Flüchtlingshilfe 180 Millionen für Hessens Kommunen

Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessisches Ministerium der Finanzen

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
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Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Faktencheck zur Einkommensteuer

Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.

Zahlen Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern als unter Helmut Kohl?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger diskutierten in der Sendung u.a. über die Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes. Sandra Maischberger merkte an, dass Vielverdienende heutzutage weniger Einkommensteuern zahlen müssten als noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Lindner widersprach. [..]

[..]Fazit: Ob Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern zahlen müssen als unter Helmut Kohl, darüber waren sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger in der Sendung uneinig. Tatsächlich muss die Frage differenziert beantwortet werden. Geht man davon aus, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) damals und heute identisch ist, so ergibt sich für die Kohl-Jahre eine höhere Steuerlast als heute. Denn der Spitzensteuersatz war unter Kohl höher als heutzutage und setzte zudem bereits bei einem niedrigeren zvE ein. Gleichzeitig muss man jedoch bedenken, dass Spitzenverdiener zu Kohls Zeiten vielfältigere Möglichkeiten hatten, ihr zvE durch entsprechende Steuersparmodelle zu senken. Dies wurde durch Gesetzesänderungen der Regierung Schröder strenger reguliert. In der Folge stieg der Anteil der veranlagten Einkommensteuer am gesamten Bundeshaushalt deutlich an. Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.
Quelle: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-456.html [..]
Hervorhebung durch den Admin.

zvE = zu versteuerndes Einkommen
 
Siehe auch
» Gemeindeanteil an der Einkommenstuer


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Steuereinnahmen, Rücklagen, Kennzahlen und weitere Haushaltszahlen.

Steuereinnahmen Stadt Rödermark lt. IHK Offenbach
Steuereinnahmen Stadt Rödermark lt. IHK Offenbach

Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können in den Planjahren 2024 und 2025 zwar nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, allerdings reicht die vorhandene Liquidität zur Deckung aus. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist die vorhandene Liquidität nicht mehr ausreichend, so dass den §§ 92 ff. und § 106 HGO nicht mehr Rechnung getragen werden kann. HHP 2024-20265 Seite 20

Gesamtübersicht über die Produkte 2024/2025

Gesamtübersicht Produkt. Zuschuss. Ab Seite 126
Gesamtübersicht Produkt. Zuschuss. Ab Seite 126

Auskunft zu:
Ergebnis / Ansatz / Zuschussbedarf pro Einwohner
» Gesamtübersicht Produkt. Ab Seite 126
» Produktbereiche Produktgruppen. Tabelle 1
» Produktbereiche Produktgruppen. Tabelle 2
» Zahlen Innere Verwaltung
» Produktbereichsplan


Steuereinnahmen Rödermark insgesamt. Quelle: IHK Offenbach
2019 || 40.752.000,00 €
2022 || 46.766.000,00 €


Ergebnishaushalt Überschuss/Defizit
2019 158.410,00 Überschuss. Quelle: Plan 2019 Seite 4 (Plan beschlossen)
2022 1.442.000,00 Defizit Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2024 Defizit mehr als 10.000.000,00 Quelle (Plan vorläufig)

Ergebnishaushalt Ausgaben
2014 || 50.562.233,00 € Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2019 || 64.154.342,00 € Quelle: Plan 2019 Seite 4 (Plan beschlossen)
2022 || 69.144.249,00 € Quelle: Plan 2022 Seite 4 (Plan beschlossen)
2023 || 79.712.547,00 € Quelle: Plan 2023 Seite 4 (Plan beschlossen)
2024 || 85.791.244,00 € Quelle: Plan 2024 Seite 4 (Plan vorläufig)
2025 || 89.831.845,00 € Quelle: Plan 2024 Seite 4 (Plan vorläufig)

Rücklagen Ordentliches Ergebnis. Quelle: Plan 2024 Seite 25 (Plan vorläufig)
Anfang 2024 || 6.085.000,00 €
Ende 2024 || 0,00 €
Ende 2025 || 0,00 €
Ende 2026 || 0,00 €
Ende 2027 || 0,00 €
Ende 2028 || 0,00 €

Rechnerisch ermittelte Liquidität
Verbleibende Liquidität im HH 2023. Quelle. Seite 24
2023 || 9.149.370 €
2024 || 7.604.747 €
2025 || 5.824.258 €
2026 || 3.581.021 €

Im Haushaltsplan (Entwurf) von 2024-2025 sieht es mit der verbleibenden Liquidität wesentlich schlechter aus.
Verbleibende Liquidität im HH 2024-2025. Quelle. Seite 24
2024 || 3.953.767,00 €
2025 || 1.698.232,00 €
2026 || -1.012.572 € (Fehlbetrag)
2027 || -3.963.213 € (Fehlbetrag)
2028 || -5.651.061 € (Fehlbetrag)

Vor 10 Jahren. Ergebnishaushalt Ausgaben
2014 || 50.562.233,00 Quelle: Plan 2014 Seite 4 (Plan beschlossen)

Der Rödermärker Magistrat darf sich nicht darüber beschweren, dass man ihnen nicht hilft.
Rödermark wurde bereits 2x unter die Arme gegriffen, damit man die miserable Haushaltslage in etwa auf die Reihe bekommt.
In Hessen gibt es 444 Kommunen.
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“. Siehe hierzu.
Was hat man in Rödermark gelernt?
Was macht der Großteil der hessischen Kommunen besser?
Da gibt doch zu denken. Oder?

Schulden für Investitionskredite pro Bürger
Schuldenstand in
2020 || 775,16 €
2021 || 801,42 €
2022 || 829,20 €
2023 || 1.200,57 €
2024 || 1.356.37 €
2025 || 1.760,95 €
Quelle: Seite 132

Geplanter Anstieg der Gewerbesteuer um 6.500.000,00 €
Von 16.000.000,00 € in 2023
auf 22.530.000,00 € in 2028
Quelle: Seite 41

Rödermark verschenkt Geld
Grundsteuer A. Der Nivellierungshebesatz nach FAG beträgt in 2024 324% Quelle. Seite 97
Grundsteuer in Rödermark 200%


Aus der Nachbarstadt Rodgau

Der Egebnishaushalt (Plan) schließt mit einem Überschuss von: 122.477,00 Euro ab.

Rücklagenentwicklung Rodgau
Ende 2023 || 8.274.000,00 €
Angfang 2024 || 12.977.000,00 €
Ende 2024 22.413.000,00
Quelle: Haushalt Rodgau (Entwurf)
 
Siehe auch
» Artikel zum Haushalt bei Informationen zur Stavo 5.12.2023
» Freiwillige Leistungen/Vereinsförderung
» Personalaufwendungen
» Produktbereichsplan2023
» Produktbereichsplan2024


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Topo-Boxen messen die Verkehrsgeschwindigkeit.

Keine Topo-Box. Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße
Keine Topo-Box. Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße

Sogenannte Topo-Boxen messen in Maintal die Verkehrsgeschwindigkeit. Aufgehängt werden die grauen Kästen an neuralgischen Stellen im Stadtgebiet. Blitzen können die Boxen nicht, aber wertvolle Hinweise geben, wo in Maintal zu schnell gefahren wird.
Quelle: OP-Oline

» Kosten Topo-BOX


Siehe auch
» Knöllchen füllen die städtischen Kassen: sechsstellige Summen für Rodgau


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.