Kategorie-Archiv: Grundsteuer

Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

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Gescheiterte Pläne zur Planungssicherheit der Bürger
 
Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B  ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.
Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist jedoch noch im Geschäftsgang.

Ein Deckel für die Grundsteuer

Im Einzelnen:

Für die Grundsteuer B sind für den Bürger letztendlich zwei Werte von Wichtigkeit.
1) Steuermessbetrag, Messbetrag (Beispiel/Berechnung. Älterer Artikel)
2) Hebesatz

Die Kommune (Stadt Rödermark) kann nur den 2)Hebesatz beeinflussen.
An der Berechnung/Höhe zum 1)Steuermessbetrag wird zurzeit auf Bundesebene gearbeitet.

Ein kleines Rechenbeispiel. Entspricht NICHT genau der Realität, verdeutlicht aber, wie sich der zu zahlende Betrag der Grundsteuer B ändern kann.
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 105/100*540 = 567,00 €

Verändert sich jetzt der 1)Messbetrag auf z.B. 120,00 Euro sieht der Betrag für die Grundsteuer B so aus:
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 120/100*540 = 648,00 €

Wie sie sehen, ist der 2)Hebesatz, den die Gemeinde ändern kann, nicht geändert worden. Der zu zahlende Betrag für die Grundsteuer B ist jedoch um satte 81,00 € (648,00-567,00) gestiegen.

Zurück zur Stadt Rödermark
Die Stadt Rödermark hat in letzter Zeit den 2)Hebesatz 2x verändert.
Von 340 auf 450 (2013)
Von 450 auf 540 (2015/2016)

Wer nachdenkt, kann vermuten, dass die nächste Grundsteuer B Erhöhung nicht lange auf sich warten lässt.

Wir müssen Straßen reparieren. Dazu hat Bürgermeister Kern gesagt: „In den kommenden Jahren werden die Straßen nach einem neuen Verfahren repariert“. Straßen werden demnach NICHT GRUNDERNEUERT.

Man kann mir doch nicht erzählen, dass in 2017/2018 aus der Grundsteuererhöhung in 2015 die Grunderneuerung der Straßen gezahlt werden kann. Wie will die Stadt Rödermark künftig die Grunderneuerung der Straßen durchführen, wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung schon in 2015/2016 KEINE Grunderneuerung zulässt?

Jetzt kommt die FDP und Freien Wähler mit einem Vorschlag. Wenn jemand sagt, die wollen die Grundsteuer B auf 600% deckeln, ist das nicht ganz richtig. Was falsch ist, ist diese Aussage populistisch so auszuwerten, als wolle man die Bürger weiter belasten. Das kann man machen, wenn man die Bürger für dumm verkaufen will oder den Antrag der FDP / Freien Wähler nicht verstanden hat. Trifft letzteres zu, nehme ich das „populistisch“ und „Bürger für dumm verkaufen“ zurück.

Was sollte bewirkt werden?

Sollte nach der kommenden Kommunalwahl weiterhin eine Schwarz/Grüne Mehrheit im Stadtparlament sitzen, gehen FDP und Freien Wähler davon aus, dass sich die Grundsteuer B weiterhin erhöhen wird. In weiser Voraussicht wollte (FDP und Freie Wähler) man die Grundsteuer B auf eine zulässige Höchstgrenze deckeln. Der Deckel ist nicht nur 600%, sondern auch ein Höchstbetrag der Grundsteuer B, die sich mit dem 1)Steuermessbetrag aus 2014 errechnet, und ist so zu verstehen:

Deckel 1 = 600%
Deckel 2 = 630,00 Euro (für dieses Beispiel)
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 105/100*600 = 630,00 €

Sollte sich der 1) Steuermessbetrag von 105,00 Euro auf z.B. 120,00 € erhöhen,
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 120/100*600 = 720,00 €
würde die Stadt Rödermark, ohne den 2)Hebesatz zu erhöhen, durch die gute Fee zusätzlich 90,00 € von den Bürgern bekommen. Man wird jetzt sagen: „Das ist eine Entscheidung von oben auf die wir keinen Einfluss haben“. Und diese Aussage wäre sogar richtig.

In dem Beispiel (120 €, 600%) wird zwar der 2)Hebesatz (600%) nicht überschritten, jedoch wird der Deckel 2 630,00 € um 90,00 Euro überschritten. (720,00 – 630,00)

Der Hebesatz muss auf 525% gesenkt werden.
1)Messbetrag (120,00 €) x 2)Hebesatz (525%) = 120/100*525 = 630,00 Euro.

Wie Sie sehen, bleibt für den Bürger der zu zahlende Betrag bei dem Vorschlag der FDP und Freien Wähler gleich, auch wenn der 1) Steuermessbetrag sich erhöhen sollte.

Die Rechnung ist vereinfacht dargestellt. Die von FDP und Freien Wähler vorgeschlagene Berechnung soll über die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer B erfolgen.

Hier können Sie mit den Werten Messbetrag und Hebesatz ein wenig rechnen.
 
Mehr über den Rechenweg, der zum 1) Steuermessbetrag, Messbetrag führt, können Sie hier nachlesen.

Siehe auch
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015
» Grundsteuerbremse dringend nötig
» Antrag der FDP und Freien Wähler (wird aktualisiert)
» Gesetzt Bewertungsgesetz
» Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

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Steuererhöhung nach Eklat.

Es ist wunderbar in einem Land zu leben, in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen, wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest, wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Dass diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben hat, ist doch verständlich.

Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut, die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht, warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feige Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren, was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen. – Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? – Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat.
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Koalition steht zu Kämmerer

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Koalition steht zu Kämmerer

Die schwarz-grüne Koalition trägt die von Bürgermeister Roland Kern vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in vollem Umfang mit. Diesen doppelten Dreh an der Steuerschraube hatte der Vorstand des Gewerbevereins kritisiert.[..] Lesen Sie weiter bei T-Online


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Hohe Personalkosten?

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Rödermark. Hohe Personalkosten?

Die Verabschiedung des Doppelhaushalts der Stadt Rödermark rückt immer näher. Die gesteckten Ziele, vorgegeben durch den Schutzschirm, werden in der Hauptsache erreichte weil:

– Die Bürger mehr Grundsteuer zahlen.
– Das Gewerbe zahlt mehr Gewerbesteuer.
– Weil wir vom Land mehr Zuschüsse als geplant bekommen.

Anmerkung, ca. 1.7 Mio. des Konsolidierungsbetrags von  ca. 2.4 Mio. trägt der Bürger und das Gewerbe.

Sparmaßnahmen der Stadt sind zwar vorhanden, aber kaum sichtbar.

Thema dieses Artikels sollen die hohen Personalkosten sein.

Ich will auch nicht näher auf das Personal eingehen. Ich bin sicher, wenn es sich nicht um Wahlbeamte geht, werden nur Mitarbeiter eingestellt, die auch die Qualifikation für die ausgeschriebenen Aufgaben mitbringen. Ich bin auch sicher, die Mitarbeiter geben ihr Bestes.

Viele aus der Bevölkerung sehen das (geben ihr Bestes) allerdings völlig anders:
„ALLE, die auf der Stadt beschäftigt sind, sind BEAMTE. Und Beamte sind faul.“
Woher diese Annahme kommt, sei einmal dahingestellt.

Unterhält man sich dann mit Freunden, Bekannten oder hört einfach einmal anderen zu, kommen immer wieder …. ich will hier abkürzen …. die sehr großen Leerlaufzeiten zur Sprache. Man lästert über den hohen Krankheitsstand bei der Stadt. Natürlich kann keiner diese Aussage mit belastbaren Zahlen belegen. Man spricht darüber, dass man bei der Stadt keinen ans Telefon bekommt. Der Bürgermeister und der erste Stadtrat sind nur noch für die Presse da …..usw. usw.

Dazu kommen noch weitere Themen, die so im Ort herumgeistern.
„Die Stadt muss Personal abbauen. Der Bürger wird immer mehr ausgequetscht, um denen ein schönes, gemütliches und sorgenfreies Leben zu gewährleisten. Denen kann man nicht kündigen, auch wenn keine Arbeit da ist. Die sollten mal in die freie Wirtschaft gehen. Nach 10 Minuten würden die vor lauter Stress einen Herzinfarkt erleiden.“
Solche Sprüche hört man, wenn man hinhört, über die Mitarbeiter der Stadt. Ausgenommen die Erzieher(innen).

Natürlich kommen noch viele andere Themen hinzu. Wir sind jetzt aber beim Personal.

An einer solchen Diskussion möchte ich mich nicht beteiligen. Was aber zu befürworten wäre, wäre den Mitarbeiterbestand durch eine „unabhängige Prüfungsgesellschaft“ überprüfen zu lassen. Wird dann festgestellt, der Mitarbeiterbestand ist notwendig, um die Geschäfte von Rödermark ordnungsgemäß zu erledigen, ist doch alles in Ordnung. Wobei natürlich die Parameter für eine solche Überprüfung von den einzelnen Fraktionen festgelegt werden müssen. Ich habe das Gefühl, der hauptamtliche Magistrat fürchtet nicht die Kosten einer solchen Überprüfung, sondern das Ergebnis. Würde man dann noch die Sinnhaftigkeit der zwei Rathäuser und Feuerwehren mit einbeziehen, könnte man drei große Diskussionspunkte in Rödermark zu den Akten legen.

Bei der Stadt Rödermark sind, einschl. der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR) 335 Mitarbeiter beschäftigt.
Auf 1.000 Bürger kommen somit 12,6 städt. Mitarbeiter. Gerechnet mit 26.648 Einwohner.

Wenn sich nichts ändert, werden wir bald die 1000% Grundsteuer B erreicht haben. (Die Grundsteuerbremse muss her)

Quelle: Wikom, 142. Vergl. Prüfung, 2010
Quelle: Wikom, 142. Vergl. Prüfung, 2010

Lesen Sie: Die Ursachen der Haushaltsprobleme der Stadt Dreieich

Siehe auch
» 01.02.2010 WIKOM. 142. Vergleichende Prüfung
» 11.03.2010 Angebote zum Personalentwicklungskonzept
» 20.05.2010 Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung
 
» Rödermark rüstet weiter auf

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse
Rödermark braucht die Grundsteuerbremse

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.