Heute Stadtverordnetenversammlung

Stavo – Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

12. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 5/2017)
am Dienstag, 05.09.2017, um 19:30 Uhr
mit vorgesehener Fortsetzung am Donnerstag, 07.09.2017, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Die Tagesordnung (Link am Ende des Artikels) besteht aus insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Zwei Tagesordnungspunkte seien hier erwähnt.

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Bestandsgebiete östlich und westlich der Odenwaldstraße in „Urbanes Gebiet“ entwickeln.

Mit diesem Antrag (siehe TO 12) soll die Verwaltung einen Weg aufzeigen, wie das bestehende Gebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umgewandelt werden kann. Eine spannende Sache mit offenem Ausgang. Hier betritt Rödermark laut Stefan Gerl völliges Neuland. Die Möglichkeit, ein Baugebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umzuwandeln, besteht seit März 2017. Mehr zu dazu hier.

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“

Hier (siehe TO 13, 14) geht es nicht nur um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, sondern auch um den Erhalt von 40 Arbeitsplätzen. Jetzt schon darüber etwas zu berichten wäre 14 Stunden zu früh. Das wird spannend. Mal sehen, welche der Fraktionen sich für Arbeitsplätze und Fortbestand eines seit 50 Jahren in Rödermark tätigen Unternehmen einsetzen wird. Wie gesagt, alles was ich noch schreiben könnte, käme 15 Stunden zu früh.

Gut wäre es, mal langsam einen Termin für die zugesagte Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag zu erhalten. Dort soll ja bekannt gegeben werden, wie Bürgermeister Kern die Bürger durch den Straßenbeitrag NICHT weiter belasten will. Darauf bin nicht nur ich gespannt.

 
Diese Stavo wird spannend.
Hier die Tagesordnung, Anfragen, Anträge und Einladung


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

CDU Rödermark zum „Urbanen Gebiet“ Odenwaldstraße

„Urbanes Gebiet“ Odenwaldstraße.

Bei der Infoveranstaltung der CDU zu dem Prüfantrag „Urbanes Gebiet Odenwaldstraße“ haben sich ca. 40 Zuhörer ( sieben dürfte der CDU angehört haben) eingefunden. Besucher anderen Parteien konnte ich nicht ausmachen. Die Aufteilung der Zuhörer ganz grob: 50% Gewerbetreibende und 50% Anwohner. „Urbanes Gebiet“ in Deutschland erst seit März 2017 möglich.

Einleitend machte Herr Gensert ausdrücklich darauf aufmerksam, dass über alles, was er zu dem Antrag zu sagen hat, noch geprüft werden muss. Der gestellte Antrag der Koalition ist ein PRÜFantrag. Grundsätzlich muss zunächst festgestellt werden, ob ein „Urbanes Gebiet Odenwaldstraße“ überhaupt sinnvoll ist. Herr Gensert glaubt zu wissen, dass sich an der Odenwaldstraße (ohne Änderung der Bebauungsmöglichkeiten), keine neuen Gewerbebetriebe ansiedeln werden. Das „Urbane Gebiet“, mit der Möglichkeit, Gewerbe und Wohnbebauung (weitergehend als heute in dem Gewerbegebiet) gleichermaßen zu gestatten, bietet ganz andere Chancen. Auch den Wertanstieg der Grundstücke dürfte für die Eigentümer von Interesse sein. Herr Gensert forderte die Grundstückseigentümer auf, sich schon in der jetzigen Phase lautstark bemerkbar zu machen.

Im Gegensatz zu einem „Gewerbegebiet“, fordert ein „Urbanes Gebiet“ niedrigere Lärmemission. Aus diesem Grund befürchten Gewerbetreibende, im Falle einer anliegenden Wohnbebauung, eine Prozesswelle. Diese Angst versuchte Herr Gensert mit dem Hinweis auf Bestandsschutz zu zerstreuen. Ist Bestandsschutz auch bei einem Verkauf gegeben? Sollte eine Wohnbebauung in der Nähe eines bestehenden Betriebs mit einer Lärmemission von über 63dB(A) bzw. nachts 45 dB(A) entstehen, hat, so Herr Gensert, der Bauherr der Wohnbebauung für den passiven Lärmschutz zu sorgen.

Der überwiegende Teil der Zuhörer (Gewerbetreibende und Anwohner) lehnten die Umwandlung in ein „Urbanes Gebiet“ ab. Anwohner befürchten wohl mit Recht, dass die Odenwaldstraße nach weiterer Wohnbebauung einen Kollaps erleiden wird.
Die Odenwaldstraße wird zur Hauptschlagader von Rödermark.
Die Lärmbelästigung stark ansteigen wird.
Die Luft in der Odenwaldstraße wird sehr schlecht werden.
Für eine Frischluft-Durchlüftung kann dort nicht gesorgt werden.
Die Wohnqualität wird weiter sinken.
Das Parkraumproblem wird sich weiter verschärfen.
Das die Odenwaldstraße eine stärkere Belastung zu verkraften hat, sah auch Herr Gensert so.

Es wurde auch offen die Vermutung ausgesprochen, dass sich vermutlich nur max. 3 Grundstückseigentümer ihre Grundstücke (große Flächen) für eine Wohnbebauung bereitstellen werden. Und als DER Profiteur der Umwandlung in ein „Urbanes Gebiet“ wurde Herr Jürgen G. ausgemacht.

Fazit. Keine große Zustimmung. Festzuhalten sei aber, dass es die erste Veranstaltung in diesem Rahmen war. Wie bei der Veranstaltung der AL am Mittwoch von Herrn Gerl festgehalten wurde, gibt es auch noch kein Beispiel dafür, wie man ein bestehendes und bebautes Gewerbegebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umgewandelt hat.

Die CDU will sich den Bürgern zu einem späteren Zeitpunkt (mit den neuen Erkenntnissen aus dem Prüfantrag) sich den Fragen der Bürger erneut stellen.

Man hörte Sätze wie:
Alles so belassen.
Illegales legalisieren.
Da wird doch was gemauschelt.
Da will man uns doch verarschen.
Lass den Großgrundstücksbesitzer sein Grundstücke behalten. Kann er dann ja mit in die Kapellenstraße nehmen.

 
Gewerbegebiet: Wohnbebauung nicht bzw. in ganz strengen Grenzen möglich.
Urbanes Gebiet: Wohnbebauung und/oder Gewerbebebauung (max. 63 dB(A) bzw.45 dB(A)) möglich.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Info Veranstaltung Urbanes Gebiet Odenwaldstraße.

UPDATE
„CDU vor Ort“- Veranstaltungen richten sich selbstverständlich an alle Interessierte! Die Veranstaltungen werden durch Pressemeldung bekannt gegeben (OP und Heimatblatt haben den Termin bereits abgedruckt) und ergänzend den Anwohnern per Wurfsendung mitgeteilt.
Spekulationen, dass eine Begrenzung des Teilnehmerkreises vorgenommen wird, entbehren jeglicher Grundlage.
Ralph Hartung
CDU-Stadtverbandsvorsitzender
 
Das -Urbane Gebiet-.

Das Urbane Gebiet. Die FDP Rödermark hat bereits vor zwei Wochen mit betroffenen Unternehmern in der Odenwaldstraße gesprochen, deren Bedenken entgegengenommen, eine Bestandsaufnahme durchgeführt und intern über Lösungsansätze diskutiert.

Dem folgt jetzt eine bestimmt sehr interessante Veranstaltung der CDU Rödermark zu der neuen „Kategorie im Baurecht“. Nur; wer darf die besuchen?

CDU vor Ort.
Urbanes Wohnen und Arbeiten
im Umfeld der Odenwaldstraße

Einladung CDU Rödermark. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße.
Einladung CDU Rödermark. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße.

↑ Dieser Einladung entnehme ich („mit Anwohner aus diesem Gebiet“), dass interessierte Bürger aus anderen Gebieten NICHT eingeladen sind.

ABER; heute steht in der Offenbach Post:
Einladung CDU an alle Bürger.
Einladung CDU an alle Bürger.

↑ Nach dem Artikel der Offenbach Post ergeht jetzt die Einladung an („nicht nur für Anwohner“) ALLE interessierten Bürger.

Da kann man nur hoffen, dass die CDU den Aufruf in der Offenbach Post gelesen hat und ein Besucher, z.B. aus dem Breidert, nicht wieder heimgeschickt wird.

Siehe auch
» Rödermark. Ungeahnte Möglichkeiten. „Urbanes Gebiet“ Odenwaldstraße.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Ungeahnte Möglichkeiten. „Urbanes Gebiet“ Odenwaldstraße.

Wird die Odenwaldstraße Urbanes Gebiet?
Die Innenstadt von Ober-Roden ist tot. Der Ersatz wird geplant.
Wohnen und arbeiten in „Boomtown“

Nach dem Willen der CDU und AL/Die Grünen soll das Gebiet rund um die Odenwaldstraße neu überplant werden und einen urbanen Charakter erhalten. Die Planungssicherheit für dieses Gebiet soll mit einem Prüf-Auftrag an die Verwaltung sichergestellt werden. Schade, dem Antrag der Koalition fehlt die Begründung. Mir scheint, man hat einen Antrag geschrieben und war sich noch nicht im Klaren darüber, WARUM. Hier meine Begründung. Kann 1:1 in den Antrag der Koalition übernommen werden.

Die künftige Hauptschlagader in Ober-Roden wird demnach die Odenwaldstraße sein. Mit der Bebauung mit mehr als 160 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Hitzel & Beck Gelände, ist der Startschuss gefallen. Hier entstehen wunderbare Wohneinheiten mit einem tollen Blick auf den schienengebundenen Verkehrsnerv Richtung der Hauptstadt von Hessen. Hervorragende Einkaufsmöglichkeiten in direkter Nähe durch Discounter wie Lidl, Netto und Aldi, einem Drogeriemarkt, Schnäppchenmarkt, Getränkemarkt und Bioladen, ein Textilgeschäft für Herren- und Damenmoden sind bereits vorhanden. Nicht zu vergessen, ein Imbiss für die Mitarbeiter der anliegenden Gewerbebetriebe sowie eine Festhalle für größere Veranstaltungen. Weitere, hochwertige Einkaufsmöglichkeiten werden sicherlich folgen. Mann könnte sich vorstellen, dass eine Art Promenadenweg die Bürger zum Bummeln einlädt und zu den „Geschäften an der B459“ führt.

Auf die im Ursprungsantrag vorgesehenen Gewerbeflächen (Wohnanlage ehem.Hitzel & Beck) z.B. Läden (Plural) werden wir wohl leider verzichten müssen. Eigentlich für jeden klar, der die Planung mitbekommen hat. Es waren/sind recht wenig öffentliche Parkplätze vorgesehen; für die Läden. Da ist der Kindergarten, den der Investor an die Stadt für 20 Jahre vermieten wird , wohl das Beste, was ihm passieren konnte. Leerstehende Gewerbeflächen sind damit auch vom Tisch.

Stoppt man mit der Umwidmung zum urbanen Gebiet evtl. Gewerbeansiedlung? Wer wird schon sein Grundstück für den Preis einer Gewerbefläche verkaufen, wenn er den Preis für Wohnbebauung erzielen kann? Wenn ich dort Grundstücke hätte, ging unter 350,00 Euro pro qm nix weg. Lassen wir das als Gedankenspiel einfach mal so stehen.

Durch einen genialen Einfall der Verwaltung (Oder war es doch ein Vorschlag des Investors, um seine Immobilien besser vermarkten zu können?) wird es in der Odenwaldstraße einen weiteren Kindergarten (Fakt) geben. Mit eingeplant für den Kindergarten, ist der in der Marienstraße (nur ca. 450 Meter entfernt) vorhandene Kinderspielplatz, der gut (allerdings mit dem Gefahrenpotenzial eines wahrscheinlich hohen Verkehrsaufkommen auf den Weg dorthin) über Odenwaldstraße, Elisabethenstraße, Laublachenweg, Lengertenweg und Marienstraße zu erreichen ist. Eine Ampelschaltung auf der Odenwaldstraße ist anzuraten. Dass der Kinderspielplatz auf der Marienstraße jetzt wesentlich stärker frequentiert wird, dürfte den Anwohnern ja bestimmt schon vom Bürgermeister oder Ersten Stadtrat mitgeteilt worden sein. Sollte ein Anwohner auf die Idee kommen, gegen Kinderlachen vorzugehen, sei von hier gesagt „Aussichtslos„.

Wenn die geplanten 51 Kindergartenplätze zu viel für die Wohnanlage sein sollten, ist das Anlieferungsproblem der Kinder aus der näheren Umgebung noch zu regeln. Da die Eltern ihre Kinder wahrscheinlich mit dem Auto (SUV) anliefern und abholen werden, muss das Parkplatzproblem noch gelöst werden. Ich bin mir aber sicher, auch hier haben die kreativen Köpfe der Stadt bereits die Lösung parat.

In einem urbanen Gebiet ist neben Wohnbebauung auch weiterhin Gewerbebebauung möglich. Allerdings gibt Lärmschutzauflagen zu befolgen, die in dem bisher bestehenden Gewerbegebiet nicht erforderlich waren. Wird diese Tatsache nicht ordentlich behandelt, kann es den Ruin bestehender Betrieb(e) sein. Aber egal, was kümmert einen das Schicksal eines Einzelnen. Es geht um Größeres. Es kann aber auch sein, dass der Antragsteller im Gegensatz zu anderen Vorhaben, schon mal mit Betroffenen gesprochen hat und es bereits Lösungen gibt. Der Antragsteller, die Koalition, mit einem Haufen Rechtsanwälten in ihren Reihen wird sich bestimmt informiert haben, ob man so einfach ein bereits bebautes Gewerbegebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umwandeln kann.

Die Möglichkeiten eines solchen urbanen Gebiets wären gigantisch. Es könnten sich die Gewerbe in der Nähe vom Bahnhof ansiedeln, die man typischerweise dort auch in anderen Städten vorfindet und für Tourismus sorgen. Hotels, speziell für Kurzzeitübernachtung (z.B. Miete auf Stundenbasis) der Bahngäste, würden für Belebung sorgen. Ober-Roden (Odenwaldstraße) könnte DER „Ausgezeichneten Übernachtungsort für Führungskräfte“ werden.
Da sich die Planer der Koalition an einen völlig neuen Typ der Bebauungsmöglichkeiten herantrauen, müssen natürlich auch die alten Denkmuster über Bord geworfen werden. In dem urbanen Gebiet ist in jedem Fall für die Gastronomie die Sperrzeit aufzuheben. Wohnen und arbeiten in „Boomtown“ soll auch bedeuten – essen und trinken zu jeder Zeit

Als flankierende Maßnahme, sollte die Wirtschaftsförderung das neue Gebiet mit seinen enormen Möglichkeiten auch Ketten wie McDonalds, Burger King oder KFC vorstellen, damit sich in Rödermark einer dieser vielfach vermissten Gastronomiebetriebe ansiedeln kann. Es kann doch nicht sein, dass unsere Kinder aus Ober-Roden nach Dietzenbach fahren müssen, um Systemgastronomie kennenzulernen. Die Odenwaldstraße bietet die einmalige Gelegenheit, diesen Missstand zu beseitigen.
Durch die zu erwartende hohe Wohnbebauung könnten dort für Ober-Roden weitere, in der Art völlig neue Gastronomiebetriebe entstehen. Man kann sich auch gut vorstellen, dass im Umfeld vom Bahnhof auch verstärkt „fliegende Händler“ versuchen, ihre Waren zu vermarkten.

Der neue Stadtteil „Boomtown Odenwaldstraße“ wird dafür sorgen, dass auch die letzten Geschäfte in der schon jetzt völlig trostlosen Innenstadt von Ober-Roden verschwinden. Die Frankfurter Straße und Dieburger Straße könnten komplett begrünt und der Bahnübergang geschlossen werden. Feuerwehr frei. Man könnte den neu gestalteten Bereich dann als „Grüne Mitte Ober-Roden“ bezeichnen. In der so neu gestalteten alten Innenstadt, könnte man dann wunderbare Pavillons aufstellen, in denen dann regelmäßig Lesungen von Gedichten (ggf. auch von ortsansässigen Dichtern), kleinere Konzerte, Kunstausstellungen …. veranstaltet werden. Wunderbar.

Urbanes Gebiet.
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. 30.11.2016 beschlossen und vom Bundestag im März 2017 zugestimmt.
 
Aus dem Antrag

….Von den Möglichkeiten der hierzu speziell abgeänderten TA Lärm ist gegebenenfalls Gebrauch zu machen….

DAS WÄRE DAS AUS für einen großen Gewerbebetrieb … wenn eine Umwandlung von Gewerbegebiet in „Urbanes Gebiet“ möglich ist. Antrag
 
Siehe auch
» Info Veranstaltung Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

» Bundesregierung. Urbane Gebiete
» Bürgerversammlung. 6 Parkplätze, 1000 qm Gewerbefläche. Odenwaldstraße
» Rödermark mietet KiTa auf der Odenwaldstraße


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.