Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl

Rödermark. Landtagswahl 2023
Rödermark. Landtagswahl 2023

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl.

Zunächst möchte ich Herrn Mahfooz Malik (Stadtverordneter AL/Die Grünen) meinen Respekt zollen. Sein Einsatz, Stimmen für sich und seine Partei einzusammeln, war schon bemerkenswert. Leider ist er in der falschen Partei.
Auf den letzten Satz – Leider ist er in der falschen Partei – bin ich heute angesprochen worden. Ich beziehe mich natürlich nur und ausschließlich auf den Einsatz für seine Partei Stimmen einzusammeln.

Ob die maßgeblichen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung etwas aus dem Wahlausgang der Landtagswahl gelernt haben, wird sich heute Abend zeigen.
Wird man weiterhin den berechtigten Wunsch der Bürger ignorieren und die eigenen Vorstellungen durchdrücken? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dann weitere Bürger mit dem Tenor -,die machen ja doch nur das, was sie wollen – von den Etablierten absetzen werden.

Der Stadtverordnete, Herr Roos, hat durch eine demokratisch abgehaltene Wahl den Einzug in den Landtag geschafft.
Das Beste für den Stadtverordnetenvorsteher wäre wohl, wenn Herr Roos, wie er es meistens macht, der Stadtverordnetenversammlung fernbleibt.

Was aber, wenn er die Gelegenheit nutzt und anwesend sein wird? Wird der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Roos zum Einzug in den Landtag gratulieren?

 
» Stadtverordnetenversammlung 10.10.2023.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Eine Mail mit einer Frage zu zentral gelegen.

Hier nur die Frage aus der mir zugestellten Mail

Kann man etwas als zentral gelegen nennen, wenn der Zielort, gemessen von jeweils einem Rathaus einmal ca. 1,7 KM und andererseits 810 Meter beträgt?


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Sie suchen einen Arbeitsplatz? Stadt Rödermark hat da Angebote.

Aktuelle Stellenangebote Stadt Rödermark
Aktuelle Stellenangebote Stadt Rödermark

Stellenangebote Rödermark. 08.10.2023
Bei einigen Stellen, die besetzt werden sollen, werden mehrere Mitarbeiter gesucht. Handelt es sich im Endeffekt um 10, 20 oder mehr neu zu besetzende und/oder zusätzlich Stellen?

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Eine Mail zu dem Artikel „Lastwagen über den Rödermarkring leiten.“

Kipferl Kreuzung
Kipferl Kreuzung

Hallo werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
man merkt, es stehen Wahlen vor der Tür und prompt erscheinen positive Meldungen (- www.op-online.de/region/roedermark/laster-auf-die-richtige-spur-lenken-92557929.html

Ob ihr die Meldung allerdings als positiv bewertet oder nicht, müßt ihr selbst entscheiden – hier ein paar Anmerkungen dazu:

a) wie ich euch mit Mail vom 30. Juni mitgeteilt hatte, hatte ich im Auftrag unserer BI an die Stadt eine Sachstandsanfrage gestellt; die Antwort drei Wochen später war ignorant und endete mit dem (unrichtigen) Hinweis, dass der Kreis „Herr des Verfahrens“ sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Stadt der Auftrag für ein Beschilderungskonzept bereits mehrere Wochen vorlag.

Meine damalige Vermutung „…da können wir mal gespannt sein, wie lange das wohl wieder dauern wird….“ und unsere Bitte an die 1. Stadträtin Fr. Schülner, AL/Die Grünen, die Bearbeitung dessen zu forcieren, bewahrheiteten sich leider ein wiederholtes Mal im Negativen).

b) eine nachfordernde 2. (23.07.2023) und 3. (26.09.2023) Sachstandsanfrage blieben seitens der Stadt (bürgerunfreundlich) unbeantwortet.

c) statt dessen erschien jetzt am Donnerstag, 05.10.2023, der beigefügte Artikel.

In dem Artikel äußerte sich Fr. Schülner wie folgt, Zitat: „Die Entlastungspotentiale, die mit dem Umleiten der Laster einhergehen würden, sollen ausgeschöpft werden. Das war, ist und bleibt die Marschroute der Stadt.“ Sie kritisierte damit unsere BI (namentlich mich), das wir der Stadt unberechtigt Untätigkeit vorwerfen würden („Täter-Opfer-Umkehr“).

Ich finde diese Aussage schlichtweg dreist. Dreist deshalb, weil es in den letzten fünf Jahren (!) seit der ersten, vielen weiteren Beschwerden in den Folgejahren und nach Einreichung unserer Petition (März 2020) diese (angeblich unerbittliche) Marschroute der Stadt nie gab; die Abfolge:

Seit Sommer 2018 lag das Problem – mit dem Hinweis des Kreises auf Erarbeitung eines Konzepts – bei der Stadt auf dem Tisch.

Erst zwei Jahre später (!), im Oktober 2020, teilte uns Frau Schülner mit, dass die Stadt die Prüfung dazu in Auftrag gegeben habe.

Wiederum erst ein Jahr später, d.h. mit Schreiben vom 27.09.2021, teilte mir die Stadt mit, dass das Planungsbüro entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt habe; ein Ergebnis aber noch nicht vorliege. Sobald das der Fall sei, werde man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Offenbach sprechen.

Rückfrage in der 2. KW 2022, also nochmals mehr als 3 Monate später, beim Kreis ergab damals, dass dort noch kein Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot eingegangen war.

Ausschließlich der immer wieder fordernden und in die Öffentlichkeit getragenen Anliegen unserer BI ist es zuzuschreiben und zu verdanken, dass die Stadt irgendwann nicht mehr umhin kam, das Thema gezielt angehen zu müssen, so dass es am 8. Dez. 2022 zu der bekannten Sondersitzung in der Kulturhalle kam.

Die beschlossene und geplante Umfahrung war von Beginn der Diskussionen an aus unserer Sicht die einzig realistische und problemlos umsetzbare Lösung (solange die Ortsumfahrung Urberach nicht realisiert wird – und das wird noch viele Jahre dauern).

Der Kreis arbeitete in der Folge schnell, so dass die notwendigen Anhörungen der Nachbarkommunen bereits im Frühjahr diesen Jahres für unser Anliegen positiv, d.h. ohne Einsprüche, abgewickelt werden konnten. Leider kann man das von unserer städtischen Abteilung nicht behaupten, so dass das Verfahren wieder einmal seit vielen Wochen auf Eis liegt.

Vielleicht gilt die verfehlte städtische Kritik auch für den einstimmig beschlossenen „Kipferl-Kreisel“, der bis heute nicht ansatzweise angegangen wurde. Oder zusätzlich für das von uns geforderte „Tempo-30“, in Folge der erheblichen Straßenschäden, aber auch zum Schutz der Schulkinder in der Hanauer Straße, wo nachgewiesener Maßen fälschlich behauptet wird, das die rechtliche Zulässigkeit dazu fehle.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Rödermark


Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.
Roland Kern, AL/Die Grünen, zitiert Perikles


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.