SPD Anfrage. Wofür wurde die Grundsteuer B verwendet?

SPD Anfrage12.11.2017
SPD Anfrage12.11.2017

 
Anfrage der SPD-Fraktion: Wurden die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung für die grundhafte Sanierung der Straßen verwendet?

Im März 2007 hatten alle Parteien gemeinsam beschlossen, den Hebesatz von 290 auf 330 Prozent anzuheben, um eben eine Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Die Mehreinnahmen für die Anhebung der Grundsteuer B sollten für die Grundhafte Erneuerung der Straßen verwendet werden. So hieß es bereits in der 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses 2005: [..] Hier die ganze Anfrage.

 
Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürger werden erneut zur Kasse gebeten.

Drei Monate nach der Bürgermeisterwahl kommt der erste Hammer. Was seit mindestens 2009 regelmäßig von der Kommunalaufsicht gefordert wurde

 
Zur Erinnerung
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%

» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
» Hundesteuer 2013 verdoppelt
 
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Der Grundsteuerhebesatz in Rödermark liegt aktuell bei 540%

!! Am kommenden Sonntag ist Bürgermeisterwahl !!
Quelle: Bild und Artikel bei Facebook. Tobias Kruger.

Gundsteuer in Rödermark 540%
Gundsteuer in Rödermark 540%

Der Grundsteuerhebesatz in Rödermark liegt aktuell bei 540% – also deutlich über dem Landesdurchschnitt in Hessen (siehe Grafik). Der Grund hierfür liegt allein darin, dass der amtierende Bürgermeister Roland Kern (Grüne) nicht in der Lage oder Willens ist, die städtischen Finanzen nachhaltig in Ordnung zu bringen, ohne stets die Bürger/-innen zur Kasse zu bitten.

Statt einer engagierten Politik zur Ansiedlung von neuem, innovativen Gewerbe werden vom grünen Bürgermeister mit schöner Regelmäßigkeit die Steuern und Gebühren zulasten der Bürger/-innen erhöht – Einnahmen also den Ausgaben anpassen. Das darf so wirklich nicht weitergehen …

Am 5. Februar ist Bürgermeisterwahl – die CHANCE für Rödermark, den dringend notwendigen Wechsel zu wählen …


Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.


Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Rödermark soll/darf nicht -zubetoniert werden-

Rödermark soll/darf nicht -zubetoniert werden-

Seit Beginn der Wahlkampfzeit um den Bürgermeisterposten in Rödermark, kann man in einigen Kommentaren von „zubetonieren unserer Stadt“ lesen. Erst recht, als der Bürgermeisterkandidat der CDU, Carsten Helfmann (für viele schon a.k.a -Zubetonierer-) die Bildfläche betreten hat.

Dabei kann man den Vorwurf –Zubetonierer– in Richtung Carsten Helfmann wohl kaum stehen lassen. Nicht Carsten Helfmann, man mag mich berichtigen, sondern seine Vorgänger (nicht CDU) haben die Voraussetzungen für den „Park 45“ geschaffen. Seine Vorgänger haben die notwendigen Vorarbeiten geleistet und Grundstücke erworben bzw. getauscht. Was sollte Herr Helfmann jetzt machen? Die Grundstücke waren da. Die Grundstücke mussten jetzt nur noch bebaut werden. Carsten Helfmann konnte einfach nicht anders und wurde quasi zum Erfolg gezwungen. (Lesen Sie die Bilanz die CDU Mehrheit in Eppertshausen. Park 45)

Zurück zum -Zubetonieren-. Ich will mich jetzt weder für Gewerbebebauung noch für Wohnbebauung aussprechen. Ich will aber auf einen Artikel in der Offenbach Post zur Stadt Seligenstadt hinweisen, der ein grundsätzliches Problem aufzeigt.

Bei den Investitionen der Stadt Seligenstadt sind keine Prestigeobjekte zu entdecken. Geld ist nur für das Notwendigste da. Der überwiegende Teil aller Investitionen wurden durch Grundstücksverkäufe finanziert. Da diese Finanzquelle (wie auch in Rödermark) endlich ist, ist man darauf angewiesen, neue Grundstücke zu erschließen.

Zu Rödermark
– Notwendige Investitionen Straßenbau mindestens 15.000.000,00 Euro.
– Personalkosten für 2017 16.513.144,00 Euro. (2015 13.878.827,00 Euro)
– Steigerung p.Jahr Personalkosten ca. 500.000,00 Euro. (+3% p.Jahr)
– Fehlbetrag in 2017 ca. 50.000.000,00 Euro.
– Erwerb der Kulturhalle in 2017 1.430.500,00 Euro.
– Zinsaufwand Darlehn in 2017 ca. 401.000,00 Euro.
– Zinsaufwand Kontokorrent (Überziehungskredit) in 2017 ca. 350.000,00 Euro.
Es kommen noch Kosten hinzu wie: Instandhaltung, Feuerwehr, Vorsorgeaufwendungen, Sachleistungen, Gebäudekosten, EDV, Zuschüsse Badehaus, Bauhof, Abschreibungen …….. (Vollständige Liste siehe Haushaltsplan)

Selbst wenn man in Rödermark den längst überfälligen Straßenbeitrag einführt, muss die Stadt ca. 25% der Kosten übernehmen. Die Gehaltssteigerungen müssen bezahlt werden. Betrachte man nur diese wenigen Posten und fragt sich dann mal – wie will die Stadt das bezahlen? – Steuer und Gebühren jährlich erhöhen? Dann erübrigt sich die vom Bund der Steuerzahler geforderte Grundsteuerbremse. Wir können auch jedes Jahr den Mitarbeiterbestand um 4 Mitarbeiter reduzieren. Dann hätten wir zumindest die Steigerung der Personalkosten wieder reingeholt.

Eines macht der jetzige Bürgermeister als Einsparmaßnahme schon. Ohne Investitionsprogramm vom Bund oder Land wird schon seit Jahren keine Straße mehr ordentlich grunderneuert. Diese Aufgabe muss nach seiner Amtszeit sein Nachfolger erledigen. Dann werden es durch die jetzige Verhinderung bestimmt mehr als 15.000.000,00 Euro sein.

Natürlich wollen wir keinen Park 45 in der „grünen Mitte“. Aber grundsätzlich die Augen vor neuen Gewerbegebieten/Wohngebiete verschließen, geht nicht. Auch die von vielen so gepriesene Innenverdichtung, wenn es um Wohnbebauung geht, hilft hier nicht wirklich. Wie soll die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen, wenn die notwendigen Einnahmen fehlen? Das Geschrei wäre groß, wenn man so kostenträchtige Einrichtungen/Posten wie Badehaus, Kulturhalle, Schillerhaus, Bürgerhaus Waldacker, Vereinsförderung, Straßenreinigung, Klimamanager, Forschungsprojekt im Jägerhaus……usw. schließt oder streicht.

Helfen uns Angebote für günstige Grundstücke an junge Familien?
1) Wo gibt es Einnahmen.
Die Grundsteuer. Anteil Einkommensteuer, Umsatzsteuer. Einkaufen in den Geschäften im Ortskern.
2) Wo sind die Ausgaben?
Kindergarten. Schule. Spielplatz. Jugendarbeit. Freizeitfläche für Jugendliche wie Bolzplatz, Skateanlage……
Da die preiswerten Grundstücke für junge Familien meist recht klein sind, ist auch nur ein recht kleines Haus möglich. Werden die Kinder erwachsen, müssen die aus Platzgründen ausziehen und Rödermark bleibt auf den unter 2) genannten Kosten sitzen.

Also, was denken Sie, ist besser für die zurzeit in Rödermark lebenden Bürger?
Gewerbe- oder Wohnbebauung oder nichts von dem?

Der Artikel ist nicht als Meinung, für oder gegen eine Bebauung zu verstehen. Der Artikel zeigt einige Fakten, die zum Nachdenken anregen sollen. Insbesondere sollen sich die angesprochen fühlen, die eine weitere Bebauung von Rödermark grundsätzlich ablehnend/zustimmend gegenüberstehen.
Zu den getätigten Aussagen sollen Sie sich Ihre eigene Meinung bilden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.