Presseerklärung / Leserbrief zu:
Ohne Hessen Mobil geht wenig – CDU-Presseerklärung vom 19.10.2022
Nachdem wir bereits am Anfang September in einem Leserbrief den Ärger vieler lärmgeplagter Anwohner und darin die ergebnislosen Absichtserklärungen der Stadt öffentlich gemacht hatten, sehen wir es als Sprecher zweier Bürgerinitiativen als unsere Aufgabe, auch auf unstimmige Erklärungen von Parteien zu antworten. Hierzu sind zum Glück die örtlichen bzw. regionalen Medien unser unerlässliches Sprachrohr.
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Zur Pressemitteilung der CDU Rödermark vom 26.09.2022“
In ihrer Pressemeldung vom 26.09.2022 bezieht sich die CDU auf die Kritik der Bürgerinitiative BIVER in deren Leserbrief vom 21.09.2022 in der OP, welche die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen angekündigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen bezüglich der „Kipferl-Kreuzung“ und der Rodaustraße fordern. In ihrer Darstellung bedient sich die CDU ihres liebgewonnenen Arguments, dass es „ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den zuständigen übergeordneten Behörden […] keine Fortschritte geben“ würde. So wird der falsche Eindruck vermittelt, das Verkehrsnetz von Rödermark bestehe beinahe ausschließlich aus Landes- und Bundesstraßen. Dass eine Kreisellösung an der „Kipferlkreuzung“ in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt, ist unbestritten, gleiches gilt jedoch nicht für die Rodaustraße: Hier existieren bereits konkrete Pläne (siehe öffentlich vorgestelltes Gutachten des Planungsbüros von Mörner). Diesen Sachverhalt greift Frau Wehner allerdings mit keiner Silbe auf, es wird also der Eindruck vermittelt, die Forderungen der BIVER bezögen sich beinahe ausschließlich auf Bundes- oder Landesstraßen. Anstatt ihren Verpflichtungen als mitregierender Partei in Rödermark nachzukommen, wird die Verantwortung wieder einmal an den „Runden Tisch“ delegiert. Es sollte aber klargeworden sein, dass die Anwohner nun endlich Taten sehen wollen, zumal dies ja auch explizit im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Angesichts der Tatsache, dass es für einige Vorhaben umfassende und zeitintensive Absprachen mit Landes- und Bundesbehörden geben muss, dürfte eine weitere Verzögerung des Prozesses für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar sein.
Getreu Frau Wehners Ankündigung, dass „Kreisellösungen von der CDU grundsätzlich unterstützt werden“, erwarten die FWR von der Koalition, die Kreisellösung an der Kipferlkreuzung mit Hessen Mobil sowie die Realisierung der Pläne für die Rodaustraße nun zeitnah auf den Weg zu bringen.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Die kritischen Äußerungen der Initiativen ‚Kipferlkreuzung‘ und ‚Rodaustraße‘ kann die CDU-Fraktion durchaus nachvollziehen.
„Immer wieder wurde zu schnell und zu viel versprochen. Insbesondere im Kommunalwahlkampf gab es einen regelrechten Überbietungswettbewerb im Hinblick auf die Forderungen der Bürgerinitiativen. Die CDU jedenfalls hat sich damals an solchen Falsch- und Fehlmeldungen nicht beteiligt“, so stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner.Lesen Sie die ganze PM bei der CDU Rödermark
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Anderer Ort – Identische Beschwerde. Die Klagen der Anwohner aus Waldacker (OP-Artikel v. 27. 08.) decken sich mit den Beobachtungen der Bürger an der „Hallenbad-“, der „Taubhaus-“ und der „Kipferl-Kreuzung“, entlang der Rodaustr. oder in Messenhausen.
Doch getreu dem Muster Verständnis zeigen, werden die Betroffenen mit Sätzen wie „stimmt nicht, „geht nicht“ oder „sind wir nicht zuständig“ abgekanzelt.
Passend dazu die Aussagen des Leiters für Verkehr, denen ich folgendes entgegenhalten möchte:
1. Innerorts können Rotlichtverstöße / Geschwindigkeitskontrollen von der Ordnungspolizei durchgeführt werden – erst recht, wenn Verstöße bekannt sind (Gefahrenprognose). HessenMobil hat hierzu keine Zuständigkeit.
2. Die Kontrollen können durchgeführt werden, auch wenn kein Unfallschwerpunkt vorliegt, so u.a. an bes. schutzwürdigen Örtlichkeiten (z.B. Zebrastreifen, Bushaltestellen), zum Lärmschutz, an Stellen wo sich ortsfeste „Blitzer“ nicht empfehlen (s. Erlass HMdI/Sport).
3. Die Geschwindigkeitskontrolle am 7. Juli spricht dafür. Obwohl zur verkehrsarmen Mittagszeit (10:54-14:38 Uhr) nur ca. 1000 Fahrzeuge und nicht das von den Anwohnern angeprangerte „Klientel“ die Strecke befuhren und der „Blitzer“ von weitem zu sehen war, fuhren 99 Autos, immerhin ca. 10% (!), zu schnell (je schneller, je lauter). Mobile Blitzer dürfen unter Ausnutzung vorhandener Hindernisse (u.a. Bäume, Laternen) aufgestellt werden – „alles für die Füße“, wie es ein Anwohner auf den Punkt brachte.
4. Einen und offenbar nicht nur diesen Kreisel hält Herr Singer „für wenig sinnvoll“, obwohl die Vorteile bestätigt sind: niedrigere Geschwindigkeiten; geringere Wartungs- und Energiekosten; Umweltschutz durch weniger Abgase und Lärm (s. Wikipedia) – aktueller denn je.
5. Neu ist mir auch, dass Kreisel nur dort gebaut würden, wo aus allen Einmündungen gleich viel Verkehr herrsche. Gilt diese angebliche Regelung nur in Rödermark und ist der Kreisel am Friedhof eine Ausnahme?
6. Das Tempo-70 Schild ortsausfahrend Richtung Ober-Roden, auf dem Ortsschild platziert, könnte lärmintensive Beschleunigungen vermindern. Was spricht gegen einen gut begründeten Antrag an HessenMobil?
Siehe auch 03.02.2021 Kipferl-Kreuzung . Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar ohne Landschaftsverbrauch.
Am 3. Februar hat sich die Andere Liste/Die Grünen Rödermark (AL) mit der Verkehrsbelastung an der sog. Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden befasst und die in der nachfolgenden Zusammenfassung aufgeführten Lösungsansätze für richtig gehalten. Mit dem dargestellten 3-Kreisel-System, einem Umfahrungsgebot für LKW über den Rödermarkring und die B45 sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte nach Auffassung der AL den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch.Weiter bei AL/Die Grünen
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
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