Kategorie-Archiv: Grundsteuerbremse

In eigener Sache. Besucherzahlen

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Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
 
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
 
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher, die sich nicht für den Inhalt interessieren.
 
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
 
Zu der Kommentarfunktion.
Es werden alle Kommentare sofort freigeschaltet. Es ist nicht notwendig die eMailadresse anzugeben. Was Sie allerdings niemals (triff für alle Aktionen im Internet zu) unterbinden können, ist die Weitergabe Ihrer IP-Adresse. Aus systemtechnischen Gründen hat diese in der Datenbank im „Blog für Rödermark“ eine durchschnittliche Lebensdauer von ca. einer halben Stunde. Danach wird die IP-Adresse automatisch gelöscht.
 
Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
 
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
 
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP fordert Deckelung der Grundsteuer

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FDP fordert Deckelung der Grundsteuer
 
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Stavo 19.05.2015
Grundsteuerbremse.
Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.

Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte, geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.

Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.

Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.

Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
 
Dokumente zur Stavo
» Anfrage der FDP-Rödermark zu Sauberkeit.
» Fragen und Antworten zum KiTa Streik
» Mitteilungen des Magistrats
 
 
Siehe auch
» Dr.Rüdiger Werner zur Grundsteuerbremse
» Die Grundsteuerbremse muss her
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h
 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.