Stavo 19.05.2015 Grundsteuerbremse. Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.
Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.
Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte, geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.
Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.
Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.
Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?
Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet
So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
Kommentar per Mail Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
[..]Die FDP fordert deshalb den Erlass einer Grundsteuer-Bremse. Die gesetzliche Grundlage hierzu bietet das Grundsteuergesetz. [..] Quelle: FDP-Fraktion NRW
Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Wie beginnt das beigelegte Schreiben zum Grundsteuerbescheid?
[..] Seit nunmehr über 10 Jahren verfügt die Stadt Rödermark nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.[…]
Seit 2005 ist Roland Kern Bürgermeister.
Grundsteuerbremse für Rödermark
Erfreuliche Post von der Stadt Rödermark im Briefkasten. 🙁
Der Bescheid für die Grundsteuer mit einer fetten Erhöhung ist raus.
Der Geldhunger der Stadt ist noch nicht gestillt.
Zahlen und ruhig sein.
Die Stadt muss sich mal auf die Finger schauen lassen(Antrag gelangte nicht zur Abstimmung), ob es nicht doch noch Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung gibt. Die Schmerzgrenze für Steuern und Gebühren ist erreicht und wird bald überschritten.
So wird es munter weitergehen.
» Bald werden wir uns über höhere Abfallgebühren freuen können.
» Straßenbeiträge werden wir bestimmt in 2-3 Jahren zu zahlen haben.
» Woher nehmen wir das Geld für die Grunderneuerung der Straßen?
» Ich kann den Spruch vom Bürgermeister „Wir sind auf Kante genäht“ nicht mehr hören.
Bei Sport1 müsste jeder, der diesen Spruch loslässt, 5,00 Euro in das „Phrasenschwein“ werfen.
» Was wird die Gehaltsforderung der Erzieher(innen) an Belastung bringen?
Mehreinnahmen der Stadt und dennoch Grundsteuererhöhung UND Gewerbesteuererhöhung
» Die Steuereinnahmen sprudeln.
» Das Gewerbe ist fleißig und bringt ein Plus an Gewerbesteuer (auch ohne Gewerbesteuererhöhung)
Eines ist sehr schade. Durch den von CDU und AL/Die Grünen verabschiedeten Doppelhaushalt (SPD, FDP und Freie Wähler haben aus Protest an der Abstimmung nicht teilgenommen und den Saal verlassen) werden wir im Wahljahr 2016 KEINE Debatte über den Haushalt in Rödermark führen. Ich finde: „Ganz geschickt eingefädelt“.
STOPPT den Geldhunger der Stadt Rödermark
Zeigt dem Bürgermeister (AL/Die Grüne) und dem ersten Stadtrat (CDU) die ROTE Karte. Wann? Die nächste Möglichkeit haben Sie 2016.
Ich bin kein Fantast. Die Stadt braucht Geld, um den Laden am Laufen zu halten. Es stellt sich aber die Frage, ob alle getätigten Ausgaben notwendig sind. Sind alle Einrichtungen in Rödermark, z.B. die doppelte Feuerwehr, notwendig? Beschäftigt sich keine der Fraktionen mit diesem Thema, weil man um Wählerstimmen fürchtet? Ich glaube FELSENFEST daran; es ist an die Angst um Wählerstimmen. Ist die Stadt mit Personal übervölkert? Warum kauft die Stadt Schrottimmobilien, die jetzt leer stehen bzw. kein Geld bringen? Fragen über Fragen. Hier kann NUR ein Externer helfen.
Zu Betriebsuntersuchung. Externe Beratung
[..] “Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch” Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. [..] Siehe Blog für Rödermark
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
FDP-Rödermark und Freie Wähler Rödermark fordern eine Grundsteuerbremse. Link dazu weiter unten.
Landtagsabgeordnete sind aufgerufen, Bürger vor unsozialer Entwicklung zu schützen.
Längst haben sich die Wohnnebenkosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Strom, Heizenergie, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung kennen seit Jahren nur den Trend nach oben. Jetzt steigt die Grundsteuer B in rund der Hälfte aller NRW-Kommunen, mancherorts sogar extrem. Diese Erhöhungen dürfen nicht ungebremst weitergehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat ein Musterschreiben entworfen, mit dem die Bürger ihre Landtagsabgeordneten auffordern können, sich für eine Grundsteuerbremse einzusetzen.[..]Lesen Sie weiter www.steuerzahler-nrw.de
[..]Laut bundeseinheitlichem Grundsteuergesetz könne das Land solche Obergrenzen festsetzen. Bislang habe der Hessische Landtag von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes sollten die Hebesätze der Grundsteuern dringend gedeckelt werden.[..] Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen
[..]Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert jetzt, dass die Landesregierung die Grundsteuer-Hebesätze deckelt. Nur damit lasse sich die immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale endlich stoppen, so Vorsitzender Joachim Papendick. „Eine solche Obergrenze dürfte jedoch bei höchstens 600 Prozent liegen“,[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online
Siehe auch
[..]Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.[..]
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
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