Kategorie-Archiv: Grundsteuerbremse

Nachtrag 16.09.2016. Plan zur „Grünen Mitte“.

Gestern (13.09.2016) war der Bürgermeisterkandidat der FDP Rödermark Tobias Kruger zu Gast bei den Freien Wähler. Die Veranstaltung war gut besucht, aber die Anzahl der Besucher der vorangegangenen Veranstaltungen (Samuel Diekmann, Karl Schäfer) wurde knapp verfehlt.
 
Tobias Kruger stellte seine Vorstellungen von einem Rödermark unter seiner Führung vor.

Bei der Präsentation seiner Vorstellungen konnte er sein hervorragendes Wissen zur Orts- und Kreispolitik nicht verbergen. Wäre auch verwunderlich gewesen. Tobias Kruger ist einer der dienstältesten Stadtverordneten und seit zwei Jahren Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Kreis Offenbach.

Das Wichtigste stellte er an den Anfang. Die Motivation der Arbeitnehmer in der Stadt steigern durch mehr Verantwortung und Eigeninitiative. Handeln statt verwalten ist die Maxime. Die Mitarbeiter dazu sind in der Verwaltung vorhanden.

Die Bürger sollen besser von der Stadt bedient werden. Verlängerte Öffnungszeiten des Bürgerbüros werden in einer Verwaltung unter Bürgermeister Tobias Kruger zur Realität. Rödermark wird sich unter seiner Regie zu einer modernen Stadt entwickeln. E-Government ist kein Zauberwort, aber in Rödermark, je nach Definition, nur vereinzelt zu finden. Die sich ergebenen Möglichkeiten werden die Wartezeiten/Durchlaufzeit für die Bürger im Bürgerbüro drastisch verkürzen. „Z.B. kommt man mit bereits ausgefüllten Formularen zu fest vereinbarten Terminen, die auch für Samstage gemacht werden können, ins Bürgerbüro“ so Tobias Kruger.

Bürgermeistersprechstunden werden weiterhin abgehalten. Die vorgetragenen Belange werden bearbeitet und man wird die Bürger über den Bearbeitungsstand unterrichten.

Die fehlenden Gewerbe- und Wohnbauflächen mussten natürlich angesprochen werden und damit auch die schon seit Jahren immer wieder ins Gespräch gebrachte „Grüne Mitte“. Herr Kruger hat die „Grüne Mitte“ nicht neu definiert, sondern auf bestehende Unterlagen zurückgegriffen. Die Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Gebiet, das man allerdings noch nicht als sauber umrissene „Grüne Mitte“ bezeichnen kann, wurden erklärt.

Damit man sich im weiteren Vortrag über ein festes Gebiet unterhalten kann, wurde das aufgezeigte Gebiet (Plan) vorübergehend als die finale „Grüne Mitte“ angenommen. Ein neues Gewerbegebiet, in dem Bereich Umspannwerk Richtung Offenthal, bietet ein enormes Potenzial. Dieses Gebiet ist auf dem Plan nicht eingezeichnet.

Die Grüne Mitte nach Definition von Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger geht vom Eichenbühl bis über den Alten Seeweg hinweg. Dieser Raum soll der Naherholung vorbehalten werden. Die darin befindliche Wohnbauvorratsfläche östlich des Spessartrings soll als Tauschfläche für andere Gebiete, die bezüglich Naherholung und Naturschutz weniger kritisch sind, genutzt werden.
Gelb: Grüne Mitte; Orange: Wohnbauvorratsflächen laut regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) (für das Areal am alten Festplatz Ober-Roden wird die Satzung demnächst rechtsgültig); Cyan: Gewerbevorrats- bzw. Weißflächen (Nutzungsart bleibt der Stadt vorbehalten) nach RegFNP (für das Perlite-Gelände nahe dem Badehaus gibt es einen gesonderten Stadtverordnetenbeschluss); Pink: Vorratsflächen für Allgemeinbedarf und Sport nach RegFNP Quelle: FDP-Roedermark.de

Zu dem Plan. Ich habe gebeten, mir den Plan zur Verfügung zu stellen. Noch habe ich den nicht.

Auf diesem Plan sind die Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbebauungen und Gewerbeflächen ausgewiesen, bei denen recht schnell und problemlos eine Bebauung möglich wäre. Eine stark eingeschränkte und sensible Bebauung innerhalb der „Grünen Mitte“ ist zwar nicht unmöglich, aber sehr schwer zu realisieren. Hinzu kommt, durch die personelle Vertretung der Stadt im Umlandverband*, die z.B. neue Gewerbeflächen nicht gerade fördern will, steht sich in Rödermark selbst im Weg.
Anm. im Umlandverband* wird die Flächennutzung der Kommunen für einen längeren Zeitraum festgelegt. D.h. wird in einer Kommune eine falsche Politik bezüglich der Bebauung (Gewerbe, Wohngebiet) betrieben, wird man für einen längeren Zeitraum die Stadtentwicklung lahmlegen. Eine nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans ist zwar möglich, aber sehr, sehr schwer durchzusetzen.

Die einzig richtige Schlussfolgerung „lass uns die problemlosen Gebiete entwickeln und während dieser Zeit (Anm. ca. 8 Jahre) dringend benötigte Flächen auch an den Rändern der Grünen Mitte finden.“

Tobias Kruger: „Die Wirtschaftsförderung muss aufgewertet werden. Die zurzeit vorhandenen Mitarbeiter dürfen nicht weiter am Gängelband des Bürgermeisters hängen. Es braucht eine Wirtschaftsförderung, die in Augenhöhe des Bürgermeisters aufgestellt ist. Eigenständig und mit weitreichenden Vollmachten.“

Bei den Finanzen soll endgültig „Hoffnung und Glück“ durch einen Plan ersetzt werden.

Tobias Kruger sprach sich grundsätzlich gegen den geplanten Doppelhaushalt aus, mit dem BM Roland Kern seinen Nachfolger für weitere 2 Jahre die Hände binden wird. Nicht nur Tobias Kruger lehnt einen Doppelhaushalt ab, auch der Bürgermeisterkandidat der SPD, Samuel Diekmann, lehnt mit seiner Fraktion einen Doppelhaushalt ab.

Zu Beiträgen, Steuer und Gebühren. Wie sagte Tobias Kruger: „Er lehnt einen Straßenbeitrag ab“. Gleichzeitig lenkte er mit folgenden Worten ein: „Werden wir vom Regierungspräsident (RP) gezwungen, müssen wir wohl einen solchen Beitrag, für Rödermark die -wiederkehrenden Beiträge-, einführen.“ In Praxis sieht das so aus. Da Tobias Kruger die Verrottung der Straßen aufhalten will/muss, wird man nicht darum herumkommen, Straßen einer grundhaften Sanierung zu unterziehen. Jetzt genau verlangt der RP einen Straßenbeitrag.

Zu den KiTa Gebühren meinte Tobias Kruger: „Die eingenommenen Gebühren für die KiTas decken gerade einmal ca. 14% der Kosten. Da kann man auf den Gedanken kommen, auf diese 14% soll die Stadt verzichten und die KiTas kostenfrei anbieten. Nur, die Kosten werden weiterhin ansteigen und damit der Deckungsgrad weiter sinken. Können diese Kosten nicht aus dem normalen Haushalt gedeckt werden, ist zwangsläufig eine Grundsteuererhöhung die Folge.“ Fazit, zahlen muss man immer. Auch wenn es kostenfrei erscheint.
Und weiter: „Dass auch im KiTa-Bereich nach meiner Meinung generell gelten muss, dass Leistung einen Wert haben muss und dass dazu regelmäßig der Dialog mit den Eltern zu suchen ist.“

Die Diskussion in Rödermark eine Grundsteuerbremse einzuführen soll angestoßen werden.

Visionen wurden in einem gewissen Rahmen vorgestellt.

Nach seinem Vortrag die obligatorische Fragerunde. Wenn ich jetzt schreibe „es war die längste Fragerunde bei den bisherigen Vorstellungen der BM-Kanditaten“ könnte der Eindruck entstehen, der Vortrag war nicht erschöpfend. Ich denke, die Zuhörer haben erkannt, hier können Fragen an einen Kandidaten gestellt werden, der auch schlüssige Antworten hat. Gut, es wurde die längste Fragerunde.
Vereinsförderung, Nahverkehr, innerörtlicher Verkehr, Bürgernähe, Sicherheit, Quartiere, Bahnschranken. Interessanterweise keine Frage zu Sauberkeit und Ordnung.

Hierzu alle Fragen und Antworten niederzuschreiben, würde den Rahmen sprengen. Tobias Kruger hat zugesagt, zu all diesen Themen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Sollten sich weitere Fragen ergeben, kann man diese über seine Homepage, tobias-kruger.de, gerne stellen. Eine schnelle Beantwortung wurde versprochen.

 
NACHTRAG Admin.
*Regionalverband FrankfurtRheinMain aka Umlandverband.
 
» BM-Kandidat der SPD Rödermark, Samuel Diekmann, bei den Freien Wähler Rödermark.
» BM-Kandidat der AL/Die Grünen, Karl Schäfer, bei den Freien Wähler Rödermark.

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.