Kategorie-Archiv: EDEKA

Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021
Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.
In Rödermark der Ablauf fast wie früher. NUR Maskenpflicht. Siehe: Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?
Bei der Stadtverordnetehversammlung am 7.12.2021 ebenfalls keinerlei Kontrollen für die Zuhörer. Maskenpflicht wurde im Zuhörerbereich NICHT kontrolliert.

» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
 
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung.
 
Hier die Aktenmappen zu den Ausschusssitzungen und der Stavo.

Beratung im BUSE. Abstimmung Stadtverordnetenversammlung
Beispiele.

Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen.
[..] Mit Schreiben vom 25.05.2021 wendet sich die Turnerschaft Ober-Roden an die Gremien der Stadt Rödermark und weist auf die Parkplatzproblematik im Bereich der Sportanlage in der Walter-Kolb-Straße hin. Bei näherer Betrachtung der Problematik ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Stadtplanung.[..]
Beratung: BUSE Top 18
Abstimmung: Stavo TOP 19

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und
Gewerbegebietes nördlich Germania
Wie bekannt sein dürfte, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von den Stadtverordneten (ohne AL/Die Grünen) u.a. beschlossen (Seite 27): 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Trotz Beschluss, auch mit Stimmen der CDU wurde beschlossen -das Sondergebiet zu entwickeln-, wurde im neuen Koalitionsvertrag der Passus aufgenommen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen steht: Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. [..]
Ein Koalitionsvertrag kann einen Stadtverordnetenbeschluss nicht aushebeln. Der Beschluss, ein Sondergebiet zu entwickeln, besteht weiterhin. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde der Antrag gestellt.
Kapellenstraße. Ein in der Vergangenheit angedachter Standort für einen großflächigen Einzelhandel dürfte auch wegfallen. In dem zurzeit ausliegenden Bebauungsplan A32 ist zu lesen: Mit der Festsetzung wird das städtebauliche Ziel verfolgt, dass der Bereich des Plangebietes auch tatsächlich für klassische Gewerbebetriebe und gewerbegebietstypische Dienstleistungen vorbehalten bleibt und vor diesem Hintergrund sowie auch zum Schutz städtebaulich integrierter Versorgungsbereiche an anderer Stelle im Stadtgebiet im Plangebiet kein neuer Einzelhandelsstandort begründet wird.[..] Siehe Bebauungsplan A32 Gewerbegebiet Kapellenstraße
Beratung: BUSE Top 14
Abstimmung: Stavo TOP 15

Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann.
 
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.[..]
und weiter
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten – unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) – zu ermitteln.[..]
Vorstellung: BUSE Top 8
Abstimmung: Ob der Antrag die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung erreichen wird, hängt davon ab, ob das zugesagte neue Müllkonzept der Stadt zur Zufriedenheit der antragstellenden Fraktion ausfällt. Stavo TOP 10
Nachtrag: Vorstellung wurde nochmals verschoben. Das (fertige) Müllkonzept soll noch mit den Umweltfreunden Rödermark besprochen werden. Antrag bleibt im Geschäftsgang.
» 23.06.2021 Ausschuss BUSE. Verschoben HFuW. Siehe Niederschrift
» 24.06.2021 Ausschuss HFuW. Siehe Niederschrift
» 06.07.2021 Stavo. Vorstellung kommende Sitzungsrunde. Niederschrift
» 24.11.2021 BUSE. Erneut zurückgestellt. BM Rotter will das (fertige) Müllkonzept mit den Umweltfreunden besprechen. Niederschrift fehlt noch.

Nur Stadtverordetenversammlung
Bei der Stadtverordnetenversammlung steht die Einbringung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung TOP 4.
Auf die Behandlung des Antrags der AfD zu den in Antrag beschriebenen Vorgängen bin ich gestpannt. Näheres siehe hier unter TOP 18.

Ca. 100.000,00 € stehen zur Debatte. Würde der Rödermärker Steuerzahler es gerne sehen, wenn …….

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓
Rödermark hat nach Ansicht der Koalition wohl genug davon.
Rödermark hat nach Ansicht der Koalition wohl genug davon.

……. die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag eine Ausgabe von ca. 100.000,00 Euro für ein DRITTES Einzelhandelskonzept/Fortschreibung beschließen….

In 2009 wurde ein Einzelhandelskonzept erstellt. In 2016 wurde dies fortgeschrieben. Kosten bisher über 100.000,00 Euro. Wenn es nach der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) geht, soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Ob die Triebfeder für so eine Geldausgabe die CDU oder die Grünen sind, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. So wie ich Bürgermeister Rotter verstanden habe, ist er kein Freund von einem neuen Einzelhandelskonzept. Zu teuer. Wenn überhaupt, dann eine Fortschreibung des bereits vorhandenen Konzepts.
Selbst das dürfte rausgeworfenes Geld sein.

Was aus den Bestehenden über 100.000,00 Euro teuren Konzepten umgesetzt wurde, ist nicht bzw. sehr schwer erkennbar. Einzig der Punkt, – wie belebe ich den Mittelpunkt eines Orts durch Shisha Bars und Wettbüros -, könnte man als umgesetzt ansehen; wenn er denn im Einzelhandelskonzept stehen würde.

Ein DRITTES Einzelhandelskonzept/Fortschreibung für Rödermark in 12 Jahren.
Was haben die bisherigen Konzepte für Erkenntnisse gebracht, die umgesetzt wurden? Was kann da nennenswertes genannt werden? Den Wochenmarkt kann man wohl kaum dem Einzelhandelskonzept zuschreiben. Gehört habe ich bisher nichts, was diese bisher ausgegebene Summe rechtfertigen könnte. Immerhin haben wir bisher über 100.000,00 für Einzelhandelskonzepte ausgegeben.
 
[..] Es soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden, insbesondere auch in der Erwartung, dass damit neue Erkenntnisse für mögliche Einzelhandelsstandorte in beiden Stadtteilen gewonnen werden. Darüber hinaus soll ein Einzelhandelsförderungskonzept erarbeitet werden mit dem Ziel, den Einzelhandel effektiv zu fördern.“[..] Quelle: AL/Die Grünen


Siehe auch Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen

Im Antrag kann man lesen
In Offenthal entsteht ein größerer Edeka-Markt. Weiterhin zeigen Edeka, Tegut und Rewe großes Interesse am Standort Rödermark. Zahlreiche Kunden aus Rödermark pendeln aus. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Neuauflage des Einzelhandelskonzepts erforderlich.
Quelle: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept

Diese Passage aus der Feder der Koalition muss man auf sich wirken lassen. In der Vergangenheit hat man es in Rödermark verstanden, ansiedlungswilligen Einzelhändlern (sind im o.g. Antrag aufgeführt) die Errichtung eines Marktes aus (wohl leicht überwindbare) baurechtlichen Gründen zu verwehren (Max-Planck-Straße sowie Senefelder Straße). Bei möglichen Standorten (Mainzer Straße, Kapellenstraße und an der Germania) ist Stillstand bzw. völlige Ablehnung zu erkennen. Die interessierten Unternehmen haben Rödermark als lohnenswerten Markt erkannt und WOLLTEN SICH NIEDERLASSEN.

Warum will die Koalition sich jetzt in einem Einzelhandelskonzept
u.a. von Experten sagen lassen, dass Investoren Recht/Unrecht haben, wenn die sich in Rödermark niederlassen wollen? Die wirklichen Experten, die Investoren, haben bereits gesprochen.
Man hätte in der Vergangenheit zuschlagen und nicht verhindern müssen. Das wäre ein kurzes, kostenloses und für die Stadt gewinnbringendes Konzept gewesen. Aber das ist wahrscheinlich für Rödermark zu einfach. 🙁

Durch einen weiteren Antrag der Koalition
könnte es sein, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen. Auch hierzu hat Bürgermeister Rotter seine Bedenken angemeldet. Siehe hier. Dazu und zum Einzelhandelskonzept mehr nach der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag.

Das Einzelhandelskonzept 2009
Das Einzelhandelskonzept 2016 (Fortschreibung)
 
» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Wo ist der Fehler bzw. gibt es überhaupt einen?

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Fehler oder kein Fehler.
Fehler oder kein Fehler.

Nachtrag wegen Nachfragen
3 x 1.200qm wären auf dem Beispielgelände zugelassen. (Parkplatz zusätzlich)
1 x 3.600qm nicht. (Parkplatz zusätzlich)

Nehmen wir einmal an, man hätte ein Gewerbegebiet, bei dem GROßlächiger Einzelhandel nicht erlaubt ist. Großflächiger Einzelhandel > 1200qm.

Nehmen wir weiter an, es baut ein Unternehmen (weil man Platz braucht) genau in diesem Gebiet nebeneinander drei KLEINflächige Einzelhandelsgeschäfte mit jeweils 1200 qm.

Wäre es nicht sinnvoller, man hätte diese drei Geschäfte unter einem Dach untergebracht?

Ähnlichkeiten zu laufenden Aktivitäten rein zufällig.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Vollsortimenter erfolgreich abgewehrt. Gelände wird nun auch als Parkplatz genutzt.

Veröffentlicht am von
Max-Planck-Straße
Max-Planck-Straße

🙁
Die geplante Ansiedlung eines Vollsortimenters auf der Max-Planck-Straße wurde von der damaligen Koalition (CDU, AL/Die Grünen) erfolgreich verhindert. (Siehe ) Man wollte dort keinen großflächigen Einzelhandel dulden.
Wie man jetzt feststellen kann, wird ein Teil des Geländes sinnvoll als Parkplatz für Lastkraftwagen genutzt (RMFK). Bringt bestimmt auch mehr Geld in die Gemeindekasse als ein Vollsortimenter. Wie z.B. EDEKA.
🙁


Jetzt fast leer. Weitere Fotos folgen.
Jetzt fast leer. Weitere Fotos folgen.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Ganz neues Einkaufserlebnis: Supermarkt-Riese kommt nach Dreieich

Veröffentlicht am von

EDEKA in Dreieich
EDEKA in Dreieich

„Neues Einkaufserlebnis für Dreieich im Kreis Offenbach: Ein Supermarkt mit satten 1.500 Quadratmetern soll gebaut werden. Worauf können sich die Bürger freuen?“ Quelle OP-Online

Freuen werden sich ganz sicher die Urberacher (z.B. Rodaustraße, B486). Die Urberacher müssen mit mehr Verkehr rechnen. Ein in wenigen Minuten mit dem Auto zu erreichendes Einkaufserlebnis lässt man sich nicht entgehen. Es wird ein dauerhaftes Einkaufserlebnis bleiben.
Eine stark anwachsende Autoschlange Richtung Dreieich wird wohl auf Kosten der Urberacher unvermeidlich sein. :-(. Einnahmeverluste fürs Kaufland, und damit auch für Rödermark, sind absehbar.

Wem haben wir das auch zu verdanken? Den Stillstandspolitikern der AL und CDU. Die treiben es nun auf die Spitze und wollen jetzt weitere fünf Jahre so rumwursteln. Prost, Mahlzeit.

Über zwei Maßnahmen kann die Stadt die Einnahmen der Stadt erhöhen. Über die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer. In Rödermark hat man sich wohl für die Grundsteuer entschieden.

Ein Einkaufserlebnis, so wie es jetzt in Dreieich entsteht, hätten wir in Rödermark schon längst haben können. Das Gelände war da und auch ein interessierter Investor. Eine sehr große Gewerbebrache hätte man aktivieren können. Über die Frage, ob sich ein solcher Markt lohnt, darüber muss sich nur der Investor Gedanken machen.

Aber die CDU und AL/Die Grünen wollten nicht. Damit hat man auch höhere Gewerbesteuereinnahmen und schaffen neuer Arbeitsplätze erfolgreich abgewehrt.

Jetzt wird darüber gestritten (Die Grünen und die CDU), wo man evtl. doch noch einen neuen Verbrauchermarkt hinstellen könnte. In einer Koalition ohne die Grünen könnte dieses Thema geräuschlos abgearbeitet werden.
Da die CDU sich wahrscheinlich nicht traut, die nächsten fünf Jahre mit einer neuen und konstruktiveren Koalition bzw. wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, geht das Trauerspiel Grüne/CDU wahrscheinlich in die nächsten fünf Jahre »Stillstandspolitik«.

Fraktionsführer der CDU:
[..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig [..]

Das sagt doch eigentlich alles aus über eine falsche Politik der letzten 10 Jahre. Diese Aussage kommt NICHT von der Opposition. Nein, das kommt von dem Fraktionsführer der CDU. Die bisher stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Und diese CDU hat jetzt vor, auf das wohlwollende Angebot der Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen. Quelle“ einzugehen, damit es weitere fünf Jahre so weitergehen kann.

Siehe auch
» Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA