Kategorie-Archiv: Grundsteuer

Da wird es bestimmt Geld für Rödermark geben.

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Geld für Rödermark?
Da Rödermark unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft ist, können wir bestimmt aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der für „arme Kommunen“ vorgesehen ist, profitieren. Bald ist es wirklich so, dass in Rödermark ohne große Sparmaßnahmen seitens der Stadt (siehe z.B. Rödermark rüstet auf), alle Ziele des Rettungsschirmes erreicht werden können. Man kann das noch nicht einmal als „schnorren“ bezeichnen. Ganz im Gegenteil. Es wäre eine Sünde der Verantwortlichen, die angebotenen Gelder NICHT anzunehmen und zu beantragen. Auch wenn es sich nur um einen Zuschuss für einen „Klimaschutzbeauftragten auf Zeit“ geht. Mitnehmen, egal was es ist.

In den letzten Jahren hatte die Koalition, mit dem Bürgermeister und ersten Stadtrat an der Spitze, unglaubliches Glück. Viel Geld ist und wird von anderer Seite, ohne dass Rödermark etwas dafür tut, in die Stadtkasse fließen. So wie es zurzeit aussieht, wird es auch so weitergehen. Es sei den Bürgern aus Rödermark auch gegönnt. Aber kommt da UNTEN wirklich etwas an?

Warum eine solch verwöhnte Stadt Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöhen muss, ist mir schleierhaft. (Kommt da unten wirklich etwas an?)
(Verwöhnt: Unerwartete Zuweisungen, Alsfelder Urteil, unerwartet hohe Gewerbesteuer, niedriges Zinsniveau.)

Böse Zungen in Hessen bezeichnen die Schutzschirmkommunen als „Griechische Kommunen in Hessen“. Die erlassenen Schulden der Schutzschirmkommunen haben alle Hessen zu zahlen. Die Schulden sind weiterhin da, nur lasten diese jetzt nicht mehr alleine auf den Kommunen, die diesen Schuldenberg verursacht haben. Alle Hessen tragen die Schuld. Alle Hessen tragen die mehr als 12,0 Mio. Euro Schulden, die Rödermark an das Land abgegeben hat.

Den Titel „arme Kommune“ musste man sich redlich verdienen.

Und jetzt werden diese „armen Kommunen“ nochmals belohnt. Sparsame Kommunen, die nicht unter dem „Schutzschirm“ sind, sind keine „armen Kommunen“ und werden wohl leer ausgehen.

Das mit dem Gleichsetzen „arme Kommunen“ gleich „Schutzschirmkommune“ ist REINE SPEKULATION. Was genau die „armen Kommune“ bedeutet, konnte ich noch nicht finden.

3,5 Milliarden Euro für Kommunen
Haushalt/Gesetzentwurf – 20.04.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit bleibt es bei der „Schwarzen Null“. Dies ist vor allem deshalb möglich, da die Regierung davon ausgeht, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 3,1 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher im Haushalt eingeplant.
Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben des Nachtragsetats sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.
Über den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt will der Bundestag erstmals am 30. April beraten.
Quelle: Deutscher Bundestag. Hervorhebung durch den Admin.

Zu den o.g. sieben neuen Mitarbeiter kommt noch ein weiterer hinzu
Sauberkeit in Rödermark. Leute kehrt die Gasse.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Demo der Erzieher(innen). NACHTRAG

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Rödermark. Demo der Erzieher(innen).

Demo der Erzeiherinnen. 08.04.2015
Demo der Erzeiherinnen. 08.04.2015

Hier demonstrieren die Erzieherinnen, um eine Höhergruppierung zu erreichen. Höhergruppierung bedeutet Lohnerhöhung.
Hier demonstrieren Bürger gegen die Grundsteuererhöhung. Die lineare Steigerung der Kindergartenbeiträge um 3% bis Kindergartenjahr 2018/2019 wird wohl kaum ausreichen, um die Forderungen, die sich aus dem Streik ergeben könnten, zu decken. Dann kann im Jahr 2016 mit der nächsten Steigerung, der Tarifvertrag läuft Ende Februar 2016 aus, gerechnet werden.
 
Damit noch nicht genug. Rödermark rüstet weiter auf.
 
Aber ist ja nicht schlimm; die Grundsteuererhöhung. Wie sagte der Bürgermeister zur Grundsteuererhöhung für 2015: „Sind ja im Schnitt nur 50,00 Euro“. Kann man sagen, wenn man ein fettes Gehalt bezieht, mit einer ordentlichen Pension rechnen kann und evtl. zu den glücklichen 0,07% gehört.
 
Die Hundesteuer war ja auch nur 60,00 Euro. Die Beitragserhöhung bei den Vereinen, bedingt durch die Kürzung der Zuschüsse und die Erhöhung der Hallenmiete durch die Stadt. Kostensteigerung durch neue Friedhofssatzung. Die Gewerbesteuererhöhung wird die Produkte aus Rödermark verteuern. Erhöhung bzw. Neueinführung der Teilnehmergebühren für die Seniorenschifffahrt
 
Trotz dieser Steigerungen kein Geld für „Grunderneuerung der Straßen“
 
Die nächste Grundsteuererhöhung, trotz der zu (erwartenden) zusätzlichen 1,6 Mio. aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2016, wird wohl in absehbarer Zeit kommen.
 
BTW
Zu dem „Das sind ja im Schnitt nur 50,00 Euro“. Grundsteuer B bezahlen auch die MIETER.

? Ein Drittel der Rentner (6 117 903) hat weniger als 500 Euro Rente.
? 72?% der Rentner (134 56 166) bekommen bis zu 1000 Euro Rente.
? Nur 0,07% (14 447) haben mehr als 2000 Euro.
Quelle: Bild.de

 
Nachtrag 09.4.2015
Die Offenbach Post berichtet von diesem Streik

[…]Die Reaktionen seien überwiegend positiv gewesen. Viele Eltern, so Vollmer, hätten sich sogar in Listen eingetragen, mit denen sie die Forderungen der Streikenden unterstützen[…] Quelle OP-Online.de. Hervorhebung durch den Admin

Dann sollen auch diese Eltern höhere Beiträge zahlen.
Die Eltern müssen wissen. Der Kostendeckungsgrad liegt bei unter 15%. D.h., von den Kosten für die Kinderbetreuung trägt die Allgemeinheit mehr als 85%. Und der Kostendeckungsgrad sinkt weiter.
 
 
Siehe auch
Rödermark. Droht das große Kita-Chaos?

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

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Gescheiterte Pläne zur Planungssicherheit der Bürger
 
Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B  ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.
Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist jedoch noch im Geschäftsgang.

Ein Deckel für die Grundsteuer

Im Einzelnen:

Für die Grundsteuer B sind für den Bürger letztendlich zwei Werte von Wichtigkeit.
1) Steuermessbetrag, Messbetrag (Beispiel/Berechnung. Älterer Artikel)
2) Hebesatz

Die Kommune (Stadt Rödermark) kann nur den 2)Hebesatz beeinflussen.
An der Berechnung/Höhe zum 1)Steuermessbetrag wird zurzeit auf Bundesebene gearbeitet.

Ein kleines Rechenbeispiel. Entspricht NICHT genau der Realität, verdeutlicht aber, wie sich der zu zahlende Betrag der Grundsteuer B ändern kann.
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 105/100*540 = 567,00 €

Verändert sich jetzt der 1)Messbetrag auf z.B. 120,00 Euro sieht der Betrag für die Grundsteuer B so aus:
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 120/100*540 = 648,00 €

Wie sie sehen, ist der 2)Hebesatz, den die Gemeinde ändern kann, nicht geändert worden. Der zu zahlende Betrag für die Grundsteuer B ist jedoch um satte 81,00 € (648,00-567,00) gestiegen.

Zurück zur Stadt Rödermark
Die Stadt Rödermark hat in letzter Zeit den 2)Hebesatz 2x verändert.
Von 340 auf 450 (2013)
Von 450 auf 540 (2015/2016)

Wer nachdenkt, kann vermuten, dass die nächste Grundsteuer B Erhöhung nicht lange auf sich warten lässt.

Wir müssen Straßen reparieren. Dazu hat Bürgermeister Kern gesagt: „In den kommenden Jahren werden die Straßen nach einem neuen Verfahren repariert“. Straßen werden demnach NICHT GRUNDERNEUERT.

Man kann mir doch nicht erzählen, dass in 2017/2018 aus der Grundsteuererhöhung in 2015 die Grunderneuerung der Straßen gezahlt werden kann. Wie will die Stadt Rödermark künftig die Grunderneuerung der Straßen durchführen, wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung schon in 2015/2016 KEINE Grunderneuerung zulässt?

Jetzt kommt die FDP und Freien Wähler mit einem Vorschlag. Wenn jemand sagt, die wollen die Grundsteuer B auf 600% deckeln, ist das nicht ganz richtig. Was falsch ist, ist diese Aussage populistisch so auszuwerten, als wolle man die Bürger weiter belasten. Das kann man machen, wenn man die Bürger für dumm verkaufen will oder den Antrag der FDP / Freien Wähler nicht verstanden hat. Trifft letzteres zu, nehme ich das „populistisch“ und „Bürger für dumm verkaufen“ zurück.

Was sollte bewirkt werden?

Sollte nach der kommenden Kommunalwahl weiterhin eine Schwarz/Grüne Mehrheit im Stadtparlament sitzen, gehen FDP und Freien Wähler davon aus, dass sich die Grundsteuer B weiterhin erhöhen wird. In weiser Voraussicht wollte (FDP und Freie Wähler) man die Grundsteuer B auf eine zulässige Höchstgrenze deckeln. Der Deckel ist nicht nur 600%, sondern auch ein Höchstbetrag der Grundsteuer B, die sich mit dem 1)Steuermessbetrag aus 2014 errechnet, und ist so zu verstehen:

Deckel 1 = 600%
Deckel 2 = 630,00 Euro (für dieses Beispiel)
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 105/100*600 = 630,00 €

Sollte sich der 1) Steuermessbetrag von 105,00 Euro auf z.B. 120,00 € erhöhen,
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 120/100*600 = 720,00 €
würde die Stadt Rödermark, ohne den 2)Hebesatz zu erhöhen, durch die gute Fee zusätzlich 90,00 € von den Bürgern bekommen. Man wird jetzt sagen: „Das ist eine Entscheidung von oben auf die wir keinen Einfluss haben“. Und diese Aussage wäre sogar richtig.

In dem Beispiel (120 €, 600%) wird zwar der 2)Hebesatz (600%) nicht überschritten, jedoch wird der Deckel 2 630,00 € um 90,00 Euro überschritten. (720,00 – 630,00)

Der Hebesatz muss auf 525% gesenkt werden.
1)Messbetrag (120,00 €) x 2)Hebesatz (525%) = 120/100*525 = 630,00 Euro.

Wie Sie sehen, bleibt für den Bürger der zu zahlende Betrag bei dem Vorschlag der FDP und Freien Wähler gleich, auch wenn der 1) Steuermessbetrag sich erhöhen sollte.

Die Rechnung ist vereinfacht dargestellt. Die von FDP und Freien Wähler vorgeschlagene Berechnung soll über die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer B erfolgen.

Hier können Sie mit den Werten Messbetrag und Hebesatz ein wenig rechnen.
 
Mehr über den Rechenweg, der zum 1) Steuermessbetrag, Messbetrag führt, können Sie hier nachlesen.

Siehe auch
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015
» Grundsteuerbremse dringend nötig
» Antrag der FDP und Freien Wähler (wird aktualisiert)
» Gesetzt Bewertungsgesetz
» Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

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Steuererhöhung nach Eklat.

Es ist wunderbar in einem Land zu leben, in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen, wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest, wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Dass diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben hat, ist doch verständlich.

Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut, die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht, warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feige Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren, was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen. – Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? – Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat.
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Koalition steht zu Kämmerer

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Koalition steht zu Kämmerer

Die schwarz-grüne Koalition trägt die von Bürgermeister Roland Kern vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in vollem Umfang mit. Diesen doppelten Dreh an der Steuerschraube hatte der Vorstand des Gewerbevereins kritisiert.[..] Lesen Sie weiter bei T-Online


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.