Rote Ampel ignoriert?

Leserbrief zu "Rote Ampel ignoriert ?"
Leserbrief zu „Rote Ampel ignoriert ?“

Leserbrief
Norbert Kern & Jakob Rhein
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BI Rodaustraße

Dass das Verkehrsgeschehen in Rödermark das „Stiefkind“ der Stadt ist, zeigt erneut der Artikel vom Mittwoch, dem 17. August. Mit Sicherheit dürften die Klagen der Anwohner und Passanten an der „Hallenbad-Kreuzung“ stimmen, denn sie decken sich mit den Beobachtungen der Bürger an der „Taubhaus-Kreuzung“ und der „Kipferl-Kreuzung“.

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BIVER. Leserbrief zu „Parken auf Gehwegen“

Leserbrief zu Parken auf Gehwegen
Leserbrief zu Parken auf Gehwegen

Leserbrief
„Ungewöhnliche Allianzen“

….oder „vernünftige Allianzen“. In der letzten Stadtverordnetenversammlung (STAVO) wurde über das Verbot „Parken auf Gehwegen“ debattiert. Unabhängig davon, das vergessen scheint, dass schon im „Rödermärker Nahmobilitätsplan von 2017“ (!) auf Seite 61 „….zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr im Längsverkehr das Gehwegparken aufgehoben werden sollte“, hatte die SPD – vermutlich motiviert von Kommunalpolitik in Nachbargemeinden (z.B. Rodgau, Heusenstamm) – einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Es lässt sich spekulieren, warum CDU und ausgerechnet AL/Die Grünen („Philosophie einer autogerechten Stadt gehört Vergangenheit an“) auch diesen sinnvollen Oppositionsantrag mehrheitlich zu Fall brachten, nachdem sie bereits einen ähnlichen Antrag der FWR ablehnten (STAVO v. 09.02.2022, u.a. zum Radverkehr in Rödermark).

Plausibel und pragmatisch erscheint das nicht, zumal beide Parteien im Koalitionsvertrag (Ziff. 12) festlegten, das die Verbesserung der Verkehrssituation {….] möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren sei. Gleichfalls stimmte man dem STAVO-Beschluss zu, dass der Magistrat [….] schnellstmöglich prüfen soll, ob eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der „Kipferl-Kreuzung“ realisierbar ist (08.06.2021).

Laut AL-Fraktion würde beim Thema „Gehwegparken“ die StVO „im Großen und Ganzen“ eingehalten und die sechs Ordnungspolizisten würden „im Rahmen ihrer Möglichkeiten vernünftig und mit Augenmaß“ kontrollieren. Unterstützt von der CDU-Fraktion mit der Feststellung, dass das Ordnungsamt mehr als ausgelastet sei.

Auslastung und Transparenz? – Rodgau könnte hier zusätzlich als Vorbild dienen (s. OP-Artikel vom 20. Juli „Knöllchen am laufenden Band“). Vielleicht würde auch eine „Wege-Zeit-Analyse“ zur „Außenstelle“ Messel dazu führen, dass aus „im Großen und Ganzen“ (im Arbeitszeugnis entspricht das oft der Note „Mangelhaft“) für Rödermark wenigstens ein „zur vollen Zufriedenheit“ würde.

Es geht nicht darum, alle Bürgersteige auszumessen und mit einem generellen „Gehwegparkverbot“ zu belegen, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge behindert würden. Aber sehr wohl gibt es für „Brennpunktstraßen“ Alternativen (z.B. Einbahnstraßenregelung, einseitiges/versetztes Parken), die man zum Wohl der Anwohner und Fußgänger auch ohne umfangreiche und immer wieder kostspielige Konzepte ins Auge fassen könnte.
Beispielhaft können die Anwohner in der Mainzer-, Nieder-Röder- und Frankfurter Str. vor allem ab den späten Nachmittagsstunden ein Lied davon singen, wie das geduldete Gehwegparken ihre Straße optisch verbreitert und damit zum schnellerem Fahren bzw. gar Rasen einlädt. Von schwindender Sicherheit und extremen Lärmwerten ganz zu schweigen. Kontrollen finden hier im Übrigen keine statt.

Wie sagte Bundeskanzler Scholz die Tage: „You’ll never walk alone“ – leider gilt das weiterhin nicht für die Rödermärker Bürger, die trotz toller Sommer lärmbedingt nachts ihre Fenster geschlossen halten müssen – Verkehrsmaßnahmen pro Bürger bleiben das „Stiefkind“ der Stadt.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
 
Anlagen
» Nahmobilitätsplan Stadt Rödermark
» Antrag der SPD
» Abgelehnter Antrag 9.2.2022 FWR.
» Kreisel Kipferl Kreuzung
» Koalitionsvertrag CDU/AL
» OP-Online. Knöllchen am laufenden Band
 
Rodgau. Ordnungspolizei verwarnt Gehwegparker 3.9.2022. OP Printausgabe


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

BIVER. Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

BIVER Pressemeldung
BIVER Pressemeldung

Bei OP-Online kann man lesen:
Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage

Sinnvolle Parkregelungen vermisst auch Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER. „Wie innerhalb der Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein roter Faden durch den Stadtteil“, schreibt Kern in einer Pressemitteilung.
Quelle: OP-Online

Hier die ganze Pressemeldung
Norbert Kern, Sprecher der Verkehrsinitiative BIVER.

Ein Jahr nach dem einstimmigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beschreibt der Sprecher der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden, Norbert Kern, die offenkundige Passivität der Stadt in Bezug auf Verkehrsentlastungsmaßnahmen im größten ‚Stadtteil als weiterhin ideenlos, planlos und opportun. Demnach war der Magistrat am 08.06.2021 u.a. beauftragt worden, auf die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend und nachdrücklich einzuwirken, dass schnellstmöglich eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der Kreuzung der L 3097 mit der Frankfurter Straße (der sog. „Kipferl-Kreuzung“) baulich realisiert werden kann. Gleiches spiegelt sich im Koalitionsvertrag (Ziff. 12) der CDU und Andere Liste/ Die Grünen wieder, wo die Verbesserung der Verkehrssituation um die „Kipferl-Kreuzung“ im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren sei.

Passiert ist bis heute offenkundig nichts. „Zwar hatten uns der Bürgermeister und die 1. Stadträtin vor einem Jahr Transparenz und Kooperation in der Sache versprochen, leider herrscht dazu bis heute nahezu „Funkstille“. Formale Anträge wurden, ebenso wie Fragen zu getätigten bzw. geplanten Verkehrsmaßnahmen oder Gutachteraufträgen, größtenteils nicht beantwortet bzw. als verwaltungsinterne Angelegenheiten bezeichnet. Auch wenn das Dementi auf dem Fuß folgen wird, werde ich das Gefühl nicht los, das mögliche verkehrstechnische Maßnahmen auch aufgrund persönlicher Verstimmungen nicht umgesetzt werden,“ so Norbert Kern weiter.

Beispielhaft führt der Sprecher ein Antwortschreiben der Stadt vom 09.11.2021 an die BI an, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die „Kreisellösung“ erfolglos an HessenMobil herangetragen worden sei. Finanzielle Hindernisse seien der ablehnende Grund. „In einer schriftlichen Nachfrage meinerseits bei HessenMobil nach dem aktuellen Sachstand des Antrags der Stadt erhielt ich am 3. März in einer Mail die Antwort, dass in den dortigen Fachabteilungen dazu keine Informationen vorlägen, ich solle mich an die Stadt Rödemark wenden. Was denn nun?,“ so ein erstaunt, verärgerter BI Vertreter.

Ähnliches, so aus der BI, gilt für einen Antrag betroffener Bürger auf Schutzmaßnahmen gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigung auf der L-3097 in Ober-Roden, der der Stadt seit dem 03.02.2021 (!) vorliegt. „Zwei Auskunftsanträge zu Tempo-30 und dem LKW-Durchfahrtsverbot, die wir der Stadt Anfang März 2022, hatten zukommen lassen, blieben bis heute unbeantwortet“, so Norbert Kern. In dem Zusammenhang wird mittlerweile in der BI gar über eine Untätigkeitsklage nachgedacht.

Wie innerhalb der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden immer wieder festgestellt wird, ziehen sich die unzulänglichen Verkehrsverhältnisse wie ein „roter“ Faden durch den Stadtteil. Kritisiert werden dabei insbesondere fehlende Schutzstreifen für Radfahrer, z.B. auf der Frankfurter-/Dieburger Straße. So sei zwar auf dieser Durchgangsstraße Tempo-30 angeordnet, was im Übrigen nicht zu den relevanten „Raserzeiten“ ab 17 Uhr kontrolliert werde, wo aber unverständlicherweise das Parken auf den schmalen Gehwegen erlaubt ist, was die Fahrbahn optisch verbreitert und deshalb nicht dazu beiträgt, dass Tempo-30 auch eingehalten wird.

Was in vielen Nachbarkommunen bereits Standard, wie der Bau von lärmmindernden Kreiseln, Sicherheitsvorkehrungen für Radfahrer oder ein Konzept für sinnvolle Einbahnstraßen- oder auch Parkregelungen lässt leider nicht nur nach Ansicht der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden mehr als zu wünschen übrig.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Anfrage zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021. Hier die Antwort

Wann kommt die Antwort?
Wann kommt die Antwort?

Nachfrage 23.11.2021. Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Hier die Antwort.

Am 8.6. hat die Stadtverordnetenversammlung (Link vom Admin eingefügt.) dem Magistrat u.a. folgenden Prüfauftrag erteilt: „Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine „entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann.
Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden – inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego‐Style“‐AntiTerror‐Pollern im Verkehrsraum.“ Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Ganze Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung

Siehe Historie zu dieser Antrage
» Aktenmappe und Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung
 


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

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