Kategorie-Archiv: Grundsteuer

Protokoll

An mich gestellte Fragen: Wird jetzt die Grundsteuer erhöht? Wird, im Gegensatz zu den gemachten Versprechungen, die Qualität in den KiTas sinken? Wird in anderen Städten nach gleicher Tarifeingruppierung gezahlt? Musste die Stadt Rödermark die Erzieher höher eingruppieren? Kann man nicht am Personal sparen? Brauchen wir neue Gebäude?
Vorweg. Ich bemühe mich um eine Antwort. Der bessere Weg wäre aber, wenn Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens fragen. Sie kennen keinen? Dann suchen sie mal im Internet. Sie werden dort bestimmt den Stadtverordneten Ihres Vertrauens finden.

Nicht meine Antwort. – Grundsteuer wird erhöht. Und schuld daran sind die Kosten für Kinder/Jugendliche und Senioren – So kann man ab und zu hören.

Aus dem Haushalt 2019. Zu Höhergruppierung. Wie handeln andere Städte? Bestand die Notwendigkeit einer Höhergruppierung?

Höhergruppierungen: – Es werden 420.000 € für die Eingruppierung der Erzieher/innen von S8a nach S8b bereitgestellt. [..] Haushalt der Stadt Rödermark. Seite 29

Herr Rotter hatte dem Elternbeirat im August 2014 vorgeschlagen, einer Erhöhung der Kitagebühren um 3% zuzustimmen, um u.a. damit die Höhergruppierung der Erzieher zu ermöglichen. Die Gebührenordnung, die eine Steigerung von 3% vorgesehen hat, wurde von den Stadtverordneten verabschiedet.

Nach mehreren Prozessen vor dem Arbeitsgericht haben die Erzieher dann die versprochene Höhergruppierung erhalten. Ob es sich bei den 420.000,00 € um laufende Zahlungen PLUS Nachzahlungen handelt, ist mir nicht bekannt.
Man könnte daraus ableiten, dass man schon in 2015 (ab da sollte die Höhergruppierung greifen) mit extremer Steigerung der Gehaltskosten im KiTa-Bereich rechnen musste.

Eingruppierung. Es gibt Städte, die den Tarif bezahlen, den jetzt auch Rödermark nach mehreren Gerichtsverhandlungen zahlt. Obwohl die Personalabteilung (Herr Bihn) klarstellt – Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert -. Kostensteigerung bei Höhergruppierung in 2016 geschätzte 300.000,00€ Quelle: Antrag der Personalabteilung. Juni 2016
Rodgau zahlt weiterhin S6 neu (S8a). Die Stadt Rodgau hat im Stellenplan 1,5 Stellen mit S8b und 180,5 S8a

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Haushalt 2019. Zu Personaleinsparung.

[..]Weitere Veränderungen ergeben sich unter anderem aus einer pauschalen Reduzierung im Kita-Bereich von 400.000 €. Nicht alle Stellen werden ganzjährig besetzt sein, da zu Beginn des Kindergartenjahres Plätze für Kinder freizuhalten sind, die im Laufe des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden.
 
Eine weitere Reduzierung der Personalkosten wird durch eine Änderung der Verfügungszeit in der Kinderbetreuung erreicht werden. Die Reduzierung der Verfügungszeit von 20% auf 15% führt zu einem geringeren Personalaufwand von rund 390.000 € und eine Umstellung bei der Berechnung der Verfügungszeit führt zu einer weiteren Einsparung in Höhe von 120.000 €. Quelle: Haushalt Stadt Rödermark. Seite 29

[..] Die Anzahl der Planstellen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erhöht sich gegenüber dem Stellenplan 2018 um 9,0 auf 148,0 Planstellen. Quelle: Haushalt Stadt Rödermark. Seite 52, 57

Wenn sich Einsparungen daraus ergeben, dass Stellen oftmals nicht zeitnah nachbesetzt werden können, sind das keine wirklichen Einsparungen. Das sind Ausgaben, die dann sofort anfallen, wenn ein Mitarbeiter gefunden wurde. Man kann also täglich mit den Kosten rechnen.

Benötigt werden im Laufe des Jahres für den Fachbereich 4 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) 17,5 neue Mitarbeiter. Durch Reduzierungen wird man den Stellenplan nur um 9 neue Mitarbeiter anheben. Quelle: Haushalt Stadt Rödermark. Seite 57, 58 und 61

S8a S8b im Stellenplan.
Aufmerksamen Lesern bzw. Bürgern, die sich mit dem Dilemma Höhergruppierung beschäftigt haben, werden feststellen, dass im aktuellen Stellenplan KEIN Mitarbeiter mehr nach S8a (alte S6) bezahlt wird. FDP Stadtverordnete hatten dazu eine Frage gestellt. Hier die Fragen und die Antwort.
Frage: Vor wenigen Wochen berichtete Bürgermeister Kern von dem ausgehandelten Kompromiss im Streit um die Höhergruppierung der Erzieherinnen. Sinngemäß – so hat es die FDP-Fraktion verstanden – sollen alle Erzieher, die Anfang 2015 schon da waren (rund 70) jetzt in die Tarifgruppe S8b aufsteigen, die seitdem Eingestellten sollen nach 5 Dienstjahren ebenfalls höher gruppiert werden. Folgerichtig sollen diese auch 2019 weiter nach S8a bezahlt werden. Neueinstellungen sollen vorerst nach S8a erfolgen. Auf Seite 57 werden 13,5 neue Planstellen nach S8a als benötigt beschrieben. Auf Seite 58 steht dann, dass alle Planstellen von S8a auf S8b angehoben werden sollen und im Stellenplan sind ausschließlich Stellen nach S8b ausgewiesen. Dies widerspricht der Mitteilung des Bürgermeisters vom Dezember. Sollten wir hier etwas falsch verstanden haben, bitten wir um Aufklärung.
Antwort: Da unterjährig nicht absehbar und planbar ist, wie viele Planstellen tatsächlich mit Eg S8b besetzt werden müssen (eine abschließende Regelung liegt auch noch nicht vor), ist es zur flexibleren Bewirtschaftung erforderlich die Voraussetzung zu schaffen, tatsächlich nach Eg S8b eingruppieren zu können. Das bedeutet nicht, dass tatsächlich auch alle Planstellen entsprechend genutzt bzw. besetzt werden. Quelle: FDP-Roedermark

Ausbau/Neubau KiTas.
Dürfte ja wohl keine Überraschung sein. Wenn man Wohnungen baut, kann man nicht ausschließen, dass Familien mit Kindern nach Rödermark kommen. Dann braucht man evtl. auch zusätzlichen Platz für Kindergärten und auch zusätzliches Personal. Wenn man neue Kindergärten baut, sollte man die so bauen, dass die
1) länger als 30 Jahre halten und
2) wenn die dann in ?? Jahren nicht mehr gebraucht werden, in Wohnungen umwandeln kann.

Grundsteuer.
Ich spiele mal „Krake Orakel“. Die Grundsteuer wird spätestens mit dem Haushaltsplan 2020 erhöht.

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