Ich bin ja mal gespannt, welche Themen Herr Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner Rede ansprechen wird.
Die Wertung, ob man den Neujahrsempfang als politische Veranstaltung werten kann, überlasse ich dann mal anderen.
Bürgermeister will keine Parteipolitik mehr in der Kulturhalle
Der Text in der Satzung zur Nutzung der Kultrhalle besagt:
Eine Überlassung der Kulturhalle Rödermark für politische Veranstaltungen, insbesondere von politischen Parteien, Wählergemeinschaften, Fraktionen und ihnen nahestehenden Organisationen oder Gliederungen ist ausgeschlossen.
Hervorhebung durch den Admin.
Quelle:
Da bewegt sich Herr Rotter in einer Grauzone.
Eines gibt die Einladung her. Herr Rotter hat scheinbar sich den Wahlspruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zu eigen gemacht.
Das sei zu beachten, wenn Herr Rotter irgendwelche Wahlversprechen von sich gibt. Seine Glaubwürdigkeit hat hier für mich sein Ende gefunden. Schämen Sie sich, Herr Rotter.
Ob sich hierzu die AfD melden wird. Die AfD war der Grund, warum Herr Rotter politische Veranstaltungen in der Kulturhalle per Satzung verbieten ließ.
Hans B. – Hier ist weder Wortbruch, noch Grauzone, noch muss man sich für was schämen, noch sonst was.
Boris Rhein ist Ministerpräsident von Hessen. Als Ministerpräsident ist er für alle Bürger Hessens parteiunabhägig tätig.
Das die Stadt selbst einlädt und keine Partei, sowie nicht eine politische Parteiperson, ergibt sich hier m. E. keine politische Veranstaltung.
Genauso wie ein Bürgermeister zwar einer Partei angehörig sein kann, aber sein Amt überparteilich betreibt.
Wir sollten uns doch stolz fühlen, das wir unseren Landesvater hier in Rödermark begrüßen können. Andere Kommunen wären glücklich, wenn sie einen solchen Hochkaräter auf die Bühne bekommen könnten.