Wer stellt ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat?
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.
Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de
Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürgern der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.
Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.“
Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, Beschaffen von E-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.
Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.
Tobias Kruger (FDP)
25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“
-
2009
Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
iPhone 3 GS
16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)
13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.
»»Nicht erfolgt!
- 2012
iPhone 5
12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung.
»»Nicht erfolgt!
- 2016
iPhone 7
24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)
13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“
- 2022
iPhone 14
Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre
- Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre
Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre
- 14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen
siehe auch
1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten Klimaschutzkonzept Seite 15
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
Die Grünen haben keine Gene. Die haben Fürze im Kopf.
Solche verbale Attacke mag ich nicht. Denken kann man das.
Besser wäre es zu schreiben, an welche Fürze Sie genau denken.
Schlafen die eigenen Bürgermeister zum Klimaschutz den Schlaf der Gerechten, dann sollte nicht nur die AL, sondern auch die CDU+AL dem jeweiligen Bürgermeister aus den eigenen Reihen sagen, dass er aufwachen soll und den Antrag seiner Verwaltung umsetzt.
Die CDU sehe ich nur noch als blutleere und völlig orientierungslose Vereinigung.
Ein Trainer beschrieb ähnliches mal so: „Flasche leer“
BM Rotter hat gesagt, dass er eine Stabsstelle für den Klimamanager schaffen wird. Er wird doch nicht einen weiteren Mitarbeiter einstellen. Wenn ja, woher will der das Geld nehmen. Aus meinem Geldbeutel natürlich. Ist die vorhandene Klimamanahgerin nicht geeignet,
Wird es wieder Zeit um mit etwas in der Presse zu glänzen?
verreckte Bäume (Töpferstraße, Pestalotzzistraße und mehr), kaum Radwege, eine Bahnanbindung mit Ausfällen, denkt man mal drüber nach Regenwasser zu sammeln und rückzuleiten/versickern zulassen um so den Grundwasserspiegel wenigstens zu halten…. Brauch man da einen teuren Spezialisten oder nur gesunden Menschenverstand?
Wenn man nicht mehr weiterweis bildet man nen Arbeistskreis (gleichzusetzen mit einem Stab) oder es einem egal ist und man tut nichts.
@TAD
auch ich vemisse den gesunden Menschenverstand? Kann ja sein, dass man da zu viel verlangt.