Neue Ideen für Verbote. Beispiele aus den USA helfen bei der Suche
Von sauberer Projektplanung keine Spur. Kampf um die Sauna findet jetzt in der Öffentlichkeit statt.
Wenn man mit einem durchdachten Plan
und unter Einbeziehung aller Parteien die Sache angegangen hätte,
wäre es nicht dazu gekommen, dass der Bürger denkt:
Was läuft dann da ab?
Neue Idee. JuZ soll jetzt in die Sauna im Badehaus
„Wir haben in Zukunft andere Pläne mit der Sauna“
Der Pächter der Sauna:Die kalte Dusche folgte vor ein paar Wochen in Form der Umbaupläne – laut Michaela Butz-Strohmeier verbunden mit dem Vorschlag „Suchen Sie sich was Neues!“ Siehe OP-Online.
Eine Vorgehensweise like Gutsherrenart.
Der Bürger bekommt vom Sauna-Pächter bisher mehr Informationen
zu den Plänen der Verwaltung, als vom Antragsteller (Verwaltung „Umwelt“)
Was denkt sich der Normalbürger,
wenn er die Aussage des Sauna-Pächters im Badehaus der Idee des Bürgermeisters oder KBR gegenüberstellt? Chaos!
Bisher konnte man von der Idee der Verwaltung
nur lesen, dass man etwas plant und hofft, dass der Pächter seinen Pachtvertrag, der bis 30. September 2025 läuft, vorzeitig auflöst. Von dem Pächter gab es diesbezüglich sehr viel zu lesen. Bei Facebook sowie bei OP-Online. Den Mitteilungen vom Pächter kann man entnehmen, dass es wohl keine tiefergehenden Gespräche zu einer vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrags gegeben hat. Ganz genau das kann man auch vermuten, wenn man die Überschrift zu dem OP-Artikel liest: Rödermark: „Saunaritter“ wollen kämpfen. Einigkeit und vertrauensvoller Austausch klingt anders.
Der Beginn eines Rosenkriegs, der einen Sieger haben könnte. Die Jugendlichen! Die Jugendlichen bleiben am bisherigen Ort in einem frisch renovierten JuZ im alten Feuerwehrhaus.
Das Hickhack um das JuZ muss ein Ende haben.
Die Verwaltung hat sich schon genug blamiert. Raus aus dem JuZ. Rein in den Motzenbruch. Raus aus dem Motzenbruch. Rein in das neue JuZ am Badehaus. Dann doch nicht. Zu teuer. Jetzt raus aus dem JuZ in Ober-Roden und rein in die Sauna. Wann? Kann man nicht sagen. Irgendwann in 2026/2027/2028? Kosten? Innerhalb einer Woche von 1,2 Mio. auf 1,5 Mio. gestiegen. JuZ in Rödermark ein Spielball der Politik.
Traurig aber wahr. Siehe z.B. FDP zu Jugendplätzen: 16 Jahre ergebnislose Warterei sind genug
Die Verwaltung möchte sich von den Stadtverordneten das OK
zu einer detaillierten Prüfung zur Umnutzung des Saunabereichs im Badehaus geben lassen. Ich frage mich, warum eigentlich? Dazu gleich mehr.
An das Land Hessen gab es schon eine Anfrage. Das Land Hessen hat für das Vorhaben eine „positive Erstbewertung“ abgegeben2. Warum liegt dem Antrag nicht die Anfrage und Antwort bei? Da im Antrag ein Sachverhalt und eine Begründung gefordert wird, dürfte die Anfrage und Antwort für die Entscheidungsfindung evtl. von Wichtigkeit sein. Ob wichtig für die Entscheidungsfindung oder nicht, kann der Stadtverordnete dann für sich entscheiden. Wenn man schon einen solchen Satz (Land Hessen) in den Antrag schreibt, dann gehört es sich, diese Unterlagen dem Antrag beizulegen. Es gibt ja auch noch eine Öffentlichkeit.
Ging es bei der Anfrage an das Land Hessen darum, ob man im Rahmen von ISEK die Umgestaltung der Sauna bezuschusst bekommt? Wenn ja, welcher Prozentsatz? Die übliche 2/3 1/3 Teilung? Welchen Betrag für den Umbau hat man dem Land mitgeteilt?
Bei dem Antrag der Verwaltung findet man unter
„Finanzielle Auswirkungen“ ein Nein. Da kann man als Bürger doch nur staunen. Es fallen keine Projektkosten an und zusätzliches Personal für die Prüfung wird auch nicht gefordert.
Um eine detaillierte Prüfung der Umnutzung Saunaräume
durchführen zu können, ist wohl die Genehmigung der Stadtverordneten erforderlich. Erforderlich auch, obwohl keine Kosten entstehen und damit auch das Personal nicht über Gebühr belastet? Benötigt ein solcher Vorgang wirklich die Genehmigung der Stadtverordneten? Wenn es dann so sein muss, dann muss es halt so sein. Verstehen muss man das ja wohl nicht.
Jetzt ist mir auch klar, warum dieser Antrag in der BUSE-Sitzung in zwei Minuten abgefrühstückt war.1
Die haben wohl gedacht, kostet nix, kein zusätzliches Personal. Können die machen.
Siehe auch
» Zusammenfassung JuZ statt Sauna
» Antrag der Verwaltung
» Alte Idee zu teuer. Einem Prüfantrag für eine neue Idee wird wohl zugestimmt.
1Kommentar eines Stadtverordneten. Siehe
2Vom Land Hessen wurde eine positive Erstbewertung für die Änderung des Projekts auf den Umbau der Saunaräume zu einem Jugendzentrum abgegeben. Siehe Antrag
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FDP kümmert sich um erneuerbaren Energien in Rödermark.
Fragen bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2013, die der Magistrat zu beantworten hat.
Gibt es für Rödermark bereits ein Flächenkataster, welches Freiflächen in der städtischen Gemarkung auflistet/darstellt, die prinzipiell für Freiflächenphotovoltaikanlagen infrage kämen? Falls nein: Ist geplant, in den nächsten zwei Jahren eine solche Flächenprüfung und -katastierung für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Rödermärker Gemarkungsgebiet durchzuführen?
Wie bewertet der Magistrat nach aktuellem Kenntnisstand grundsätzlich das Potential für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Rödermark, d.h. im dichtbesiedelten Ballungsraum? Wird eine realistische Möglichkeit für die Realisierung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gebiet der Stadt Rödermark in den nächsten Jahren gesehen?
Quelle
Eppertshausen hat die Grundsatzfragen schon beantwortet und geht in die Vollen.
[..]Auf mehr als neun Hektar könnte bis 2025 ein Solarpark entstehen, in den die Greenovative GmbH aus Nürnberg 7,5 Millionen Euro investieren will und dessen Leistung für die Stromversorgung sämtlicher 2 700 Haushalte in Eppertshausen reichen würde.[..] Quelle: OP-Online
Nachtrag:
04.01.2024 Kompliziertes Zielabweichungsverfahren: Hoffen auf neue Landesregierung
Hier zwei Links zur Bodenversiegelung
https://enery.energy/freiflaechenanlagen-unter-beschuss-was-ist-fakt-was-ist-fake/
https://www.bodenwelten.de/content/boden-und-solarenergie
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Rettungshunde/Suchhunde von der Steuer befreien.
Nachtrag
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Die in Arbeit befindliche neue Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung. Also auch schon in der Ausbildung.
Siehe Stavo 18.07.2023
Haben Sie gewusst,
das EHRENAMTLICH tätige Halter von Rettungshunde/Suchhunde in Rödermark
für ihre Rettungshunde Hundesteuer zahlen?
Wenn bei Facebook mal wieder ein Aufruf nach einer vermissten Person erfolgt, ist der Polizeihubschrauber unüberhörbar. Am Boden verrichten Halter mit Ihren Suchhunden/Rettungshunden, ohne großartig wahrgenommen zu werden, ihren ehrenamtlichen Dienst.
Die Halter zahlen auch Hundesteuer, wenn der Hund seine Eignung als Rettungshund/Suchhund nachgewiesen hat und danach zur Ausbildung zugelassen wurde. Ausbildungsdauer ca. zwei Jahre.
Im Rahmen ihrer Ausbildung sind die Hunde mit ihrem Halter im Einsatz. Die Einsatzzeit der Hunde (fertig ausgebildet oder noch in der Ausbildung) beläuft sich auf 400-600 Stunden im Jahr.
Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird entschieden, ob man die Hundesteuer für Rettungshunde (<10) in Ausbildung und ausgebildet, so wie es auch in anderen Städten praktiziert wird, streicht. Der Einsatz der Rettungshunde ist kostenfrei. Die Ehrenamtsstunden werden nicht vergütet. Was meinen Sie?
Sollte man nicht die Rettungshunde/Suchhunde (fertig ausgebildet oder noch in der Ausbildung) von der Hundesteuer befreien?
Meine Meinung dazu.
Es wäre eine Schande, wenn man bei der Stadtverordnetenversammlung über dieses Thema überhaupt diskutiert.
Antrag vorlesen. Abstimmen mit „JA“ zur „BEFREIUNG VON DER HUNDESTEUER“. Fertig.
Alles andere wäre, wie schon gesagt, eine Schande.
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