…. eine Zweite würde Geld in die Haushaltskasse bringen.
Ist die erste Grundsteuererhöhung 2025 in Rödermark aufkommensneutral?1.
Die Steigerung um 85 Prozentpunkten (von 715 auf 800) sollte der Stadt Rödermark keinen Mehrertrag bringen. Das Land Hessen empfahl eine Anhebung der Grundsteuer auf 804 Prozentpunkte.
Es ist nicht so, dass man keine Informationen dazu erhalten könnte
oder auf Daten aus der Verwaltung warten müsste. In dieser Tabelle (hier der Link) finden Sie die Entwicklung der Grundsteuer B in Rödermark seit 2016. Für das vierte Quartal 2024 werden die entsprechenden Werte voraussichtlich Ende Januar 2025 ergänzt.
Zum Trend der Grundsteuerentwicklung in Bezug auf die Aufkommensneutralität wird man wohl Ende April 2025 fundierte Aussagen treffen können.
Für diejenigen, die mehr über die Finanzen wissen wollen.
Mehr Statistiken mit recht aktuelle Zahlen zu den Rödermärker Finanzen unter https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen
Ist den Bürgern auch folgende Reihenfolge klar?
Zuerst sollte das Geld vorhanden sein, das man auszugeben plant.
Dann kann man auch ausreichende Mittel bereitstellen, um beispielsweise Blitzer anzuschaffen, Gehwegparkern ein Knöllchen zuzustellen, Fahrradwege zu bauen, den notwendigen Ausbau des Feuerwehrhauses zu ermöglichen, die Instandhaltung der Infrastruktur sicherzustellen sich einen Hopper zu leisten, sich Prunk und Protz elauben u.v.a.m.“
Gefühlsmäßig gibt man in Rödermark einfach für Unnötiges viel Geld aus.
Gleichzeitig beklagt man sich darüber, dass von Land und Bund zu wenig Unterstützung kommt – was zweifellos auf einige Bereiche zutrifft.
Oft wird erwähnt, dass die Stadtverordneten die ‚Musik bestellen‘ und der Bürgermeister die ‚Zeche aus der Stadtkasse zahlen‘ müsse. Das bedeutet zunächst, die Aufträge der Stadtverordneten sind vom Bürgermeister ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dürfte bei anderen Städten evtl. zutreffen. In Rödermark stimmt das leider nicht ganz.
Wäre das der Fall, hätte der Bürgermeister bereits seit Jahren erkennbare Aktivitäten zur Gewerbeentwicklung für einen Nahversorger nördlich der Germania zeigen müssen, damit die Bürger in Waldacker endlich einen Nahversorger in Ihrer Nähe haben und ihr Geld nicht nach Dietzenbach tragen müssen. Ich denke, ein neuer Bürgermeister würde hier im Sinne der Waldackerer den bestehenden Stadtverordnetenbeschluss unverzüglich umsetzen.
Natürlich ist es so, wenn ein Bürgermeister feststellen würde, dass für einen Stadtverordnetenbeschluss, sagen wir einmal knapp eine Million für Straßenbäume an einer einzigen Straße auszugeben, dann muss er natürlich wegen evtl. fehlender Finanzmittel den Auftrag nicht umsetzen.
Zu wenig finanzielle Unterstützung von Land und Bund!
Dabei wird unterschlagen, dass Rödermark zu den 50 % der Kommunen in Hessen gehört, die mit erheblichen finanziellen Mitteln – in Rödermarks Fall etwa 40 Millionen Euro – unterstützt wurden, um ihre finanzielle Notlage zu bewältigen
Damit konnte sich Rödermark zunächst aus der Schieflage ihrer Finanzen befreien.
Leider hat man daraus wenig gelernt. Seinen eigenen Haushalt beschreibt Bürgermeister Rotter 2024: „Es wird Waterloo hereinbrechen.“
Die 40 Mio. aus den Rettungsschirmen setzen sich wie folgt zusammen: 2013 gab es 12.260.000,00 aus dem ersten Rettungsschirm. Die Bedingung war, einen ausgeglichenen Haushalt zu einem gewissen Zeitpunkt vorzulegen, das noch unter Bürgermeister Kern gelang. Dann gab es 2018 den nächsten fetten Betrag zur Haushaltsgesundung der Stadt Rödermark. 29.900.000€ . Der Betrag wurde für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ausgezahlt.
Die eine Hälfte der 29.900.000,00 € ohne weitere (mir bekannte) Bedingung und für die andere Hälfte bezahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € im Jahr (zuzurzeit 749.000€).
Und was hat unser amtierender hauptamtlicher Magistrat seit 2019 daraus gemacht?
Einen ausgeglichenen Haushalt hatte man unter dem Gespann Rotter/Schülner nur für kurze Zeit. Jetzt steht wieder ein dickes Minus im Haushalt.
1Aufkommensneutralität ist ein Begriff, der in der Steuerpolitik verwendet wird, um eine Situation zu beschreiben, in der eine Änderung der Steuergesetze oder -strukturen keinen Einfluss auf das Gesamtsteueraufkommen hat.
BTW. Wenn ich ehrenamtlicher Feuerwehrmann wäre und erfahre, dass man auf einer Straße über 900.000,00 Bäume zu pflanzen plant (ich betone, plant) dann,ja dann wäre ich sehr böse.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ist die „aufkommensneutrale Steuererhöhung“ nicht ein Oxymoron?
Sie haben recht.
Ich hätte schreiben sollen, die Grundsteuerreform anstelle von Grundsteuererhöhung.