Tragen die Stadtverordneten Schuld?
[..] Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ [..] Quelle: OP-Online.de
Die Frage ist, muss ein Bürgermeister einen Stadtverordnetenbeschluss unbedingt umsetzen?
Warum setzt der Bürgermeister nicht den 2021 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossenen Auftrag zur Entwicklung eines Gewerbegebiets bei der Germania um?
Nachtrag
Betrachten Sie einmal das Ziel der Stadtkämmerin im OP-Artikel, – keine höhere Steuer, weil die Belastung der Bürger ohnehin groß ist – im Lichte der Haushaltsgenehmigung 2023. Kaum vorstellbar, dass der Haushalt 2024, bei dem das Haushaltsloch im zweistelligen Millionenbetrag liegen könnte, vom Landrat den Segen erteilt bekommt.
Ob sich Herr Kern bei der Staffelübergabe die Entwicklung seiner Stadt so vorgestellt hat? War es das wert, für das jetzige Ergebnis zwei Jahre später in Rente zu gehen?
Siehe auch
Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
