Bundeskanzler Olaf Scholz beim CDU-Wirtschaftsrat am 22.05.23

Im Großen und Ganzen nicht viel Überraschendes.

Eine Frage war zugelassen. (35:00)
Die Politik könnte einen großen Beitrag leisten, um die Inflation ein Stück weiter nach unten zu bekommen, indem der Staat auf seine Schuldendisziplin achtet.

In Hinblick auf die Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Ministerium und man Begriffe wie Sondervermögen hinzufügt, das letztendlich zu einer mehr Verschuldung führt, muss man die Sorge haben, dass die Politik die Inflation noch stärkt, anstatt durch eine zurücknehmende Verschuldungspolitik die Inflation zu drücken.

Olaf Scholz: Es gilt die Regel des Grundgesetzes, wie sich der Staat verschulden kann oder auch nicht [..] also ohne massive Neuverschuldung.[..]

Originaltext im Video.



[..] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen.[..] Quelle


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Zum Antrag der FDP. „Der Verkauf wäre ein Kulturfrevel ersten Ranges“

Jägerhaus in Ober-Roden. Hier wird so richtig viel Geld verbrannt.
Jägerhaus in Ober-Roden. Hier wird so richtig viel Geld verbrannt.

Wie wird CDU und AL/Die Grünen den jetzt
eingeleiteten „Kulturfrevel ersten Ranges“ kommentieren?

Vernunft hält Einzug. Endlich trennt man sich von dieser
„Schrott Immobilie1„. Das Jägerhaus war in der Anschaffung eine äußerst teure Anschaffung. 169.000,00€. Folgekosten nach dem Kauf 10.000,00 jährlich1. Siehe Anwesen Dieburger Straße 21

Schon in 2017 wollte die FDP den Verkauf des Jägerhauses
in die Wege leiten. Zustimmung fand dieser Antrag auch von der SPD und den FWR.
[..]Der Magistrat wird beauftragt, für das Anwesen Dieburger Straße 21, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 195/1, 239 qm („Jägerhaus“), einen Investor zu suchen, mit dem Ziel, das Gebäude ohne Verlust für die Stadt zu verkaufen.[..]
WICHTIGER Passus bei dem FDP-Antrag. Das Gebäude ohne Verlust für die Stadt zu verkaufen. Ob sich das heute noch realisieren lässt?2 In 2017 wäre das evtl. noch möglich gewesen.

Gegenwind gab es von der Koalition.
Man lehnte diesen Antrag ab. Koalition damals wie heute die AL/Die Grünen und CDU. Bürgermeister Roland Kern.
In der Printausgabe der Offenbach Post vom 30.03.2017 der damalige Bürgermeister Roland Kern zum beantragten Verkauf: „Der Verkauf wäre ein Kulturfrevel ersten Ranges“

Und was ist jetzt?
Jetzt doch. Der Kulturfrevel

[..] Die Stadt Rödermark sucht für die Liegenschaft einen Investor, der dort großen Gestaltungsspielraum vorfindet. [..] Zudem sollte der Neubau eine Fliesenfassade erhalten. Die Wiederverwendung der originalen Fliesen ist anzustreben“, betonen die Kommunalen Betriebe, unter deren Regie das Projekt der Vermarktung und Neugestaltung angeschoben wird.[..]
Siehe: Weichenstellung für das „Jägerhaus 2.0“ in Rödermark
Hervorhebung durch den Admin.

1 Quelle OP Printausgabe OP vom 30.03.2017
2 Zu erzielender Kaufpreis? Quelle
Siehe auch

[..] bot die VVB-Immobilien GmbH der Stadt noch einmal das Grundstück für 169.000,- € zum Verkauf an. [..] Quelle
» Rund 1,5 Millionen Euro müsste der Investor nach dem Kauf investieren
» 9.500,00 Euro Maklergebühr
» Verkauf nur unter bestimmten Bedingungen. OP Printausgabe 27.02.2021


» Jägerhaus Ausschreibung. Quelle: had.de
» Liegenschaftskarte Jägerhaus
» Luftbild Jägerhaus


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Ich war mit dem Rad bei der TS.

Dort auf der Wiese durfte man früher parken.
Dort auf der Wiese durfte man früher parken.

Ich glaube, da kann kaum eine Stadt im Kreis mithalten.

Bei der Turnerschaft gab es heute Turnier mit vielen Jugendmannschaften. Den riesigen Besucherandrang konnte man nicht nur auf dem Sportplatz erleben. Keinen Spaß hatten viele an der Verkehrssituation rund um die TS. Freie Parkplätze gab es für die angereisten Gäste kaum. In unmittelbarer Nähe stand in der Vergangenheit eine große Fläche Parkraum zur Verfügung, der es aus mir unbekannten Gründen nicht mehr angefahren werden kann.

Den auswärtigen Besuchern, die in der Nähe des Sportgeländes in Ober-Roden einen Parkplatz suchten, fiel diese nicht genutzt Möglichkeit auf und hatten auch gleich eine Lösung bereit. Die Baumstämme müssen weg!

Wie auch immer die Platzierung der Mannschaft des Parkplatzsuchenden bei dem Turnier ausgefallen ist. Nettes werden die daheim über die Parksituation vor einem Sportgelände in Rödermark nicht erzählen.

Ich habe den wütenden Parkplatzsuchenden aber erzählt, dass wir im Ort sprechende Mülleimer aufgestellt haben. Evtl. fällt so das vernichtende Urteil etwas milder aus.

Turnier bei der Turnerschaft Ober-Roden
Turnier bei der Turnerschaft Ober-Roden



Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Wegen Heizungsumbau eine Fassadenrenovierung? Ein auserwählter Bereich Rödermarks kommt in den Genuss einer Förderung über ISEK.

Fördergebiet Ober-Roden. Bildquelle Aktenmappe Stavo 24.05.2023
Fördergebiet Ober-Roden. ildquelle Aktenmappe Stavo 24.05.2023

Im Folgenden etwas zu -ich betone vereinzelt aufkeimenden und noch recht unausgegoren Diskussionen zu Fördermaßnahmen, die sich im Laufe der Zeit von „Freiwillig“ auf „Pflicht“ geändert haben. Diskussionen, die gewiss auch getrieben werden von einer (?berechtigten?) Neiddebatte. Der Eine bekommt etwas und ich gehe leer aus.
 
Da den Fördermaßnahmen von den Stadtverordneten zugestimmt wurde/wird, wäre es schön, wenn einer der Mitlesenden den folgenden Text ins rechte Licht rücken würde. Es wäre schön, wenn ein Stadtverordneter die Notwendigkeit der Fassadenrenovierung mithilfe von Fördergeldern aus ISEK etwas beleuchten könnte. Ich kann es nicht erklären.

Heizungsumbau in Deutschland.
Der genaue Gesetzestext, der wohl von Herrn Graichen unter Mitarbeit von Herrn Habeck zum „Großen Heizungsumbau in Deutschland“ erstellt wurde, ist noch nicht beschlossen, aber die Diskussionen sind unüberhörbar.
Was den Bürger derzeit umtreibt, sind nicht nur die Kosten für die neue Heizungsanlage, sondern auch die damit einhergehende Sanierung der Hausfassade.
Dafür wird es wohl Fördergelder geben. Es wäre abenteuerlich, schon heute darüber zu diskutieren, wie hoch diese BUNDES-Förderung ausfallen wird.

Ein Lichtblick gibt es für einen sehr eng begrenzten Kreis
in Rödermark. Dort können Hausbesitzer, die in dem aufgeführten Kerngebiet ein Eigenheim besitzen, über ein Förderprogramm (nicht das vom Wirtschaftsministerium noch zu beschließende) eine Förderung erhalten.
Siehe: Förderrichtlinien Anreizprogramm im Stadtumbaugebiet
» §6 Punkt a) Modernisierung und Instandsetzung von Wohn- und Nebengebäuden sowie Geschäftsflächen und Gastronomie (vorrangig von außen einsehbar)

Keine große Diskussion bisher. Aber vereinzelt fragt man schon.
Der Eigenanteil der Fördermaßnahmen über ISEK ist von allen Bürgern Rödermarks aufzubringen. Das dürften 33% der förderfähigen Summe sein.
 
Wie hoch die BUNDES-Förderung für eine Fassadenrenovierung im Rahmen des -Großen Heizungstausch in der BRD- ausfallen wird, darüber kann man bisher nur spekulieren. Aber sicher ist, wenn es eine derartige Förderung geben wird, dann kommen die Gelder vom Bund. Ok. Auch das sind Steuergelder. Die Belastung der Rödermarker würde aber nicht so hoch ausfallen, wie eine spezielle Förderung im eng begrenzten Rödermärker Raum.

Das Förderprogramm ISEK wurde im Jahr 2019 beschlossen.
Die Fördermaßnahmen sind schon vor dem „große Heizungsumbau in der BRD“ dort enthalten. Ist das aber in Hinblick auf die heutige Situation noch zu vertreten. Heute ist eine Fassadenrenovierung kein freiwilliger Akt zur Ortskernverschönerung mehr, sondern eine Pflichtaufgabe.
Fast jeder Hausbesitzer im Ort macht sich Gedanken darüber, wie er den von staatlicher Seite aufgezwungenen Heizungsumbau einschließlich Fassadenrenovierung finanzieren kann.

Der Blick eines Bürgers von der Odenwaldstraße
hinüber zu Dieburgerstraße (bis zu einen bestimmten Hausnummer) auf die dortigen Renovierungsmaßnahmen an der Fassade. „Die bekommen Steuergelder aus der Haushaltskasse der Stadt Rödermark und ich gehe leer aus.“
Man hätte „Fassadenrenovierung“ ausklammern sollen und warten, bis das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium verabschiedet und die Fördermöglichkeiten bekannt sind. Auch ohne Fördergelder aus ISEK müssen viele Hausbesitzer im Fördergebiet, genau wie viele andere auch in Rödermark, die Fassaden sanieren. Oder sind nur die Hausbesitzer gemeint, deren Fassade NICHT mit „wärmedämmenden“ Materialien saniert werden können und deshalb „freiwillig“ etwas zur Optik im Ortskern beitragen sollen. In den Förderbedingungen steht das nicht so.

Durch das Anreizprogramm können Zuschüsse bis maximal 50% der förderfähigen Gesamtkosten übernommen werden. (§ 7 Art und Umfang der Förderung)
Wir sprechen übrigens von einer maximalen Förderung pro Immobile von 20.000,00 Euro.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.