestens 200%-Punkte senken, kostenfreie KiTas anbieten, die per Gutachter eingeforderte Mindestsumme in Straßen investieren, Radwege bauen. Und was ganz wichtig wäre, wir hätten einen ausgeglichenen Haushalt. Rödermark aka Büllerbü.
Wer all das Vorgenannte weiter finanzieren
und auch noch ausbauen möchte, muss auch sämtliche Kostensteigerungen ohne Murren akzeptieren. Macht man so weiter, wird die Grundsteuer spätestens 2025 vierstellig sein. Nicht bedingt durch die Grundsteuerreform.
Ab 2023: „Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.Kämmerin Andrea Schülner.
In 2023 wächst der Schuldenberg um 15 Mio. Euro.Gigantische 1,6 Mio. Euro fehlen der Kämmerin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern ist von der derzeitigen Regierung in Rödermark nicht zu erwarten. Neue Gewerbebetriebe, die uns helfen könnten, haben in Rödermark keinen Platz. Die momentane Regierung ist nach dem Koalitionsvertrag scheinbar auch nicht bereit, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Das schon seit 26 Jahren angedachte Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“, dürfte nicht ausreichend sein. Gewerbebetrieb verlässt mit 130 Mitarbeitern Rödermark
Ein neues Gewerbegebiet braucht seine Zeit.
Braucht viel Zeit. Heute handeln bedeutet, die Enkel unserer Kinder profitieren von den Einnahmen einer jetzt in Angriff genommenen Planung eines neuen Gewerbegebiets. Betrachten wir einmal das letztlich wieder angesprochene Gewerbegebiet Hainchebuckel. Seit wann das genau im Gespräch ist, kann ich nicht ergründen. Wie ist der Stand in 2023? Bei OP-Online vom 17.02.2017 kann man lesen: „Zwar sei es seit fast 20 Jahren politischer Wille, das Gewerbegebiet im Norden von Urberach zu erweitern. Seit all den Jahren herrsche hier scheinbar Stillstand. Das Gebiet rund um den Paramountpark, das schon seit längerer Zeit zum Teil Gewerbegebiet ist, braucht man nicht zu erwähnen.
Wird Rödermark mit Gewerbegebieten zugepflastert?
Rödermark hat eine Größe ca. 3.000 Hektar. In Rödermark ist seit mehr als 26 Jahren ein Gewerbegebiet am Hainchesbuckel von 8,2 Hektar im Gespräch. Zu der Größe, zu den in Auftrag gegebenen Vorarbeiten an die Verwaltung für das Gewerbegebiet nördlich der Germania, kann ich nichts sagen. Wird wahrscheinlich weniger als 3 Hektar sein. Wenn einer etwas Genaueres sagen kann, bitte kommentieren. Vom „zupflastern“ sind wir weit entfernt.
Würden die beiden Gewerbegebiete umgesetzt, bräuchte man sich in Rödermark ab –umgesetzt– mindestens für 25 Jahre keine Gedanken mehr um weitere Gewerbegebiete zu machen. Man kann sich dann vollumfänglich dem sorgsamen und sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger widmen.
Selbst wenn wir sofort damit beginnen würden,
die beiden Gewerbegebiete zu erschließen, wird die Kämmerin die Ausgaben nicht ohne kräftige Unterstützung der Bürger stemmen können. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU dieses Dilemma (fehlende Gewerbeflächen, fehlende Einnahmen) schon vor Jahren erkannt und publiziert hat. Dennoch hat er einen Koalitionsvertrag mit der AL/Die Grünen unterzeichnet, der seine eigene Aussage/Einstellung konterkariert. Ein Plot Twist, wie er im Buche steht von Michael Gensert. Siehe: Flächen- und Baupolitik in Rödermark: CDU-Fraktionschef rechnet mit Bündnispartner AL ab.
Planung Steigerung der Gewerbesteuer
von geplanten 14.000.000,00 € in 2022 auf 17.200.000,00 € in 2026. Grundsteuer B
in 2022 7.676.000,00 € gleichbleibend bis 2026. – Aha. –
Zunächst hielt er es für unmöglich.
Doch der Rettungsschirm hat es ermöglicht.
Das in 2012 angedachte Ziel (zumindest ausgeglichener Haushalt) wurde erreicht.
Hätte man mit einem anderen Koalitionspartner auch noch die zweite Zielvorgabe erreicht?
Jetzt geht gebt es jedenfalls wieder steil bergab und vielen ist das egal.
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
02.03.2012 Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU
[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. [..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de
Das Schreckgespenst. Aufgezeigt von Herrn Sturm.
[..]Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen wie das Badehaus, die Kulturhalle oder die Stadtbüchereien schließen, um zu kompensieren, was wir an nicht tragbaren Vorgaben des Landes finanzieren müssen,“ sagt Sturm[..]Quelle. fr-online.de
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt Webseite AL/Die Grünen oder Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3
Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.
Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?
Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.
Langfassung
War das Gewerbegebiet der Germania ein überragendes Argument (Wahlentscheidend) bei der Kommunalwahl? Ich sehe das nicht so.
Interessant ist, dass jetzt für den erbärmlichen Versuch einer Erklärung (nördl. der Germania ist gestorben) der Wähler herhalten muss. Bei der Begründung werden auch noch die Tatsachen verdreht. Der Bürger hat mit überragender Mehrheit Fraktionen gewählt, die sich ganz klar und deutlich FÜR das Gewerbegebiet Germania ausgesprochen haben. Die EINZIGE Fraktion, die sich dagegen ausgesprochen hat, waren AL/Die Grünen. Ich bin sicher, wenn sich die CDU für einen anderen Koalitionspartner entschieden hätte, wäre der vor der Kommunalwahl mit überragender Mehrheit Stadtverordneten beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zum Gewerbegebiet nördl. der Germania, in Bearbeitung.
Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt? Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.
Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotterfür ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.
Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben. Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.
Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.
Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.
Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?
Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen. Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten: „Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“
Fazit Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.
SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
1 Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL trägt oder auch nicht trägt.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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