Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld.

Bisher brachte die Fee Geld. Jetzt will Sie Geld. Bedingt durch das Gebührenmodell in Dietzenbach

Die Verdoppelung der Kindergartengebühren der Stadt Dietzenbach wird den Kreishaushalt stark belasten. Der Kreis wird sich das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage zurückholen.

[..] Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.[..] Quelle: faz.net

Die Kindergartengebühr in Dietzenbach wird – für eine ganztägige Betreuung von 7.30 – 17.00 Uhr“ von 216,00 am 1.8.2017 auf 432,00 Euro angehoben. (Siehe Gebührensatzung)
Die Stadt Dietzenbach hat zu der Gebührenerhöhung eine „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besuch einer Kita“ erlassen. Demnach werden der den Eltern 50% der Gebühren erlassen.

Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2017
Dietzenbach KiTa. Fassung 22.11.2016

Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016
Dietzenbach KiTa. Fassung 19.12.2016

So verstehe ich das Dietzenbacher Modell.
Viele Dietzenbacher bezahlen wegen fehlender Einkünfte keine Kindergartengebühr. Die Kindergartengebühr wird der Stadt Dietzenbach vom Kreis Offenbach (Jugendhilfe) in Höhe der Kindergartengebühr überwiesen. In o.g. Beispiel also 432,00 Euro. Die Eltern, bei denen eine Person berufstätig ist, erhalten einen Nachlass von 50% auf die Gebühr von 432,00 Euro. Bezahlen demnach 216,00 Euro. Nur wenn beide Elternteile nicht arbeiten gehen, wird der volle Satz von 432,00 Euro fällig.

Der zahlt als offizieller Träger der Jugendhilfe bzw. gesetzlicher Jugendhilfeträger.

Wer zahlt dann in Dietzenbach den Betrag von 432,00 Euro?

Fazit
Die Verdoppelung der KiTa Gebühren dient demnach nur dazu, um vom Kreis Dietzenbach mehr Geld über die „Nichtzahler“ in die Stadtkasse zu bekommen. Es war wohl NIEMALS geplant, irgendeinem Bürger 432,00 KiGTa-Gebühr zu berechnen. 10% war schon zu viel. Der Vorschlag des Magistrats, die Gebühren um 10% anzuheben, fand keine Zustimmung.

Von hier aus keine Bewertung dieser Vorgehensweise.
 
Siehe
» Gebührensatzung KiTa Dietzenbach
» 19.12.2016 Förderung der Vereinbarkeit Familie und Beruf

» 08.02.2017 Prüfung einer Klage. Kreistag.
» 23.01.2017 Von Linksfraktion Kreis Offenbach
» 14.01.2017 Eine beispiellose Provokation.
» 19.12.2017 Dietzenbach. Umstrittenes Dreistufenmodell beschlossen.
» 28.11.2016 Dietzebach. Mehrkosten für Kreis angedacht.
» 05.07.2014 Dietzenbach. Erhöhung der Kita-Gebühren empfohlen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kreisumlage wird vom RP verordnet.

Der Kreistag lehnte einstimmig die von der Kommunalaufsicht geforderte Kreisumlage ab. Jetzt wird es der RP tun.
Die Kreisumlage verordnen.
 

Das wird der Stadt Rödermark mehr als 400.000 Euro kosten.
Siehe: Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000 €


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Für Rödermark. Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €

Neue Hiobsbotschaft für die städtischen Finanzen: Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach soll nach Auskunft der Anderen Liste (AL) die Kreisumlage noch im laufenden Jahr erhöht werden.

Für Rödermark bedeutet dies nach Berechnungen der AL eine jährliche finanzielle Mehrbelastung in Höhe von rund 428.000.– €, um den hochdefizitären Kreishaushalt zu entlasten und genehmigungsfähig zu machen. Dagegen muss die Stadt sich wehren, fordern AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe und der ebenfalls in Rödermark wohnende Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Reimund Butz, in einer gemeinsamen Erklärung. ……..Lesen Sie den ganzen Artikel bei die-Roedermark-Partei.de (Al-DieGrünen)
 

Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für überhöht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht. 


 
Aus dem Haushalt der Stadt Rödermark 2010 

Aus der vorläufigen Berechnung der Kreis- und Schulumlage 2010 ergibt sich ein Zahlbetrag an den Kreis Offenbach in Höhe von 13.923.545 €. Davon entfallen auf die Kreisumlage 8.943.391 € (Hebesatz: 35,97%) und auf die Schulumlage 4.980.154 € (Hebesatz: 20,03%). Auch hierbei handelt es sich um eine vorläufige Berechnung, die sich durch die Festsetzung des Grundbetrages für die Schlüsselzuweisung 2010 noch ändern kann.

Siehe
» 15.06.2017 Rödermark HFW. Kreisumlage. In 2010 Hui in 2017 Pfui
» Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
» Stadt muss sich gegen weitere finanzielle Belastungen wehren

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Antrag AL/Die Grünen.

Erhöhung der Kreisumlage für Rödermark unzumutbar
Erstellt: 31. Mai 2010
Sachverhalt/Begründung:
Auf Anweisung des Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde für den Kreis Offenbach soll die Kreisumlage bereits für das Haushaltsjahr 2010 um 1,5 Punkte auf insgesamt 57,5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies würde für die Stadt Rödermark Mehrausgaben von etwa 428.000 € bedeuten.
Vor dem Hintergrund des bereits vorhandenen riesigen Haushaltsdefizits in Rödermark bedeutet eine solche Erhöhung, dass wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeschränkt, ganz gestrichen oder auf Kredit finanziert werden müssten.
Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen um insgesamt jährlich 400 Millionen Euro gekürzt. Gegen diese Pläne bzw. Entscheidungen ist kommunaler Widerstand notwendig, verbunden mit der Forderung nach einer strukturellen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der Steuermittel zu gewährleisten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.