Das Stadtparlament hat während seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (7.) den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Für das Zahlenwerk, das Kämmerin Andrea Schülner im Dezember vorgelegt hatte, stimmten die Koalition von CDU und AL/Die Grünen sowie die FDP. SPD und Freie Wähler votierten dagegen. Der AfD-Abgeordnete Jochen Roos fehlte bei der Beratung und Abstimmung über den Haushalt.
Als Schülner den Etatentwurf im Dezember einbrachte, rechnete die AL-Politikerin noch mit einem Defizit von 700.000 Euro. Das musste im Laufe der Beratungen und aufgrund von aktualisierten Zahlen aus dem Kreis mehr als verdoppelt werden und beträgt nun rund 1,7 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem die Erhöhungen der Kreisumlage und der Schulumlage, was insgesamt mit mehr als einer halben Million Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommen an größeren Posten bislang nicht eingeplante Ausgaben für die Kindertagespflege (92.000 Euro) und für ein Fuß- und Radwegekonzept (130.000 Euro) sowie Mehraufwand für die Straßenbeleuchtung (100.000 Euro). Im Ergebnishaushalt, der sozusagen die laufenden Geschäfte beziffert, stehen jetzt Ausgaben in Höhe von rund 79,7 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 78 Millionen gegenüber.
Der Haushaltsplan 2023 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2023 bis 2026 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, hatte Schülner schon in ihrer Einbringungsrede versichert. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. Somit sei für den Haushalt 2023 erneut kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
[..]„Es braucht in den Kitas ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von morgens halb sieben bis abends neun Uhr. [..] auch viele Rentnerinnen und Rentner wären bereit, in Randzeiten stundenweise mitzuarbeiten.“
Quelle: Bild.de [..]
Sehen Sie sich einmal den Personalaufwand an,
den Rödermark betreiben muss, um den gesetzlichen Anforderungen zur Kinderbetreuung gerecht zu werden. Siehe unter Beschäftigte. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Dass die Kosten für die Kinderbetreuung noch weiter ansteigen werden, ist Fakt. Einerseits reichen die vorhandenen Kindergärtner nicht aus und zum Anderen ist in den Personalkosten die Gehaltssteigerung nur mit 3% kalkuliert. So wie die gerade laufenden Tarifforderungen (öffentlicher Dienst) aussehen, dürften die 3% eingeplante Erhöhung viel zu niedrig sein.
Könnten wir alle Stellen besetzen, die wir laut dem Gesetz haben müssten, würden die Kosten wohl um 1 Mio. steigen. Siehe Haushaltseinbringung, A. Schülner.
Zurück zum Artikel in der Bild.
Den Vorschlag, in den KiTas auch auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die nicht den zurzeit gültigen Ausbildungskriterien entsprechen, beschäftigt mich schon seit einiger Zeit. Ich gehe sogar so weit, dass diese Arbeitskräfte auch auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden sollten.
Es ist an der Zeit, dass der Bürger ein Signal aus der Verwaltung seiner Stadt zu hören bekommt, dass der Magistrat sich mit dem von Herrn Adrian angesprochenen Lösungsvorschlag an die Regierenden in Berlin wendet.
In 2019 habe ich diesbezüglich Herrn Dr. Jens Zimmermann (MdB) angeschierben und auch Antwort bekommen. Siehe hier
Blog für Rödermark 28.03.2019
[..] Es wird langsam Zeit, dass in einem vernünftigen Anteil (?1:4(5)?) -Hilfskräfte- erlaubt sind. Dazu müssen die Bürgermeister mal den Aufstand proben. Wie z.B. beim „Alsfelder Urteil“ Da ging es zwar nicht um die Erzieher, sondern um die finanzielle Ausstattung der Kommunen.[..]
Quelle: Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung
Haushaltseinbringung A. Schülner
[..] Bekanntermaßen gelingt es uns nicht, wie vielen anderen Kommunen auch, alle Stellen im Bereich der Kinderbetreuung zu besetzen, auch wenn wir durch das Gute-KiTa-Gesetz verpflichtet sind, das Soll vollumfänglich im Haushaltsplan auszuweisen. An dieser Stelle möchte ich daher nicht unerwähnt lassen, dass wir in diesem Jahr den Haushaltsansatz im gesamten Portfolio der Fachabteilung Kinder, wie in den vergangenen Jahren auch, um 1 Million Euro reduziert haben.[..] Rede zur Haushaltseinbringung 2023 A.Schülner
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Meine Konversation mit chatGPT Beschreibe mir finanzielles Desaster
Antwort: Ein finanzielles Desaster ist eine Situation, in der eine Person, ein Unternehmen oder eine Nation finanziell in Schwierigkeiten gerät. Dies kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, wie beispielsweise Überschuldung, Insolvenz, Bankrott, plötzlichen Marktveränderungen oder mangelnden finanziellen Fähigkeiten. In solchen Fällen kann es zu Verlusten von Geld, Vermögenswerten und Investitionen kommen, was zu finanziellen Belastungen und möglicherweise auch zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen kann. Es ist wichtig, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines finanziellen Desasters zu minimieren und sicherzustellen, dass man für schlechte Zeiten gewappnet ist.
StaVo 07.02.2023
Hauptthema Haushalt
Bis das neue „JuZ für alle Rödermärker“ in Urberach
bezogen werden kann und das alte JuZ in Ober-Roden zwecks Umbau zum „Kongresszentrum1“ geräumt werden muss, geht es in den Motzenbruch.
Die ehem. KiTa Motzenbruch wird als Zwischenlösung den Jugendlichen zur Verfügung gestellt.
Sind die sanitären Einrichtungen dort noch so, wie bei einem Kindergarten üblich? Oder reichen die vorhandenen Personaltoiletten?
Das Märchen, das die Bürger sich gegen ein Gewerbegebiet
nördlich Germania ausgesprochen haben, wurde wiederholt.
Hofft man darauf, dass die Bürger, die bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend waren, diese Mär als Wahrheit weiter in den Ort tragen? Der Bürgermeister hat gesagt: …….
Mehr zu der „erbärmlichen Aussage“ der Wähler hat es so gewollt, lesen Sie unter … Ein Dementi von der Verwaltung wäre angebracht.
Zu einer anderen Aussage (nicht bei der Stavo am 7.2.)
„Wir bezahlen nur 1/3“ die man recht häufig zu ISEK-Projekten (alias Stadtumbau, Stadtgrün) hört, sollte man aus Transparenzgründen Klarheit schaffen. Wir bekommen einen Zuschuss von bis zu 66% von den „bezuschussbaren Kosten“. Und diese „bezuschussbaren Kosten“ könnten bei Gesamtkosten (grundhafte Sanierung einer Straße) von 1.000.000,00 € nur 500.000,00€ sein. D.h. Nicht 660,000,00€ Zuschuss, sondern 330.000,00. Siehe
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.
Quelle: Stadt Rödermark.
Der Bürgermeister hat zum Haushaltsbeschluss das letzte Wort..
Wenn ein Bürgermeister zu dem Schluss kommt, dass ein Haushaltsbeschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet, kann dieser gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Ich verstehe den „Hilferuf“ der Stadtkämmerin so – wie gerade in Rödermark das Geld ausgegeben wird, kann eine Kämmerin einen ausgeglichenen Haushalt nicht abbilden kann. Die Stadtkämmerin muss dafür das Sparbuch (Rücklagen) plündern.
Ein späteres Herausreden seitens des Bürgermeisters mit: Man habe ja nur den Beschluss der Stadtverordneten umgesetzt, wäre total fehl am Platz.
Der Stadtkämmerin dürfte auch klar sein,
dass die Einnahmeseite verbessert werden muss. Ein zurzeit nur buchhalterischer Aufschlag von 2.000.000.00€ auf die bisherigen Einnahmen durch Gewerbesteuer, muss von den ortsansässigen Unternehmern realisiert werden. Wenn das nicht klappt, weil z.B. weitere Betriebe Rödermark verlassen, was dann? Für zusätzliches Gewerbe fehlt es in Rödermark an Gewerbegebieten und NACH DER KOMMUNALWAHL auch am politischen Willen. Der politische Wille, viel Geld auszugeben, ist vorhanden. (Wir bezahlen ja nur 1/3)
Von der CDU ist keine Hilfe zu erwarten und AL/Die Grünen, zu denen auch die Stadtkämmerin gehört, verweigern sich dieser Einnahmequelle. Vor dem Koalitionsvertrag waren von der „pro Gewerbeflächen angetanen CDU“ ganz andere Töne zu hören. Man hat sich untergeordnet und wurde zum Junior Partner der AL degradiert. Von der ehemals stolzen CDU kann ich absolut nichts mehr erkennen.
Es wurde wie bei jeder Haushaltsdiskussion darauf verwiesen,
dass man die Kosten, die den Kommunen von Bund, Land und Kreis auferlegt werden, kaum noch aufbringen kann. Die Kommunen verlangen nach mehr finanzieller Hilfe von oben. Speziell in Rödermark darf man nicht vergessen, mit welch hohen Summen das Land Rödermark aus dem finanziellen Fiasko geholfen hat. Hat man die in der Vergangenheit bereitgestellten Millionen, ca. 26 Mio., aus den Schutzschirmen, die Rödermark in den letzten 10 Jahren in Anspruch genommen hat, aus dem Auge verloren?
Bekommt man aber etwas über Kostendefizite z.B. für den Hopper gesagt, die dann über die Kreisumlage KOMPLETT (Kreisweit wohl bald 20 Mio.) von den Kommunen eingefordert werden, fragt man sich, wer hat den bestellt?
Rechnen wir in Zukunft mit einer Belastung von mehr als 1 Mio. Die „Bestellung“ dazu hat auch die Stadt Rödermark nach Stadtverordnetenbeschluss unterzeichnet.
Die Verwaltung kann und darf sich darüber aufregen,
dass übergeordnete Stellen etwas in Auftrag geben, was letztendlich von der Stadt (den Bürgern) gezahlt werden muss. Das Ziel der Kommune MUSS sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gleiches gilt unter verschärften Bedingungen auch für den privaten Haushalt der Bürger. Die können durch eigene Misswirtschaft ihre Einnahmen nicht dadurch erhöhen, indem man ganz legal aber hemmungslos sich an dem Inhalt der Geldbeutel Dritter bedient, um mit diesen Einnahmen für mich zweifelhafte Prestigeobjekte zu fördern.
Die Verwaltung reicht die von oben auferlegten Kosten zum Bürger durch. Soll der doch sehen, wie er das in seinem Haushalt richten kann. Wenn es zu viel wird, soll er doch sparen oder ganz einfach geplante Anschaffungen (Investitionen) unterlassen bzw. weiter nach hinten schieben. Wie man seinen privaten Haushalt auch unter verschärften Bedingungen führt, zählt ganz offensichtlich nicht für den Rödermärker Magistrat.
Zu den Kosten durch Bund, Land und Kreis gesellen sich Aufwendungen der eigenen Verwaltung. Und die sind gewaltig und meiner Meinung nach kaum noch zu verantworten. Die Stadt hat den Vorteil darüber zu jammern wie viel der böse Bund, das böse Land und der böse Kreis uns an Kosten aufbrummt und deshalb gibt man denen die Schuld an der finanziellen Misere. Man gibt mit dieser Erklärung die Endabrechnung an die Bürger weiter, plündert das Sparbuch (Rückstellungen) und erhöht dann irgendwann wieder die Grundsteuer. Und wenn sich dann mal ein Bürger beschwe https://www.rm-news.de/?p=193129rt, tut man ganz erstaunt und einige der gewählten Stadtverordneten lachen dann auch noch die jammernden Bürger aus.
Das Guthaben auf dem Sparbuch (Rückstellungen) der Stadt wird wohl komplett abgeräumt. Und zwar nicht abgeräumt, um einmalige Lücken zu schließen, nein, man räumt nach Plan damit so lange die auftretenden Fehlbeträge ab, bis nichts mehr da ist. Dann (oder schon früher) kommt eine Steuerkeule, die man so bisher noch nicht gekannt hat.
Rödermark hat beste Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein.
Man hat nur keinen, der es versteht, diese Vorteile auszuspielen.
Rödermark hat, bis auf die politische Zusammensetzung der Regierung, hervorragende Bedingungen, um auch finanziell auf stabilen Füßen zu stehen.
Das Land hat uns zweimal „den Arsch“ gerettet und so konnte der Kämmerer im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt abliefern. Rödermark belegt Spitzenplätze bei der Grundsteuer sowie Hundesteuer. (Warum man bei der Grundsteuer A nicht den fiktiven Satz (323) ansetzt, mag das Geheimnis der Kämmerin bleiben). Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt und ist „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“. Man hat Schwimmbad, eine Kulturhalle und ein breitgefächertes Vereinsleben.
Der Haushalt 2023 wurde ohne nennenswerte Änderungen
verabschiedet. Für viele überraschend hat die FDP mit AL/Die Grünen und der CDU dem Haushaltsentwurf die Zustimmung erteilt.
Warum man als interessierten Bürger keine Haushaltsanträge im ALLRIS zur Verfügung gestellt bekam, mag das Geheimnis der Verwaltung bleiben. Für den Bürger ist es schwer zu verstehen, um was es eigentlich bei den zu Diskussion anstehender Anträgen geht. Man sitzt da, hört zu und hat anschließend nicht den Hauch einer Ahnung, um was es eigentlich ging/geht. Ich erinnere an eine Aussage in der Blätterrunde zum Haushalt: „Wir Stadtverordnete brauchen die schriftliche Vorlage, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen können (sinngemäß)“ Die Blätterrunde wurde wegen fehlender schriftlichen Unterlagen nicht wie geplant abgehalten.
Mag ja sein, dass man die Beteiligung der interessierten Bürger (Wahlberechtigte) weiter senken möchte.
Der prozentuale Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mit Interesse an einer Sitzung der StaVo: 0.1159% (Schnitt ab 2004)
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt.
Frankfurt ist eine der reichsten und produktivsten Metropolen Europas und wirkt nicht selten wie die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Und Rödermark befindet sich genau in diesem Speckgürtel. Und was wird aus diesem hervorragenden Standort gemacht?
Dem Haushalt nach liegt Rödermark wohl in dem mageren Teil des Specks.
Exzellente Straßen Richtung Frankfurt und auch mit der S-Bahn sowie Eisenbahn ist Hessens heimliche Hauptstadt zu erreichen. Rödermark gehört dank der guten Kenntnisse des ÖPNV eines Mitglieds der AL/Die Grünen auch zum „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen„.
Damit bieten wir den Bürgern, die in Frankfurt zur Arbeit gehen und dort einkaufen, beste Voraussetzung für „bezahlbares Wohnen“ an, die Frankfurt scheinbar nicht bieten kann. Ein fast sicheren KiTa Platz für die Kinder dürfte hinzukommen.
Die Ruhe in den Ortskernen ist so ruhig, dass man diese Ruhe sogar schon von verschiedenen als störend empfunden wird. Es ist so ruhig im Ortskern, dass man sich freut, wenn man einen weiteren Menschen zu sehen bekommt. Keine Angst. Die Gefahr, dass die Ehefrau im Ortskern viel Geld ausgibt, ist nicht gegeben. Die Hauptattraktion in Ober-Roden, der Rote-Kreuz-Laden, hat angenehme Preise. Auch finanziell ein Gewinn. Geld kommt in den Ort. Vermieter können höhere Mieten verlangen, die aber noch unter den Frankfurter Mieten liegen.
Evtl. ist das Prädikat der Stadt Rödermark „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte auch ein weiterer Grund für zahlungskräftige Mieter, sich im „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen“ eine Wohnung zu suchen. Dort ist man dann unter sich. Damit es auch weiter ruhig in Rödermark zugeht, wird es keine neuen Gewerbegebiete geben. In einem Gebiet dürften bald die Bagger kommen und bei einem weiteren Gebiet sucht man wohl noch nach verstaubten Unterlagen aus dem ?vorigen Jahrhundert?, um mit der Realisierung beginnen zu können. Es bleibt also ruhig im gesamten Ort. Am lautesten dürfte es auf dem Friedhof sein.
Durch einen großangelegten Stadtumbau wird der nächste Versuch gestartet, die Innenstadt von Ober-Roden attraktiv für den Handel zu gestalten. Dafür hat es die Verwaltung so richtig krachen lassen. Drei Einzelhandelskonzepte als Handlungsanweisung innerhalb kürzester Zeit sollen helfen, diese Ziele jetzt, nachdem das dritte Einzelhandelskonzept (Fortschreibung) vorliegt auch evtl. besteht die vage Hoffnung evtl. doch könnte es vermutlich doch evtl. klappen würde könnte sollte, dass es was wird. Genug Geld hat die Verwaltung ja ausgegeben.
Ist durch den Stadtumbau die im Zusammenhang mit dem „Großen Frankfurter Bogen. Bezahlbar wohnen“ genannte Ruhe im Ortskern gefährdet? Ich glaube kaum. Nach dem ersten beiden Einzelhandelskonzepten zur Belebung der Innenstadt sind es weniger Geschäfte geworden. Also keine Angst. Es wird sich meiner Meinung nach wenig bis nichts ändern. Und wenn sich etwas ändert, vermute ich, dass es weiterhin ein Rückbau sein wird. Wie auch schon Herr Löw in der Offenbach Post bemerkte: „kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware“
Was für eine Freude. Wir sind ein „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“. Hmmm, Führungskräfte die in Rödermark-Breidert wohnen und dann den Neubau ihrer Firma in Eppertshausen erstellen. Da scheint ja doch etwas faul in unserer Stadt zu sein. Eine Stadt, umgeben von Wald und Feldern. Einer Stadt in der jeder innerhalb kürzester Zeit zu Fuß im Wald ist, aber keinen qm Platz mehr für das überlebenswichtige Gewerbe.
Wir lassen lieber eine Firma mit 130 Mitarbeitern nach Dietzenbach abwandern, weil wir für diese Firma keinen Platz mehr haben.
Überlebenswichtig sind die Gewerbegebiete eigentlich nicht. Wenn man sich die Kosten ansieht, die durch den Stadtumbau entstehen und dann den Umbau sein lässt, ja dann könnte man auf neue Gewerbegebiete verzichten. Aber das will man ja nicht. Aber, „Prestigeobjekte“ erstellen und gleichzeitig den Gewerbebestand (130 Leute nach Dietzenbach) herunterfahren, das klappt beim besten Willen nicht.
Nutzen die „Fach- und Führungskräfte“ den ÖPNV?
Was zum „Großen Frankfurter Bogen nicht unerwähnt bleiben darf. Das Land Hessen unterstützt die Früchtenicht & Riedl Ober-Roden GbR mit einem Darlehen von ca. 1,3 Millionen Euro und einem Finanzierungszuschuss von rund 490.000 Euro beim Bau von zehn geförderten Wohnungen in Rödermark. Als Partnerkommune des Großen Frankfurter Bogens sind darin 100.000 Euro Zuschlag enthalten. Dies teilte Staatsminister Al-Wazir vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsbauministerium mit. Die Stadt beteiligt sich mit einem Zuschuss für die Wohnungen in der Dieburger Straße von 118.000 Euro. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahme beläuft sich auf 7,2 Millionen Euro.
Quelle: Großer-Frankfurter-Bogen.de
Was sagt eigentlich die Wirtschaftsföderung zu den Gewerbegebieten?
Die Wirtschaftsförderung ist Bürgermeister Rotter unterstellt. 40 Firmen allein aus Rödermark fragten in den vergangenen drei Jahren bei der Wirtschaftsförderung nach Grundstücken. Ganze drei dieser Wünsche konnte sie erfüllen. Zwischen 15 und 19 Hektar hätte die Stadt an das lokale Gewerbe verkaufen oder vermitteln können, doch nur einen Bruchteil davon waren“s am Ende. [..]
Denn sie (Anmerkung Admin die vorgenannten Zahlen) stammen weder vom Unternehmerforum noch vom Gewerbeverein, sondern kommen aus dem eigenen Haus, der kommunalen Wirtschaftsförderung. Quelle: OP-Online
Schutzschirm und die kommunalen Familie, die (sehr gerne)
für die Schulden Rödermarks aufkommen mussten. Eine Schuldenübernahme, die die wenigsten Kommunen in Hessen in Anspruch nehmen mussten. Ganz Hessen zahlt für Rödermärker Schulden
Siehe: Fragen zurHessenkasse Schulden, die alle Bürger Hessens für Rödermark übernommen haben,
Große Posten. Bei ISEK nicht eingeplant bzw. nicht mit einem Kostenbetrag aufgeführt.
JuZ. Beschluss erst 04.10.2022. Wird ein neues JuZ in Urberach auch von den Jugendlichen in Ober-Roden gewünscht? Meine Nachfrage dahingehend, ob sich aufgrund einer Befragung der Jugendlichen der Wunsch ergeben hat, lief ins Leere.
Im ISEK-Programm kann man lesen, – Im Sinne der freizeitgestalterischen Angebote für die Jugend Rödermarks ist hier zudem die Entwicklung eines Jugendzentrums angedacht. Eine abschließende Konkretisierung steht hier noch aus. Ebenfalls denkbar ist an dieser Stelle, das Gebäude des Jugendzentrums auf ein Infrastrukturgebäude mit Sanitäreinrichtungen zu beschränken.
Gab es von den Stadtverordneten zu dem Infrastrukturgebäude eine Diskussion? Ich kenne keine. Auch kaum denkbar, taugt nicht als Prestigeobjekt. Hier der Beschluss der Stadtverordneten vom 4.10.2022 In dem Beschluss wird der alternative Vorschlag (Infrastrukturgebäude) nicht erwähnt. Es wird nur ein Beschluss zu einem gesamtstädtischen Jugendzentrums am Badehaus gefasst. Siehe Raumprogramm neues JUZ, Quelle StaVo 4.10.2022
Der Klimaschützer geht wegen der 1,5 Grad Grenze
auf die Straße. In Rödermark wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, für eine 999 Grundsteuer-Grenze auf die Straße zu gehen.
Anmerkung für die, die jetzt meinen – dann fang Du doch damit an. Gelinde gesagt, mir ist das scheißegal, wenn die Grundsteuer die 999 Grenze überschreiten wird.
Ich werde nicht auf die Straße gehen.
Was mich umtreibt ist, als Zeitzeuge dabei zu sein,
wie man es schafft, eine Kommune sehenden Auges voll gegen die Wand zu fahren.
In der Stadtverordnetenversammlung sorgen immer mal für Ärger
die Kommentare in den sozialen Netzwerken. Den Kommentatoren, die schreiben, man soll doch in die Politik gehen und sich dort äußern, muss man sagen, man kann das eine tun, aber das andere sollte man nicht lassen. Das, was in den Netzwerken steht, wird von wesentlich mehr Bürgern wahrgenommen, als das, was bei einer Stadtverordnetenversammlung abgehandelt wird. War gestern auch festzustellen. Die wenigsten der anfangs 19 anwesenden Besucher haben das offizielle Ende der Stavo miterlebt. Die Reden der Stadtverordneten waren nach den Haushaltsreden mehr oder weniger eine Unterhaltung unter Kollegen. Wobei es sich gestern nicht um einen Einzelfall handelt.
Ich kann nur dazu aufrufen, in einer vernünftigen und sachlichen Form im Internet auf Missstände/Sorgen oder Ärger aufmerksam zu machen. Wobei man wissen sollte, was unter -sachlich- zu verstehen ist. Sie sollten zumindest eine StaVo besucht haben.
Man erreicht über die sozialen Netzwerke WESENTLICH mehr interessierte Bürger, als die Stadtverordneten bei ihren Sitzungen. Mehr Besucher als bei der StaVo am 7.2.2023 gab es im Juni 2021.
Ich verstehe nicht, warum die Stadtverordneten in dieser Abgeschiedenheit meinen, die Bürger erreichen zu können. Warum wehren sich einige Abgeordnete mit fadenscheinigen Argumenten, die Sitzungen den Bürgern per Streaming in Wohnzimmer zu übertragen? Dann hätten die Bürger auch ihr Erfrischungsgetränke bereitstehen, damit man die ganze Sitzung auch überstehen kann.
All das sollte aber nicht bedeuten, den Besuche einer Stadtverordnetenversammlung zu unterlassen.
Man könnte aber als Stadtverordneter seinen Kollegen während seiner Rede filmen und dieses Video anschließend bei Instagram abstellen. Das dürfte ja wohl erlaubt sein. Oder stellt man sich solch einem Verhalten über eine bestehende Geschäftsordnungen.
Nachtrag: Man hat mir zugetragen, dass bei Instagram ein Video abgestellt wurde, das man während der laufenden Stadtverordnetenversammlung aufgezeichnet hat.
Eine Tagesordnung habe ich auf den Sitzen der
Besucherbänken nicht gefunden. Um welche Haushaltsanträge es sich im Wortlaut handelte, dürfte den wenisten bekannt gewesen sein. Elektronisch (ALLRIS) wurde der Bürger nicht informiert. Wenn man keine informierten Bürger haben möchte, soll man das auch sagen.
Ich wurde gefragt, ob man als Besucher auch ein Wasser bekommen könnte. „Angebote wurde mir bisher nichts. Aber wir halten ja auch keine langen Reden wie die vier Stadtverordneten. Wahrscheinlich bekommen wir Gäste deshalb auch kein Wasser. Ist jetz auch nicht so schlimm. Schlimm wird es im Sommer.“
Einteilung vom „Zeitzeuge“
Was war und was kommen könnte in mehreren Akten.
Den ersten Akt, die Besserung, habe ich komplett miterleben dürfen. Erster Akt: Ziel. Den Fehlbetrag von 7.3 Mio. im Rödermarkmärker so hinzubekommen, dass man den in einigen Jahren mit einem Plus abschließen kann. Plan gelungen. Rödermark stand unter der Aufsicht des RP. Alle Bürger in Hessen haben dafür gesorgt, dass der Rödermärker Haushalt (und ähnlich bei ca. 100 weiter total verschuldete hessische Kommunen) im Jahr 2018 ausgeglichen war. Zusätzlich hat der Bürger in Rödermark kräftige Grundsteuererhöhungen (265%-Punkte) über sich ergehen lassen. Auch jetzt hält sich das Murren noch in Grenzen. Für den zweiten Schutzschirm, die Hessenkasse (Seite 23) , zahlen alle Rödermärker Schulden der Stadt ab. Zurzeit knapp 750.000,00 p. Jahr. Das ist aber nur die Hälfte der Schulden. Die andere Hälfte tragen alle hessischen Bürger.
Den zweiten Akt werde ich zumindest in den Anfängen erleben dürfen. Zweiter Akt: Haushalt 2023 und folgende.
Was genau Inhalt des zweiten Akts sein wird, wird die Zeit zeigen.
Es wird weiterhin viel zu viel Geld ausgegeben.
Erschließen von neuen Einnahmequellen ist nicht zu erkennen.
„Prunk und Protz“ übernimmt mehr und mehr das Ruder in Rödermark.
Weiteres Personal im Baubereich wird eingestellt, weil die vorhandene Personaldecke den Arbeitsaufwand, den ISEK verursacht, nicht stemmen kann. Für die Bauabteilung müssen neue Räumlichkeiten gesucht werden. Für neu eingestelltes Personal ist kein Platz mehr vorhanden.
Man baut ein neues Verwaltungsgebäude. Für die Planung wird zusätzliches Personal benötigt.
Wird man den mühsam zurückgelegten Weg, der in 2018 mit der erfolgreichen Haushalts-Konsolidierung sein Ende fand, sehr schnell wieder zunichtemachen? Sieht zurzeit sehr danach aus. Ein mühsamer Weg, den der Rödermärker seinerzeit ohne großes Murren mitgegangen ist, beginnt wieder von vorn. Trotz erheblicher Steigerung der Grundsteuer. Es ist nicht die Frage OB, sondern WANN wird die Grundsteuer vierstellig.
Wie werden sich die Freien Wähler nach der Staffelübergabe der Fraktionsspitze entwickeln? Wird der ausgesprochene Wunsch eines Einzelnen in Erfüllung gehen, dass sich die Freien Wähler nicht mehr so kritisch zeigen, wie unter dem alten Fraktionsvorsitz von Peter Schröder? Wenn das dann so kommen würde, hätte der Magistrat nur noch die FDP und SPD zu fürchten.
Wird sich die anbahnende Haushaltsmisere damit erklärt, dass es für den Bürger so aussieht, dass die Schuldigen ausschließlich bei Bund, Land und Kreis zu finden sind. Die eigene Haushaltsführung, also der Umgang mit dem Euro, kann und ist daran unschuldig. Man hat als Verantwortlicher nur das umgesetzt, was man beschlossen hat. Beschlossen vor Corona. Vor Ukraine und Inflation. Wie man die Konsolidierung geschafft hat, als noch der RP ein wachsames Auge auf die Rödermärker Finanzen geworfen hat, wird im zweiten Akt nicht erwähnt.
ISEK wird voll durchgezogen. Corona, Ukraine oder Inflation; egal. Das JuZ wird gebaut. Die Folgekosten werden uns zwar die Haare vom Kopf fressen. Es steht jetzt dort ein schönes Gebäude dort, wo vorher Wiese war.
Investoren, die Baugenehmigungen in Rödermark für Mietwohnungen in der Tasche haben, können nicht bauen. Die Investoren müssen mit ihrem eigenen Geld sorgsam umgehen. Die Zeiten sind nicht gerade gut, um sich größere Investitionen erlauben zu können. Spielt das in den kommenden Jahren für den Bauherrn „Stadt Rödermark“ auch eine Rolle?
Von der Koalition wird es weiterhin keine Vorschläge dazu geben, wie man die Einnahmeseite der Stadt verbessern könnte. Die CDU wird sich bei der Stadtverordnetenversammlung nur noch mit einem kurzen Redebeitrag begnügen. Denkbare Rede: „Wir schließen uns den Worten der Vorredners(inne) der AL an“
Die Koalition wird ihren erfolgreichen Kurs weiter verfolgen. Gute Anträge der Opposition ablehnen und dann als Änderungsantrag einbringen.
Die Grundsteuer wird erhöht. 100 %-Punkte Grundsteuer entspricht 2023 in etwa 1.080.000,00€
Die Grundsteuer A wird auf 323%-Punkte erhöht. Entspricht dem fiktiven Grundsteuersatz.
Don Quijote hat gegen Windmühlen gekämpft. Die SPD wird um gebührenfreie Kitas und Sozialwohnungen kämpfen. Während der Eine als „traurige Gestalt“ endet, wird die SPD erst dann Erfolg haben können, wenn die unselige AL/CDU Koalition beendet ist.
Die Freien Wähler werden zum Entsetzen des Magistrats den seit Jahren erfolgreich gepflegten Stil nicht ändern.
Die FDP wird ihrem Weg treu bleiben und aussprechen, was sie denkt und für richtig hält – auch wenn das, wie im Falle der Zustimmung zum Haushalt, manche überrascht und nicht für alle nachvollziehbar ist.“
Anmerkung: Sorry.
Die finale Version steht seit dem 10.02.2023 14:00 zur Verfügung. Durch einen Admin-Fehler war der Artikel schon früher sichtbar.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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