FDP Rödermark
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2023
Diese Stadtverordnetenversammlung war vollgepackt mit wichtigen Themen. Außerdem sollten am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe von langjährigen Mandatsträger für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden. Da dies vorher bekannt war, gab es nur wenige Fraktionsanträge. Von der FDP standen 4 Anträge auf der Tagesordnung: 2 „Altlasten“ aus vorangegangenen Sitzungen und 2 Anträge mit geringem Diskussionspotenzial. Wesentliche Themen waren der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Rodaustraße, der Offenlagebeschluss des neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße, der Aufstellungsbeschluss eines Gewerbegebietes am Hainchesbuckel und ein Grundsatzbeschluss, den Neubau eines Jugendzentrums hinter dem Badehaus zugunsten eines Jugendzentrums im Badehaus im heutigen Saunabereich aufzugeben.
[..] Auf Drängen des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wurde – wie schon im Ausschuss zuvor – auf eine Diskussion zum Thema JUZ im Badehaus verzichtet. Im Nachhinein ist dies als Fehler zu bewerten. Die FDP wird in Kürze hierzu eine korrigierte Haltung veröffentlichen.[..] Lesen Sie den ganzen Bericht bei der FDP
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Sauna Badehaus wird geschlossen. Vertrag ende 09.2025
Chillen statt schwitzen, Auftritte statt Aufgüsse, Film-AG statt finnischer Sauna – das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg freigemacht für den Umbau der Sauna-Landschaft im Untergeschoss des Badehauses in ein Jugendzentrum. Das soll laut der einstimmig verabschiedeten Magistratsvorlage jetzt detailliert geprüft werden. Vom Tisch sind damit Pläne für den Neubau eines zentralen Rödermärker Jugendtreffs hinter dem Badehaus. Den hatten die Stadtverordneten erst im Februar des vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen. Weiter bei der Stadt Rödermark.
Warum ein bestehendes und funktionierendes JuZ in Ober-Roden
für ein zusätzliches JuZ in Urberach aufgeben?
Stadtverordnete vernichten, ohne Nachfrage an den antragstellenden Magistrat, für folgende Mitarbeiter den Arbeitsplatz Diese Mitarbeiter verlieren Mitbürger ihren Teilzeitjob.
1. Burkhard S.
2. Birgit J.
3. Patrizia S.
4. Winfried G.
5. Michaela B.
6. Maurizio Z.
7. Saverio V.
8. Snezana K.
9. Joachim U.
10. Sina B.
11. Andreas K.
12. Dominika S.
13. Sonja S.
14. Torsten S-
15. Paul A.
Zuzüglich 6 Freiberufler
Hoffentlich schlafen die Stadtverordneten mit der getätigten Jobvernichtung weiterhin gut.
Ich bezweifel stark, dass ein solches Jugendzentrum überhaupt notwendig ist. Nicht nur ich sehe das so.
Siehe auch: Stavo 18.07.2023.
Der folgenden Satz von der Webseite der Stadt ……
Die neuen Pläne begannen Mitte März zu reifen, nachdem die Kommunalen Betriebe (KBR) den Zustand der 2006 eröffneten und 2015 verpachteten Sauna überprüft hatten. Fazit: Die Räumlichkeiten hätten für rund 500.000 Euro saniert werden müssen. „Das hätten wir dann natürlich über die Miete refinanzieren müssen“, erläutert Rotter.
….. ist wie folgt zu verstehen:
Wenn das JuZ in den Saunabereich einzieht, hat man 382.000,00 € Sanierungskosten. Die Sanierungskosten für die Sauna, 143.000,00 €1, entfallen. Wobei die 143.000,00 €1 Sanierungskosten für die Sauna nicht deckungsgleich mit der Kalkulation der Saunaritter ist.
D.h. Sanierungskosten in Höhe von 382.000,00 fallen in jedem Fall an.
Die Sanierungskosten für die Sauna müssten als Rücklagen aus den Mieteinnahmen zum Großteil vorhanden sein. Es sei denn, man bildet aus den Einnahmen über Miete oder Pacht keine Rücklagen. Dieser Fall ist schwer vorstellbar.
Ist das JuZ im Badehaus eingerichtet, gibt es auch keine Mieteinnahmen der Saunaritter mehr.
Dem aufmerksamen Leser dürfte nicht entgangen sein, dass 382.0001 + 143.0001 ergibt 525.000. Sowas nennt man galoppierende Inflation.
Im Antrag 500.000,00 bei der OP kurz danach schon 525.000,00€1.
1 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post
Schon 2011 bemerkte der Stadterordnete Manfred Rädlein (heute im Magistrat der Stadt) Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Quelle: Haushaltsrede 2011
Diese Aussage hat weiterhin Bestand.
Nachtrag
[..] Auf Drängen des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wurde – wie schon im Ausschuss zuvor – auf eine Diskussion zum Thema JUZ im Badehaus verzichtet. Im Nachhinein ist dies als Fehler zu bewerten. Die FDP wird in Kürze hierzu eine korrigierte Haltung veröffentlichen.[..] Quelle: FDP Rödermark. Bericht zur Stavo 18.07.2023
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133,3 Milliarden Euro – das ist der gesamte Schuldenstand unserer Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresbeginn 2021. Vor allem in der Corona-Krise, die ein Brennglas der finanzpolitischen Herausforderungen darstellt, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik dazu auf, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch bis hinein in die Kommunen. Auch auf kommunaler Ebene muss mit Steuergeld sorgfältig umgegangen werden – auch dort sollten Prioritäten bei der Ausgabenpolitik an der Tagesordnung sein. In diesem Sinne haben wir in der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ Vorschläge grundlegend überarbeitet und aktuelle Fragen ergänzt.
Das bietet unsere Broschüre in 4 Kapiteln
1. Teil „Aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik“:
Wir sind der Überzeugung, dass die Steuerungsmöglichkeiten durch die neue „Doppik“ viel zu wenig genutzt werden. Das gleiche gilt für ein zielführendes Benchmarking. Bei dem Wunsch, öffentliche Leistungen „kostenlos“ anzubieten, sowie in der kommunalen Wohnungsmarktpolitik drohen eklatante Fehlentwicklungen.
2. Teil „Gestaltungsspielräume zurückgewinnen – Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt“:
Von der „Inneren Verwaltung“ über „Planen, Bauen und Umwelt“ bis hin zu „Wirtschaftsförderung und Tourismus“: Für alle Bereiche des Kommunalhaushalts unterbreiten wir Vorschläge, die sich bei der Haushaltskonsolidierung bewährt haben.
3. Teil „Staat und Private – Sparen durch Aufgabenteilung“:
Wichtig sind die interkommunale Zusammenarbeit und der richtige Mix aus staatlicher und privater Aufgabenerfüllung. Die Informationen dazu finden sich in diesem Kapitel.
4. Teil „Verschuldung in der Kommune“:
Wir widmen uns der Verschuldung in den Kommunen, die durch die Corona-Pandemie besorgniserregend anzusteigen droht. In einem Anhang stellen wir Anregungen für die tägliche Arbeit zur Verfügung Weiter beim Bund der Steuerzahler
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Landtagswahl Hessen 03.10.2023. Hier Umfrageergebnis 23.07.2023
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