Verw.u. Bußgelder aus Verkehrsüberwachung

In den Haushaltsplänen der Stadt Rödermmark finden Sie unter dem Titel
Verw.u. Bußgelder aus Verkehrsüberwachung
folgende Einnahmen:

Seite 126. Haushaltsplan 2012
Einnahmen: 233.000,00€

Seite 160 Haushaltsplan 2024-2025
Einnahmen: 203.000,00€


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

KFA. Finanzausgleich von 2011 (Ist) bis 2025 (Plan) um 713,5% gestiegen.

Anstieg KFA. Schlüsselzuweisung
Anstieg KFA. Schlüsselzuweisung

Schlechte Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen?
Kann es evtl. sein, dass Rödermark (Magistrat und Koalition) unter Grün/Schwarz nicht haushalten kann?

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung (KFA).


Sparen hat Priorität
Finanzminister Lindern redet andauernd darüber, dass Sparen im Bundeshaushalt absolute Priorität hat.
Sparen passt wahrscheinlich nicht zu den erstrebenswerten Zielen der Grün/Schwarzen Koalition in Rödermark.

Herr Kruger (FDP) in seiner Haushaltsrede:
Einsparwille hat die Kämmerin gejagt, aber sie war immer schneller.
Ihre Rede zur Haushaltseinbringung enthielt 1350 Worte. Die Wörter –Sparen, Einsparen, Konsolidierung– kamen nicht vor. Siehe

Frau Schülner (Kämmerin), AL/Die Grünen, ist das kommunale Pendant zum Bundesfinanzminister Lindner (FDP), allerdings mit einem völlig anderen Ansatz.


Zuschüsse zum Haushalt scheint es vom Land ja zu geben.

Ca. Einnahmen über den KFA PRO Jahr.
Finanzausgleich KFA 2011 (Ist) 2.398.600 €
Finanzausgleich KFA 2025 (Plan) 19.511.522,00 €
Das entspricht 713,5% bzw. 17.112.922,00 € MehrEINNAHMEN
 
Ca. Ausgaben PRO Jahr.
Personalaufwendungen 2011(Ist) 11.501.000€ HHP 2012 Seite 37
Personalaufwendungen 2025(Plan) 24.271.063 HHP 2012 Seite 41
Das entspricht 111% bzw. 12.770.063,00€ MehrAUSGABEN.

Investitionen.
Rödermark kann durch das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) bis zu 2.529.670 € investieren. Davon stehen 598.366 € durch das Landesprogramm und 1.931.304 € durch das Bundesprogramm zur Verfügung.


Haushalt 2012 Seite 25
Der Grundbetrag der Schlüsselzuweisung wurde für 2012 gegenüber dem Vorjahr um rd. 10% auf 882,55 € angehoben. Auf Basis dieser Berechnungsdaten steigt die Schlüsselzuweisung 2012 auf 3.867.995 € (Ansatz 2011: 2.398.600 €).
2011: 2.398.600,00 €
2012: 3.867.995,00 €

Haushalt 2017-2018 Seite 25
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages um 4,4 % wird für das Jahr 2017 von einem Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 9.392.905 € ausgegangen. Für 2018 wird von einem weiteren Zuwachs von 4 % auf rd. 9.768.620 € ausgegangen.
2017: 9.392.905,00 €
2018: 9.850.065,00€1

Haushalt 2019 Seite 27
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages um 1,3 % wird für das Jahr 2019 von einem Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 10.526.752 € ausgegangen (festgesetzte Schlüsselzuweisung
2018: 19.850.065,00€
2019: 10.526.752,00 €

Haushalt 2022 Seite 27
Ergibt sich für das Jahr 2020 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 12.028.967 € (Ansatz Schlüsselzuweisung 2019: 10.526.752 €). Für 2021 wurde die Schlüsselzuweisung auf 12.510.100 € angesetzt.
2020: 12.028.967,00 €
2021: 10.600.000,00 €2

Haushalt 2022 Seite 26
Da die Steuerkraft in diesem Zeitrum gegenüber dem Referenzzeitrum des Vorjahres um rd. 2,9 Mio. € gestiegen ist, sinkt nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs zeitverzögert die Schlüsselzuweisung von rd. 11,3 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 210,6 Mio. € für das Jahr 2022.
2022: 10.600.000,00 €

Haushalt 2023 Seite 27
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages ergibt sich für das Jahr 2023 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 16.277.600 €.
2023: 16.277.600,00 €

Haushalt 2024-2025 Seite 27
Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024 rapide auf 12.605.133 € sinken wird (= rd. 3,7 Mio. € weniger als 2023 veranschlagt.

Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden.
2024: 12.605.133,00 € (Land Hessen berichtet von 12.939.666,00 €)
2025: 19.511.522,00 €

Siehe auch
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?


2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen (1.700.000,00 €) aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil. Siehe hier.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Die gute Fee

Wer oder was ist die gute Fee?
Antwort auf Kommentar/Frage von @Hans

Wenn in Rödermark Gespräche zum Haushalt beginnen, hört man seit Jahren immer wieder etwas von der guten Fee. Es handelt sich um eine Fee, die ihr Füllhorn über Rödermark ausschüttet und damit den jeweiligen Haushalt gerettet hat. Gerettet, z.B. durch unerwartet hohe Zahlungen vom Land Hessen. Alsfelder Urteil 1.
 
Am 30.05.2017 wurde die Fee im Breidert gesichtet. Da ein Foto nicht möglich war, wurde nach Zeugenangaben von einem Polizeizeichner ein Bild angefertigt.

Die gute Fee hat sich gezeigt. Die Röderfee hat jetzt ein Gesicht.

Kommentar/Frage bei: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024-2025

1Kurz etwas zu „Alsfelder Urteil“.
Das Alsfelder Urteil hat zumindest eine Besserung herbeigeführt. Vom Land wurden die Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten für -die bestellte Musik– aufgestockt.
» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.