Kategorie-Archiv: Bürgerversammlung

Vortrag zu Natur und eine Bürgerversammlung

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Bürgerversammlung 14.11.2023

Für den vorgeschaltete Vortrag von Frau Dr. Eva Distler, Dipl. Biologin möchte ich mich herzlichst bedanken. Kurzweilig und sehr informativ. Was ich unter anderem durch den Vortrag erfahren habe, ist die Tatsache, dass ich bei der Pflege einer öffentlichen Blumenwiese über 2 Jahre wohl große Fehler gemacht habe.

Es wurde kritisiert, dass man zu wenig informiert hat,
dass eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Diesen Vorwurf kann man nicht gelten lassen. Es wurden meines Wissens nach ALLES zur Verfügung stehende frühzeitig genutzt.
Erwähnt sei hier neben den sozialen Medien, die Offenbach Post und die Hinweise im Bekanntmachungsblatt der Stadt Rödermark. Dem Heimatblatt.
Heimatblatt vom 19.10.2023
Heimatblatt vom 26.10.2023
Heimatblatt vom 02.11.2023
Heimatblatt vom 09.11.2023

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurden acht Fragen
schriftlich eingereicht, wobei ein Teil der Fragensteller nicht anwesend war. Die Antworten werden den Fragestellern schriftlich zugestellt. Unabhängig davon, ob der Fragensteller anwesend ist oder nicht, man hätte schon gerne bei einer Bürgerversammlung gewusst, mit welchen Problemen meine Mitbürger zu kämpfen haben und wie diese gelöst werden könnten. Evtl. gibt es ja Überschneidungen. – Schade.

Bei den gestellten Fragen der Bürger dürfte
es zur Problemlösung (bis auf Ausnahme(n)) kaum unüberbrückbare Hürden geben. Einiges hätte durch besseren Informationsaustausch im Vorfeld erst gar nicht entstehen dürfen.

Was mir bisher nicht bekannt war,
betraf den Entenweiher. Es wurde berichtet, dass dort durch Zurückschneiden von Gehölz/Gebüsch -Angsträume- beseitigt werden sollen. Ist auch gut so.
Bei einem anschließenden Gespräch in einer kleineren Gruppe, kam man, ohne einen Zusammenhang zum Entenweiher zu bilden, auf ähnliche -Räume- auf dem Oberwiesesenweg zu sprechen. Ich möchte hier nicht ungeprüft über die mir genannten Zustände/Vorfälle berichten. Es sollte aber von der Verwaltung einmal kritisch nachgefragt, nachgeforscht werden, ob es dort auch solche -Angsträume- gibt, die es zu beseitigen gilt. Dieser Weg dürfte wohl der Hauptweg für die Kinder und Jugendlichen aus Ober-Roden sein, die z.B. die Skateanlage am Badehaus besuchen.

Ein Thema, welches auch eine Zeit lang bearbeitet wurde,
hätte der Bürgermeister recht schnell beenden können. Einfach völlig unkompliziert eine Stunde theoretischen Unterricht in einer Fahrschule spendieren. 🙂

Fahrradweg in Waldacker.
Hier betonte Bürgermeister Rotter, dass -damals- ein Radweg von den Anwohnern nicht gewünscht wurde. Ich empfehle hier den Beitrag Die Politik hat Schuld. Lesen Sie dort auch den Leserbrief zu dem OP-Artikel „Ratlose Radler“. Richtigstellung der Fakten.
Zu den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen unten weiterführende Links. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.

Bemerkenswert.
Nicht eine Frage zu den Finanzen der Stadt. Vom Bürgermeister wurde recht häufig erwähnt, dass die Stadt kein Geld mehr hat und man sparen muss. Dass –kein Geld da– wäre mit –katastrophale Haushaltslage– besser beschrieben gewesen. Informationen zur bevorstehenden Katastrophe dürfte wohl kaum ein Bürger mit heimgenommen haben.

Personal, die die Fragen der Bürger hätte beantworten können,
stand für jedes Sachgebiet zur Verfügung. Woran es mangelte, waren die Fragen.
Es stellt sich die Frage, warum? Sind die Rödermärker Bürger zufrieden oder desinteressiert? Oder ist ihre Motivation zwischenzeitlich bei Null („….die machen doch, was sie wollen“)? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass ureigenste Bürgerprobleme Projekten weichen müssen, nur um Fördergelder abzugreifen, die allerdings nie 100% deckend sind. (Aussage war: „… wenn wir die Förderung nicht nehmen, nimmt sie ein anderer …. „)
Ich bin mir nicht ganz sicher. Wurde nicht erwähnt, dass man durch die laufenden Förderprogramme recht viel Personal bindet, welches dann an anderer Stelle fehlt?

Ob der einzelne Bürger aus der Bürgerversammlung
wertvolle Information für sein eigenes Umfeld mit nach Hause genommen hat? Was ich auch nicht beurteilen kann, ob die gestellten Fragen erschöpfend beantwortet wurden?

Wäre es nicht eine Überlegung wert,
vor jeder bzw. jeder zweiten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) sich eine halbe Stunde Zeit zu nehmen, um schriftlich gestellte Fragen von Bürgern zu beantworten und auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen?

Radweg Waldacker

Historie Radweg Waldacker.
Historie Radweg Waldacker.

Anmerkung: ASV heute Hessen Mobil.

Quelle

Hier können Sie sich, anhand der hervorragenden (Bild)Dokumentation, einen tieferen Einblick verschaffen
» Vortrag. Teil 1
» Vortrag. Teil 2.
» Vortrag. Teil 3.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bürgerversammlung.Thema „Natur in der Stadt“

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Zu einer Bürgerversammlung laden Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Bürgermeister Jörg Rotter am Dienstag, dem 14. November 2023, in die Kulturhalle ein. Dort, in Rödermarks „gut Stubb“ im Ober-Röder Ortskern, wird ab 18.30 Uhr das Thema „Natur in der Stadt“ beleuchtet. Quelle: Roedermark.de

Ich sage dazu mal nix. Leser der Offenbach Post werden den Kommentar (Angemerkt) „Auf Wichtiges konzentrieren“ zu dieser Bürgerversammlung gelesen haben. Auszug: [..]Wem interessieren schon Anplanzungen von öffentlichem Grün, wenn im Haushalt 2024 ein Loch von neun Millionen Euro klafft.[..] OP Angemerkt Michael Löw 19.10.2023

Es mag ja Zufälle geben. An manche Zufälle mag ich nicht so ganz glauben. Am 6.08.2023 hat Herr Armin Lauer in einem Gastbeitrag eine Bürgerversammlung angemahnt.
Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge. Quelle: Gastbeitrag Armin Lauer.

Siehe auch: Unbequemer Denkanstoß

22.10.2023 Nachtrag
In der Offenbach Post am 21.10.2023. BM Rotter hat die Kritik an der Bürgerversammlung zurückgewiesen. Bürger sollen auch „heiße Themen ansprechen“.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Status: Kapellenstraße, altes Gaswerk, Ortskern Ober-Roden, Stadtgrün

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Antworten vom Magistrat
Antworten vom Magistrat

1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.

2. Am alten Gaswerk,
Sachstand (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)

3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).

4. Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.

5. Bahnhof Ober-Roden
Der Gastronomiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. [..]

6. Entwicklungsmaßnahme östlich Zilliggarten (Sachstand Frankfurter Bogen)
Es fanden bezüglich dieser Entwicklungsmaßnahme verschiedene Erörterungstermine mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Als Haupthürde für Wohnbebauung erweist sich derzeit die Lärmbelastung durch die benachbarte Rodaustraße und die Dreieichbahn.[..]

7. Regionaler Flächennutzungsplan
Am 29.05.2019 wurden dem Regionalverband im Rahmen eines „Kommunengesprächs“ die durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 beschlossenen Entwicklungsvorstellungen (Wohnen/ Gewerbe) mitgeteilt. Bereits im Mai 2018 wurde das Büro Albert Speer & Partner mit der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzepts“ (REK/ informelle Studie) für ganz Südhessen durch die
Regionalversammlung beauftragt.[..]

8. „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße
Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln.[..]

Quelle: Antwort vom Magistrat

Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Städtische Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden

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FDP Rödermark. Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden.
Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden

Pressemeldung FDP Rödermark.
Städtische Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden

In den letzten 3 Jahrzehnten hat deutschlandweit die biologische Vielfalt stark abgenommen. Das Land wird intensiver denn je genutzt, ökonomische Aspekte stehen bei der Landnutzung klar im Vordergrund. Laut Medienberichten hat sich in dieser Zeit die Anzahl der Vögel halbiert und die der Insekten um nahezu 75 % reduziert. Diese Befunde werden durch eigene Erfahrungen bestätigt. „Aus Sicht der FDP“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem Verlust an Artenvielfalt und Individuenzahl entgegenzustellen und gemeinsam zu handeln. Das gilt für jeden einzelnen von uns. Dem Gartenbesitzer genauso wie dem Landwirt. Aber insbesondere die sogenannten öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollte dabei eine besondere Vorbildfunktion zukommen. Das gilt auch für Rödermark. Deswegen hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rödermark ihre Grünpflegepläne inhaltlich weiterentwickelt und dabei ökologische Kriterien noch mehr in den Vordergrund stellt als bisher schon der Fall.“

Für Rödermark sieht die FDP-Fraktion hier noch Spielraum nach oben. Zwar wurden von der Stadt viele Projekte in dieser Richtung angestoßen oder sind in Vorbereitung, aber noch werden viele Grünflächen konventionell nach wirtschaftlichen und optischen Kriterien gepflegt. „Die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben eindrucksvoll bewiesen, dass eine Pflege nach ökologischen Kriterien nicht zwangsläufig teurer sein muss, im Gegenteil am Ende sogar weniger Mittel benötigen kann“, bekräftigt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner die Forderung seiner Partei. „Wir können es uns nicht leisten, so weiterzuwirtschaften wie bisher. Laub ist kein Müll, sondern ein natürliches Produkt und Lebensraum ganz vieler Kleintiere. Das gleiche gilt für abgeblühte Pflanzenstängel. Kindergärten müssen keine laubfreien Zonen sein, Blühflächen auf den Friedhöfen und auf Grüninseln können Besucher und Anwohner erfreuen, Kinderspielplätze müssen nicht Golfplätzen ähneln und Straßenbegleitgrün nicht alle 4 Wochen gemäht werden. Deshalb wünschen wir uns von der Stadt, dass auf allen städtischen Grünflächen inner- wie außerorts nach und nach mehr Natur Einzug hält als bisher und die Stadt ihre Vorbildfunktion hier noch sichtbarer wahrnimmt. Dazu wäre ein einstimmiger Beschluss des Stadtparlaments hilfreich und wünschenswert.“

„Wir haben auch einige konkrete Vorschläge gemacht, wie das aussehen könnte“, so Fraktionsmitglied Valeska Donners abschließend. „So sollten Laubhaufen auch mal liegen bleiben dürfen. Das ist nicht nur für die Kleintiere gut, sondern animiert auch die Kinder zu Spielen mit den Blättern. Lärmende Laubbläser und Laubsauger sollten auf Grünflächen nicht mehr eingesetzt werden. Da schließen wir uns den Forderungen des Bundesumweltministeriums an. Die Mähzyklen sollten zudem reduziert werden, so dass mehr Pflanzen zur Blüte kommen und auch aussamen können. Und es sollten nur regionale und standortgerechte Pflanzen angepflanzt werden, die auch einen hohen Nutzen für die heimische Tierwelt haben.“

Auch die zweite Diskussionsrunde dieses Antrags der FDP in den städtischen Gremien blieb ohne konkreten Beschluss, aber mit einem positiven Ausblick. Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter haben das Thema auf dem Schirm. In einer der nächsten Ausschusssitzungen will die Stadt aufzeigen, was sie bisher in der Sache getan hat und was von Ihrer Seite aus in Zukunft noch weiter dazu geplant ist. Außerdem soll eine Expertin einen Vortrag dazu halten. Zusätzlich hat der Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung zugesagt, noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der exakt dieses von der FDP angestoßene Thema einen Schwerpunkt bilden soll.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.