Ohren auf bei Wahlversprechen.

Wähler!
Ohren auf bei Wahlversprechen.
Erst die Finanzen. Dann nachdenken,
ob man die angesprochenen Wahlversprechen¹ überhaupt finanzieren kann.

Marcel Fratzscher. Ökonom und Chef des DWI
„Die Parteien trauen den Wählern und Wählerinnen nicht die Wahrheit zu[..]“

Wohl wahr. Ich denke, die Angst vor der Wahrheit ist im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf in Rödermark ganz offensichtlich.

Der amtierende Bürgermeister befindet sich im Wahlkampf und kennt die Wahrheit über den Zustand der Haushaltskasse. Wird er sich dazu äußern? Kann man mit einer leeren Kasse Wahlversprechen¹ überhaupt realisieren? Den Wählern fehlen die nötigen Informationen, um zu beurteilen, ob ein Wahlversprechen mehr als ein Gedankenspiel ist. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Das Gefahrenabwehrzentrum, das bei der letzten Bürgermeisterwahl groß angekündigt wurde – was ist daraus geworden? Nichts. Nicht einmal der dringend erforderliche Ausbau des Feuerwehrstützpunkts wurde umgesetzt. Warum nicht? Ganz einfach: Es fehlt an Geld.

Von Äußerungen zum Haushalt, die an einem Kaffeetisch gemacht werden, halte ich mal gar nichts. Solche Informationen müssen nachvollziehbar und transparent in einer offiziellen Pressemeldung des Magistrats veröffentlicht werden. Wichtig deshalb, damit man nach der Wahl nachvollziehen kann – war das, was vor der Wahl darüber geschrieben wurde, auch die ganze Wahrheit war. Wird es aber so wohl kaum geben. Leider findet vor der Bürgermeisterwahl auch keine Stadtverordnetenversammlung mehr statt. Keine Stadtverordnetenversammlung VOR der Bürgermehrheitswahl deshalb, weil die Koalition auf einen sehr frühen Wahltermin für die Bürgermeisterwahl bestanden hat.

Wird sich der Bürgermeister vor der Wahl zu Grundsteuer oder anderen Erhöhungen in der Presse zu Wort melden? Dass der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Haushalt von einem Waterloo gesprochen hat, zeigt doch, wie es um Rödermark steht. Weiterhin denke ich, wenn es um Haushalt etwas Gutes zu berichten gäbe, hätten wir zu Rödermark keine Berichtsflaute bei OP-Online.

¹Bei Wahlversprechen meine ich nur die, die evtl. in einer Diskussion gemacht werden. Ein schriftliches Wahlprogramm für 2025 kann ich nicht finden.
Oder ist das hier ein Wahlprogramm.
» Jörg Rotter (CDU) will Impulse für Wirtschaft und Ortskerne setzen
» Heino Claussen-Markefka (FDP): Nachhaltigkeit wirkungsvoll angehen

Siehe auch
» Mit einer unausgegorenen Idee auf Stimmenfang.
» Rödermark – der Ort, bei dem es bei OP-Online nichts Neues zu berichten gibt oder lohnt.

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?