Grundsteuerreform. „Ich befürchte eine Überforderung“
Die frühere Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht aus Rödermark hat als Mitglied der Bundessteuerkommission persönlich an der Reform der Grundsteuer mitgewirkt. Das Thema wird ab Sommer Millionen Steuerpflichtige beschäftigen. Denn sie müssen sich zu ihrem Grundbesitz gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären. Quelle: OP-Online
Bereits öfters erwähnt. Kann aber nicht oft genug erwähnt werden.
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich Aufkommensneutralität gefordert. Das bedeutet, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen müssen, dass die Steuerpflichtigen nicht stärker belastet werden.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Das neue Recht gilt erst ab 2025. Aber schon in diesem Jahr verlangt das Finanzamt von Eigentümern viele Angaben zum Grundbesitzwert. Für viele von ihnen könnten die Grundsteuer in drei Jahren steigen. Quelle: rp-online.de
Siehe auch. Bund.
Anstehende Grundsteuerreform:
In dem Gesetzentwurf und dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf heist es:
[..]“An die Gemeinden wird daher appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern„[..] Quelle
Offenbach Post am 17.02.2022 (Printausgabe)
Für Offenbach: Werden keinen Gewinn daraus ziehen wird versichert.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Kommune und Bürger. Rödermark: Geldsorgen kommen erst noch – „2021 wird das schwierigste Jahr der Pandemie“Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Was sehr ärgerlich ist.
Warum bekam man so einen Artikel nicht schon vor drei Wochen in der Presse (hier Offenbach Post) zu lesen? Wurde von der Stadtkämmerin diese Information bewusst lange zurückgehalten? Man kann mir nicht erzählen, dass es nicht möglich gewesen wäre, über finanzielle Sorgen der Finanzverwaltung die Bürger schon vor der Kommunalwahl zu informieren. Der Wähler hätte sich bei der Wahl sicherlich anders verhalten. Das könnte ein Grund für den verspäteten Artikel gewesen sein. Siehe auch
AL/Die Grünen berichten darüber,
dass in den letzten Jahren die Einnahmen der Gewerbesteuer von 6,9 auf 14,2 Mio. angestiegen sind. In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen durch Grundsteuer B von ca. 3,3 Mio. Euro (330 Prozentpunkte) auf ca. 7,5 Mio. Euro (715 Prozentpunkte) gestiegen. Trotz dieser Steigerung der jährlichen Einnahmen über 11,5 Mio. Euro wird das Geld wohl nicht ausreichen.
Im OP-Artikel wird angedeutet,
dass man z.B. mehr Geld für die Grundschüler Betreuung benötigt. Ist damit gemeint, dass man zu den bereits eingeplanten und noch nicht besetzten Stellen weiter aufrüsten muss/will? Wenn ja, dann muss sich die kommende Stadtverordnetenversammlung Gedanken darüber machen, wie man an die benötigten Gelder kommt.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind Einnahmequellen,
die eine Stadt eigenständig über Hebesätze beeinflussen kann. Grundsteuer B anheben ist die einfachste Methode der Geldbeschaffung. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, gibt es ein wenig Geschrei im Ort. Die Aufregung hält sich im Rahmen. Bei der Gewerbesteuer sieht das allerdings etwas anders aus. Beim Anheben der Gewerbesteuer wird es zunächst zu keiner sichtbaren Aufregung im Ort kommen. Der Kater kommt später. Der Gedanke eines rechnenden Unternehmers, den Standort zu wechseln, kommt ab einer gewissen Steuerlast bzw. bei expandierenden Firmen bei Standorterweiterung. Das Ansiedeln neuer Unternehmen wird nicht einfacher.
Einnahmen in nicht beträchtlicher Höhe
spült die Gewerbesteuer und Grundsteuer in die Gemeindekasse. Dem OP-Artikel könnte man entnehmen, dass der Stadt die Einnahmen auch nach der überwundenen Corona-Krise nicht ausreichen werden. Woher nimmt man die benötigten Mittel? Muss der Bürger wieder eine Grundsteuererhöhung über sich ergehen lassen? An der Grundsteuerschraube hat die Schwarz/Grüne Koalition bereits mächtig gedreht. 265 Prozentpunkte. Zuletzt 1.1.2020 (175 Prozentpunkte). 100 Prozentpunkte sind in etwa 1 Mio. Euro.
Der Versuch, Mehreinnahmen durch Anheben der Gewerbesteuer zu
erzielen, wäre bestimmt keine gute Idee. Mehreinnahmen kann man auch durch neue Gewerbebetriebe oder gute Angebote an erweiterungswillige Unternehmen generieren. Aber genau in der Flächenpolitik, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat man in zehn Jahren Koalition mit der AL zu wenig getan. Daraus könnte man schließen: „Hätte man früher etwas mehr getan (Hätte man ohne die AL/Die Grünen mehr getan?), dann würden man zumindest in der Planung zu neuen Gewerbeansiedlungen weiter sein und könnte früher mit Einnahmen durch Gewerbesteuer rechnen.
Da AL/Die Grünen nicht unbedingt vorhandene Flächen für Gewerbegebiete zur Verfügung stellen wollen (Siehe Antrag zur Fläche bei der Germania) stellt man sich die Frage, woher will Rödermark das Geld nehmen, damit man in den Haushalt 2021 und folgende nicht tiefrote Zahlen schreiben muss?
Für mich ist eine erneute Grundsteuererhöhung ist Sichtweite.
In diesem ernsten Zusammenhang ein Zitat aus einem James-Bond Film zu erwähnen, finde ich nicht besonders lustig. Die Wahrheit hätte VOR der Kommunalwahl auf den Tisch des Herrn gehört.
Man könnte die Situation freundlicher beschreiben.
In 2020 entstand ein Überschuss bei den Personalkosten von 2.396.799,00 € durch eingeplantes, aber nicht eingestelltes Personal. Siehe Seite 6. Dass man trotz Corona 2020 mit einem blauen Auge davon kommen kann, lag einmal an den nicht genutzten 2,3 Mio sowie kräftiger Unterstützung in Millionenhöhe durch das Land Hessen.
Ich denke, in 2021 wird man wohl kaum das komplett für 2020 eingeplante Personal einstellen. Wir können dort wohl auch mit einem erneuten Überschuss rechen. Ob die 2,3 Mio (- 85.000,00 € Corona-Hilfe für Vereine/Kulturschaffende ) plus die evtl. der in 2021 zu erwartenden Betrag uns über 2021 retten kann, muss uns die Stadtkämmerin sagen können.
Fazit. Dem Bürger ist transparent zu erklären,
wie man in Zukunft für die nötigen Einnahmen sorgen wird, ohne eine Ansteuerung der Grundsteuer auf 1000 Prozentpunkte und mehr anzustreben. Eine Erklärung darüber 1. wie lange wird es dauern, bis die in Planung gehenden Gebiete bebaut sind? 2. wann durch neue Gewerbeflächen mit Einnahmen zu rechnen ist? 3. mit wie viel zusätzlichen KiTa Plätzen wird für die Neubürger in den neu ausgewiesenen Wohnflächen gerechnet? 4. Wie wird man dem Verfall der Straßen entgegenwirken? Nur um einige Punkte zu nennen, die sicherlich hohe Kosten verursachen.
Wenn man in aller Ruhe über gelaufenen Wahlkampf nachdenkt, kann es aus meiner Sicht NIEMALS mehr zu einer Koalition Grün/Schwarz kommen.
Dürfte. Ich bin mir aber fast sicher, man wird
bei Schwarz/Grün (ZWEIER) bleiben. Ist halt der bequemste Weg für die beiden Fraktionen und sichert dem Bürgermeister ein Regieren in ruhigem Fahrwasser.
Wechselnde Mehrheiten dürften aber mehr dem Wahlergebnis und damit dem Willen der Bürger entsprechen. Die Fraktionen suchen bei Entscheidungen über ihre Anträge jeweils nach der notwendigen Mehrheit. Hier würde es im Gegensatz zu einer Koalition dann sicher mehr um die Sache gehen, als um Parteiklüngel.
Mal egal wer die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt lenken wird. Einfach wird es nicht. Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die uns heut sehr weh tun.
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 17. Dezember 2020
Pandemie überwinden, finanzielle Folgen nicht unterschätzen
und dann Grundsteuer B überprüfen!
Zum Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 gab es noch keine Pandemie, alle Beteiligten suchten nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Stadt, um möglichst Steuererhöhungen zu vermeiden. Am Ende des Prozesses stand leider eine Haushaltslücke von ca. 2 Millionen Euro, die sich aus Sicht der CDU nur durch die Verbesserung der Einnahmenseite schließen ließ. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kam für die CDU nicht in Frage, so dass es zur Erhöhung der Grundsteuer B kam, die letztendlich von allen Rödermärkerinnen und Rödermärkern gezahlt werden muss.
„Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel dann im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Um aber die Stadt handlungsfähig zu halten, war dieses nötig. Uns war klar, dass die angestellten Haushaltsüberlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden!“, erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.
Erfreulicherweise steht die Stadt Rödermark am Ende des Corona-Jahrs 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten durch die Pandemie auf der einen Seite und finanzielle Zuschüsse durch das Land auf der anderen Seite bringen uns in diese Lage. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Dieses sagt auch die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren, wie es FDP und FW tun.“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken. Die Zukunft ist derzeit zu ungewiss, um jetzt einen Schnellschuss durchzuführen!“, appelliert Hartung.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. September 2020
Mitgliederversammlung und Kandidaten für die Kommunalwahl 2021
Am gestrigen Montag trafen sich die Mitglieder der CDU Rödermark in der Kulturhalle, unter Wahrung der Corona-bedingten Hygiene – und Abstandsregeln, zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Zuerst mussten einige Entscheidungen bezüglich der Bundestagswahl im Herbst 2021 getroffen werden. Anschließend wurde das Wahlangebot der CDU-Rödermark für die Wahl des Stadtparlaments am 14. März 2021 behandelt. Der Parteivorstand schlug den Mitgliedern 35 Personen aller Altersstufen zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag berücksichtigte langjährige Kommunalpolitiker als auch viele Newcomer, die neue Ideen einbringen werden. Spitzenkandidat in der Kommunalwahl für das Stadtparlament ist der derzeitige Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Nach der Wahl stellte Sven Sulzmann für das Team die politischen Eckpunkte der nächsten Legislaturperiode vor: die bislang favorisierte Innenverdichtung ist ausgereizt, Rödermark benötigt neue Gebiete zur Ansiedlung von Gewerbe und Wohnen. Rödermark soll aber maßvoll wachsen, eine Expansion wie in mancher Nachbarkommune wird nicht angestrebt. Außerdem muss die Einnahmenseite der Stadt so verbessert werden, dass die heftige Grundsteuererhöhung aus dem Frühjahr 2020 möglichst nach wenigen Jahren wieder zurückgenommen werden kann. Das Leben in der Stadt soll insbesondere in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Sven Sulzmann sprach zudem das denkbare Gefahrenabwehrzentrum in Ober-Roden an, sah Handlungsbedarf beim Standort der Feuerwehr in Urberach und beleuchtete die Verkehrssituation in den Stadtteilen. Die Mitgliederversammlung wurde vom Landrat Oliver Quilling (CDU) und Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) geleitet. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung wird bei der Kommunalwahl 2021 die Liste der Rödermärker Politikerinnen und Politiker für den Kreistag anführen. Unterstützt wird er hier durch Mona Reusch, Bürgermeister Jörg Rotter, Leon Ayahs, Adrienne Wehner, Dr. Alexander Görlich und Herbert Schneider.
Mitgliederversammlung CDU Rödermark 14.09.2020CDU. Kandidaten zur Kommunalwahl 2021
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache.
Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
