Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung

Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen
Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen

Leserbrief
„Mit Elan und Zuversicht für unsere Stadt!“

Mit Interesse und Optimismus las ich letzte Woche diese Überschrift. Hatte sich die Partei AL/Die Grünen anlässlich der letztjährigen Kommunalwahl doch sehr fordernd in die Verkehrs-/Lärmprobleme der Anwohner an der L-3097 in Ober-Roden eingebracht.

Im Wahlkampfflyer war zu lesen, Zitat: „Selbstverständlich haben die Anwohner der Kipferl-Kreuzung (Mainzer-, Hanauer-, Nieder-Röder-, Frankfurter Str.) ein Anrecht darauf, dass ihre Forderungen nach Entlastung sachgerecht geprüft werden“. Ferner stand geschrieben, das durch ein LKW-Durchfahrtsverbot und Tempo-30, Zitat: „….eine wirksame Entlastung erfolgen könnte und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

Vermutlich hatten diese Versprechungen der Partei im Wahlbezirk 1 (u.a. Frankfurter Str., Nieder-Röder-Str., Am Kreuz, Jügesheimer Weg) im Vergleich zu 2016 einen Zuwachs von ca. 6% und im Wahlbezirk 4 (u.a. Hanauer Str., Mainzer Str., Hrch-v.-Kleist-Str.) sogar um ca. 8% beschert.

Getan hat sich bis heute leider nichts Sichtbares – relativ zügig sieht anders aus – so dass von diesen Wahlaussagen nicht viel übrig geblieben ist. Dies belegt nun auch der genannte Artikel, denn in den aufgezählten Schwerpunkten für 2022 fehlt – warum auch immer – genau dieser Ansatz. So sollte doch hoffentlich nicht vergessen worden sein, dass gerade dieses Thema auch im aktuellen Koalitionsvertrag (Ziff. 12) und im Auftrag an den Magistrat (08.06.2021) einen gewichtigen Punkt einnimmt.

Uns als Bürgerinitiative fehlen hier erkennbar „die Mühen am Ball zu bleiben, um die dicken Bretter zu bohren“, die notwendig sind, die formalen, aber nicht unüberwindbaren Widerstände in den Verwaltungen zu durchdringen.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Anmerkung vom Admin. Die Quellen.
» Mit Interesse und Optimismus las ich …..
» Texte im Koalitionsvertrag
» Stavo 8.6.2021
» Antwort zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Leserbrief. Verwarnungen für Raser und Falschparker

Leserbrief zu "Verwarnungen für Raser und Falschparker"
Leserbrief zu „Verwarnungen für Raser und Falschparker“

Leserbrief
Verwarnungen für Raser und Falschparker

Am vergangenen Samstag fiel mir im Seligenstädter Teil der Offenbach-Post diese Überschrift auf. Im Artikel transparent Zahlen zum Jahresrückblick der Ordnungspolizei.

An drei stationären „Blitzern“ wurden ca. 1.400 Verstöße mit Verwarnungen bis 35 € registriert, d.h. Einnahmen von vermutlich mehr als 40.000,–€ generiert. Bei mobilen „Blitzern“ gab es u.a. 2.400 Verwarnungen und 70 Bußgeldbescheide. Nur die Verwarnungen mit nur 30 € hochgerechnet, ergibt einen Betrag von über 70.000,–€.

Als ich letztes Jahr im Interesse der BI bei der Stadt zu mobilen „Blitzeinheiten“ auf der Mainzer-, Hanauer- und Nieder-Röder-Str. für 2020 und davor nachfragte, wurde mir u.a. mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf interne Verwaltungsabläufe gäbe und dies zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute. Die Antwort lässt zwei Deutungen zu:

  • ein warum auch immer bedeckt halten zur Anzahl der Blitzeinheiten in den genannten Straßen;
  • im Computerzeitalter von erheblichem Verwaltungsaufwand zu sprechen, klingt nach „Bürger für dumm halten“ oder nach manuellen Strichlisten.

Weshalb verzichtet eine stets mit dem Geld hadernde Stadt auf solche „Einnahmequellen“. Seit Jahren sind sämtliche stationären „Blitzer“ außer Betrieb. Auch die mobilen Blitzgeräte sind seit Monaten von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen worden.

„Verkehrsproblematik in Rödermark“ – das leidige Thema. Verkehrs- und Klimarelevant ist auch der Radverkehr, zu dessen Verbesserung bereits 2015 ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden war. Unterstützt wurde dieser ab 2017 mit einem sog. Nahmobilitäts-Check, der u.a. zum Ziel hatte, den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken. Verkehrt war das nicht, denn von 2014-2016 wurden in Rödermark insgesamt 53 Unfälle mit Radfahrern und 22 mit Fußgängern registriert; die meisten davon in der Dieburger Straße.

Im Fazit hieß es damals: „An den Ortsdurchfahrten und verkehrsbelasteten Straßen fehlen Radverkehrsanlagen oder sind nicht durchgängig verfügbar; die vorhandenen Radverkehrsanlagen sind uneinheitlich gestaltet und z.T. schlecht wahrnehmbar.“

Was hat sich seither getan?

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Bürgerinitiativen mit Status quo weiterhin unzufrieden

Vorweg.

Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.
Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.

Vorab.
Bei der BUSE-Ausschusssitzung (24.11.2021) gab es einen recht merkwürdigen Vorgang. Die FDP Fraktion beantragte die Vorverlegung eines Tagesordnungspunktes, der Interessen der Bürgerinitiative BI Rodaustraße und BIVER (Ortsgruppe Ober-Roden) betraf. Damit die Anwesenden der Bürgerinitiative nicht bis zum Sitzungsende warten müssen, lautete die bürgerfreundliche Begründung. Die Rede von Bürgermeister Rotter zu dem – Vorziehen -, die ich hier ganz vorsichtig als –so nicht angebracht– bezeichnen möchte, wurde von Herrn Schickel (Vorsitzender Ausschuss BUSE [Al/Die Grünen]) mit den Worten „das war ein eindeutiges Votum gegen den Antrag, der damit abgelehnt ist“ umgesetzt. Ich habe erwartet, dass über einen Antrag einer Fraktion die Mitglieder des Ausschusses abstimmen müssen und die Rede eines „Gastes mit Rederecht“ dazu nicht ausreicht. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Schickel, sah das wohl anders. Die Frage bleibt. War das in Ordnung?

Hier der Artikel im Heimatblatt.

BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden sehen erheblichen Klärungsbedarf in der Sache

Vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse und Beschlüsse, sehen die Vertreter der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden, Jakob Rhein und Norbert Kern, erheblichen Klärungsbedarf in der Sache.
Der ganze Artikel im Heimatblatt Rödermark auf Seite 2

Siehe auch
» Antwort Verkehrsentlastung Rodaustraße
» 08.06.2021 Anfrage zu Verkehrsentlastung
» 24.11.2021 Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?


Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

BI-Rodaustraße. Beschlüsse konterkariert?

Pressemeldung BI-Rodaustraße
Pressemeldung BI-Rodaustraße

Pressemeldung der
BI-Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

Rödermark: Bürgerinitiativen mit Status Quo weiterhin unzufrieden

Im Vorgriff auf die bevorstehende Bauausschusssitzung der Stadt Rödermark am 24. November, sehen die Vertreter der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden, Jakob Rhein und Norbert Kern, erheblichen Klärungsbedarf in der Sache, heißt es in einer Pressemitteilung der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

„Mehrere Monate nach dem Stadtverordnetenbeschluss, schnellstmöglich ein umfassendes Konzept zu erstellen bzw. eine Kreisellösung zu erarbeiten, sowie der Koalitionsvereinbarung von CDU/AL/GRÜNE, zeitnah zum Wohl der Anwohner zu handeln, hat sich in Bezug auf unsere Anliegen immer noch nichts sichtbares getan“, so die beiden Sprecher. Vielmehr, so die Meinung manch betroffenen Bürgers, stelle sich Frage, wie es sein könne, dass die Verwaltung die politischen und damit maßgeblichen Willenserklärungen konterkariere.

Aus Sicht der BI Rodaustraße wird zwar grundsätzlich begrüßt, dass nach zwei Jahren nun endlich ein Planungsbüro mit der „Verkehrsberuhigung auf der Rodaustraße“ beauftragt worden sei. Allerdings habe man Sorge, dass es dem Magistrat und seiner Verwaltung immer noch an der notwendigen Einsicht und Motivation fehle, eigenständig schnellstmögliche, pragmatische und nahezu kostenfreie Entschleunigungsmaßnahmen anzuordnen, wie z.B. das Aufbringen von Radfahrstreifen, das Verbot des Parkens auf Gehwegen oder Schilder mit dem Hinweis auf Straßenschäden.
„Dafür wurde unserer Kenntnis nach vor einem Jahr doch speziell eine Stelle besetzt“, so Jakob Rhein.

Bekräftigt wird diese Feststellung auch von der Ortsgruppe Ober-Roden und zwar in Zusammenhang mit dem seit drei Jahren geforderten und aus ihrer Sicht rechtlich möglichem LKW-Durchfahrtsverbot auf der L-3097. Die Prüfung dessen, so habe die 1. Stadträtin mitgeteilt, sei bereits im Dezember 2020 in Auftrag gegeben worden. Allerdings, so Norbert Kern, werde dessen Sachstand bzw. desen Varianten weiterhin und unerklärlicher Weise geheim gehalten.

Auch zum Thema „Blitzer“ verspürt Jakob Rhein wenig von der von Bürgermeister Rotter versprochenen Transparenz und Kooperation. „Papier ist geduldig und die Mühlen der Verwaltung mahlen ärgerlicher Weise langsam. Aber in Anbetracht der identischen Messergebnisse aus August 2021 zu Mai 2019, d.h. es fahren mehr als 70 Prozent der Fahrzeuge schneller als erlaubt, stellt sich uns die berechtigte Frage, wo liegt das Problem zeitnah und unabhängig von anderen Erhebungen hier auch in Interesse der Verkehrssicherheit aktiver zu werden?“.

Ähnlich verdrossen formuliert es Norbert Kern, den vor allem die Fehlinterpretationen der Verwaltung ärgern: „HessenMobil schreibt, dass die Straßenschäden in der Hanauer- und Nieder-Röder-Straße nicht vor 2025 saniert werden und Tempo-30 nicht für erforderlich erachtet würde. Die endgültige Entscheidung darüber obliege aber der Stadt. Nicht erforderlich, heißt also nicht nicht zulässig. Wenn uns die Verwaltung jetzt mitteilt, es sei nun gesetzlich Fakt, dass man kein Tempo-30 anordnen dürfe, dann ist diese Begründnung nicht nur verfehlt, sondern konterkariert auch den politischen Willen“.

Kritisch beleuchtet die Ortsgruppe Ober-Roden auch die städtischen Messergebnisse zur Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Hanauer Straße, die um die 40 Stundenkilometer gelegen hätten. Fälschlicherweise sei hier an einem Lichtmast circa 50 Meter vor der „Kipferl-Kreuzung“ gemessen worden, einem Punkt, wo die Fahrzeuge aus einer unübersichtlichen Rechtskurve kommend in der Regel tatsächlich ordentlich fahren würden.
Erst danach würden die Fahrer erkennen, welche Farbe die Ampel zeige. Zeige sie GRÜN oder gar schon GELB, würde oft stark beschleunigt, um die Kreuzung zu queren. Gepaart mit den erheblichen Straßenschäden steige der Lärmpegel – je nach Fahrzeugart – dann zum Teil ins Unerträgliche; von dann fehlender Sicherheit für Fußgänger ganz zu schweigen.

„Spätestens hier und jetzt“, so Norbert Kern, „wird aus unserer Sicht die sogenannte Zumutbarkeitsschwelle für die Anwohner um den Kreuzungsbereich überschritten, denn Laut Umweltbundesamt betragen je nach Rahmenbedingungen (z.B. Straßenschäden) die Differenzen für Tempo 30 und Tempo 50 im Mittelungspegels rund 2 bis 3 dB(A). Dies liegt deutlich im wahrnehmbaren Bereich. Das bedeutet u.a. auch, dass ein PKW bei 60 Stundenkilometer den doppelten Lärm eines PKW mit 40 Stundenkilometer erzeugt. Von LKW mit/ohne Anhängern, die vorab bis zu 20 mal lauter sind, erst garnicht zu reden“.

Soweit die Pressemeldung.



Auf die Bitte der BI hin, noch eine eMail, die an die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung gegangen ist.
Hier die Mail.

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