Eine private Gedankenstütze zur späteren Verwendung, die aber versehentlich schon jetzt für Stunden als öffentlicher Beitrag zur Verfügung stand.
Resolution zur Finanzlage
Bund und Land verlagern immer wieder Aufgaben auf die Kreise, Städte und Gemeinden. Auch während der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung im Kreis Offenbach war dies Thema, denn die Haushalte von Kreis und Kommunen sind weitgehend fremdbestimmt. Recht auf einen Kitaplatz, Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule oder die Ausweitung des Wohngeldes: Das sind nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die von Bund und Land beschlossen wurden und vor Ort umgesetzt werden müssen.
Quelle: Stadt Rödermark
Der Auflistung dessen (Siehe Resulution) , was im Bund und Land beschlossen wurde und vor Ort umgesetzt werden muss, kann man entnehmen, dass für die knapp 500 Mitarbeiter der Stadt einiges zu tun ist. Quelle Mitarbeiter im Gesamtabschluss 2022. Seite 24 Was jedoch fehlt, ist die Aussage der Kämmerin/Bürgermeister darüber, wie hoch in EURO eine ausreichende Finanzierung sein müsste.
90% für Pflichtaufgaben.
Es gibt eine Aussage, dass die Verwaltung 90% ihrer Zeit für die Erledigung der Pflichtaufgaben benötigt. Ist das auch gleichbedeutend, dass 90 % des Haushaltsbudgets für diese Aufgaben benötigt werden? Frage: Bezeichnen die Bürgermeister die Kosten, z. B. für den Hopper, als fremdbestimmt? Wenn ja, dann 
Richtig. Die Aufgaben, die einer Kommune von „oben“ auferlegt werden,
müssen auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Protest der Bürgermeister ist berechtigt.
Wie hoch müsste der Betrag „fehlenden Mittel“ sein,
um den desaströsen Doppelhaushalt 2024/2025 auszugleichen?. Das erwartete Defizit für 2025 dürfte sich auf rund 10 Mio. Euro belaufen. Siehe
Also könnten wir ganz plump sagen: 10 Mio. Euro mehr von oben – und man wäre zufrieden.
In 2028 wären es nach Schätzung der Stadtkämmerin schon 17,4 Mio.
Wenn es in der BRD 200 Städte mit ca. 30.0000 Einwohnenrn gibt, und alle ähnliche Probleme (17,4 Mio. Fehlbetrag in 2028) dann müsste der Bund nur ca. 3.500.000.000,00 (3.4 Milliarden) mehr an NUR DIESE 200 Kommunen mehr verteilen. Das dürfte doch machbar sein. Oder?
Die Bundesmittel werden über den Länderfinanzausgleich an die Länder weitergegeben. Hessen stellt dann davon zurzeit 23% für die Verteilung auf die Kommunen zur Verfügung. Das sind für 2025 7,13 Milliarden Euro.
Lesen Sie mehr darüber unter: Es wird langsam Zeit, dass der Rödermärker Magistrat auch mal eine Zahl nennt.
Bei aller berechtigten Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung
darf man nicht vergessen, dass man Rödermark zwischen 2013 und 2019 mit knapp 40 Mio. unterstützt hat, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – ein Ziel, das 2019 schließlich erreicht wurde. Und was der neue Magistrat Rotter/Schülner seit 2029 daraus gemacht hat, können Sie sehen. 2025 Haushaltssperre
Hat der neue hauptamtliche Magistrat nach dieser Konsolidierungsphase die guten Vorsätze über Bord geworfen und gedacht: „Zweimal haben die da von oben uns geholfen. Wir machen einfach weiter wie bisher, und wenn es wieder klemmt, kommt bestimmt erneut Unterstützung von oben“?
Tatsächlich kam 2020 bereits wieder Hilfe “ durch die Stundung der Beiträge zur Hessenkasse.
Ich bin der Meinung, dass Rödermark mit dem amtierenden hauptamtlichen Magistrat für die wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht gut aufgestellt ist.
Parallel zum berechtigten Protest gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung
müssen aber auch die örtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
In einer Kommune wie Rödermark, die offensichtlich ein Einnahmeproblem hat, müsste der Bürgermeister doch froh sein, wenn er die Möglichkeit hat, durch Gewerbebetriebe die Situation zu verbessern. In Rödermark scheint das jedoch nicht der Fall zu sein. Ich mag mich irren, aber sichtbare oder hörbare Aktionen zur Umsetzung des beschlossenen Auftrags an den Magistrat, ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu entwickeln, sind für mich nicht erkennbar.
Laut Koalitionsvertrag haben AL/Die Grünen und die CDU beschlossen, ein Gewerbegebiet „nördliche Variante der Germania“ nicht weiterzuverfolgen. So weit, so gut. Aber was interessiert einen Bürgermeister in seiner täglichen Arbeit ein Koalitionsvertrag? Bindend ist der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Er hat den Auftrag, den er von der Mehrheit der Stadtverordneten erhalten hat, umzusetzen – es sei denn, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen zuvor erteilten Auftrag zurückzuziehen.
Haben Sie schon darüber nachgedacht, welche Kosten die Verwaltung allein durch den Planungswirrwarr rund um das alte Feuerwehrhaus verursacht hat?
Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021
Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. Quelle: Beschluss in der Niederschrift der Stavo vom 16.02.2021
Siehe: Niederschrift
Aus dem Koalitionsvertrag der AL/Die Grünen und CDU Rödermark.
2. Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. Es soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden, insbesondere auch in der Erwartung, dass damit neue Erkenntnisse für mögliche Einzelhandelsstandorte in beiden Stadtteilen gewonnen werden. Darüber hinaus soll ein Einzelhandelsförderungskonzept erarbeitet werden mit dem Ziel, den Einzelhandel effektiv zu fördern.
Siehe Koalitionsvertrag
Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Politik kommen nicht von ungefähr.
» Union liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
Siehe auch
» Haushalte im Kreis Offenbach
» Zusammenfassung Schutzschirm / Haushalt
#Grundsteuerverdoppler
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Nicht zu vergessen sind die potenziellen Einnahmen, die durch stationäre Blitzer erzielt werden könnten – insbesondere von Rasern und Rotlichtrowdys die nicht aus Rödermark kommen. Diese Gelder könnten sinnvoll in die Verkehrssicherheit und andere städtische Projekte investiert werden. Doch anstatt diese Chance zu nutzen und gleichzeitig für mehr Sicherheit zu sorgen, werden Blitzer weiterhin mit allen möglichen Ausreden abgelehnt. Eine Entscheidung, die man nur schwer nachvollziehen kann.