Vorweg:
Migrationsantrag der Union
Wer die Sendung (30.01.2025) nicht gesehen hat, sollte die sich in der Mediathek ansehen.
Zur gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag und den Perspektiven der SPD nach dem 23. Februar sowie über die Brandmauer-Diskussion rund um die Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union.
Was man entnehmen kann.
» Vater einer von einem Migranten getöteten Tochter spricht Klartext.
» Politik ist nicht für die Bürger da.
» Europäischen Asylsystems (GEAS) wird nicht kommen
» Es wird viel geredet nun wenig unternommen
» Vater — es passiert nichts.
» Olaf Scholz -ein Totalversager
» mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau
» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
– Lesen Sie dort die Kommentare.
» https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html
Europäischen Asylsystems – geas
Worum geht es?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach Jahren der Blockade auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss, der zeigt, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist, wenn der Wille dazu da ist.
Es ging bei den Verhandlungen um nicht weniger als um die Überwindung der tiefen Spaltung Europas und die Zukunft des Schengen-Raums. Für die Bundesregierung war klar: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren unter Wahrung der Menschenrechte sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.
Künftig soll deshalb über einen Teil der Schutzgesuche bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Darüber hinaus wurde ein verbindlicher Mechanismus der Solidarität, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst, vereinbart.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html
Wie in Rödermark. Mal ist Hessen Mobil schuld, dann die untere Naturschutzbehörde oder der Landesentwicklungsplan.
Was aus Eigeninitiative resultiert, sind Steuer- und Gebührenerhöhungen und Fototermine.