[..]Markus Söder: „Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie sind die Verbotspartei Nummer 1: Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen. [..] Lesen Sie das Interview in der BamS
Wie das so ist, wenn man in einer Kommune lebt, in der die Grünen mit einem notwendigen Juniorpartner die Geschicke lenkt, erleben wir hautnah in Rödermark.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
„Die Stadt nimmt das Geld denen ab, die sowieso nichts haben. Das ist unsozial in einer Zeit, wo alles teurer wird“, schreibt er an den Magistrat. Lesen Sie den Artiel bei OP-Online
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Was müssen Radler in einer Tempo-30-Zone, die Einbahnstraße ist, beachten? Darüber streitet ein Radfahrer mit dem Ordnungsamt Rödermark. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Umsetzung von EU-Recht
Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
Der Wirtschaft entstehen Kosten in Höhe von:
» jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12.835.000 Euro
» ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 1.146.000 Euro
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. Bund, Land und Kommunen
» in Höhe von ca. 2.274.000 Euro
» ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 72.000 Euro.
Vorstellbar ist, dass die Hersteller die Mehrkosten durch die Einwegkunststoffabgabe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen.
Gesetz über den Einwegkunststofffonds
(Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG)
[..] Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen
zur Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion durch das Umweltbundesamt. Die betroffenen Hersteller zahlen diese Abgabe abhängig von der jeweils erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder der verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten in einen zu diesem Zweck vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds ein. Der Fonds wird im Bundeshaushalt abgebildet. Aus dem Einwegkunststofffonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts Ersatz für die Kosten der von ihnen erbrachten Leistungen für die o. g. Maßnahmen.[..]
[..]Ein Großteil der Haushaltsausgaben soll im Zeitverlauf vollständig
aus den Einnahmen der Einwegkunststoffabgabe refinanziert werden (über den Einwegkunststofffonds refinanzierbare Ausgaben 2023: 3.277.000 Euro, 2024: 3.229.000 Euro, 2025 und Folgejahre: 2.786.000 Euro). Die übrigen Haushaltsausgaben sollen durch die an die Bundesverwaltung geleisteten Gebühren und Bußgelder refinanziert werden. Darüber hinaus nicht refinanzierbare Anteile und gegebenenfalls weiter anfallende Haushaltsausgaben durch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbaren Erfüllungsaufwand werden im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanungsansätze des BMUV gedeckt. Den Ländern und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.[..]
[..]Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12.835.000 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 1.146.000 Euro, davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten ca. 1.146.000 Euro (einmaliger Umstellungsaufwand) beziehungsweise ca. 12.786.000 Euro (jährlicher Erfüllungsaufwand).
Der Gesetzentwurf setzt die EU-rechtlichen Vorgaben des Artikels 8 Absatz 1 bis 7 und des Artikels 14 der Richtlinie (EU) 2019/904 eins zu eins um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) begründet.[..]
[..] Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Durch das Gesetz entsteht über die bereits in Abschnitt D dargestellten Kosten hinaus für die Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2.274.000 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 72.000 Euro.[..]
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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