Krimialstatistik 2023

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Quelle: Kriminalstatistik 2023
Quelle: Kriminalstatistik 2023

Kriminalstatistik 2023
Krisenjahr lässt Kriminalität ansteigen

Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und LKA-Präsident Andreas Röhrig haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Dem bundesweiten Trend folgend wurden auch in Hessen 2023 mehr Straftaten polizeilich registriert.
Hier weiterlesen: https://hessen.de/presse/krisenjahr-laesst-kriminalitaet-ansteigen

Hier die Präsentation der Kriminalstatistik

Stadtverodnetenversammlung Rödermark 4.12.2022
Ein Blick auf die Kriminalstatistik (Anm. nicht die oben aufgeführte Statistik aus 2023) für die Stadt Rödermark ist grundsätzlich erfreulich: Im Vergleich zu den umliegenden Kommunen hat Rödermark eine der niedrigsten Zahlen von erfassten Fällen. Diese Zahl stieg im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 nur geringfügig an (786 auf 800; vgl. Niederschrift Sitzung Kommunaler Präventionsrat vom 26. April 2022). Öffentlich wahrnehmbarer zunehmender Vandalismus oder teils gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von jungen Menschen untereinander oder mit anderen Mitbürger*innen im öffentlichen Raum sind Beispiele, die zeigen, dass auch Rödermark in diesem Bereich vor Herausforderungen steht.
Hier weiterkesen: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6383

Siehe auch
» Polizeiliche Kriminalstatistik 2022

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

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Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht.[..]
Weiter bei Focus.de

Laut Artikel braucht es Meldeportale, bei denen der aufmerksame Bürger diskriminierendes Verhalten melden kann.
 
Siehe auch
» Neues Meldeportal für antimuslimischen Rassismus

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

@TeamGrau

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Haushalt. Das Schicksalsbuch Rödermarks

Auf die Anfrage von @TeamGrau.
Für die kurze Übersicht zu den jeweiligen Haushalten habe ich mir ein kleines Progrämmelchen erstellt.
Gerne kann das ganz unverbindlich genutzt werden.
https://www.rm-news.de/KFA.php

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Reform der Gemeindefinanzen

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Berlin: (hib/BAL) [..] Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD für die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (20/9872) ausgesprochen. Dagegen stimmte die Gruppe Die Linke, die eine Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen verlangte und dabei auf Forderungen der Regierung und Kommunen des Landes Brandenburg verwies.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Höchstgrenzen bei der Verteilung von Mitteln aus der Einkommensteuer auf die Kommunen von 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammenveranlagte Steuerpflichtige auf 40.000 und 80.000 Euro steigen. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen sei geboten, damit das Steuereinkommen weiterhin „auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner“ erfolge, wie es Artikel 106 Absatz 5 GG vorschreibe, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Im Finanzausschuss gaben die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP darüber hinaus eine Erklärung ab. Es müsse über die Grundlagen der Kommunalfinanzierung gesprochen werden, hieß es darin. Dem stimmte auch die Unionsfraktion zu. Die AfD-Fraktion gab den Kosten der Migration die Schuld an der Finanzlage der Kommunen. Die Gruppe Die Linke wollte von den Ampel-Fraktionen wissen, wann der im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesetzentwurf zur Teilentschuldung der Kommunen komme. [..]
Quelle: www.bundestag.de/hib

Gesetzentwurf hier