Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

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Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.
Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.

CDU. Was muss noch passieren?
Dass man euch Nasenring durch die Manege führt, das scheint euch ja zu gefallen.
Weg mit der unseligen Koalition AL/Die Grünen/ CDU
Macht wieder Politik FÜR und nicht GEGEN Rödermark.

Der Stadtverordnete der AL/Die Grünen, Mitglied im Kreistag, Koalitionspartner in Rödernmark und Landtags-Direktkandidaten Mahfooz Malik hat sich gegen:

  • einen notwendigen Ausbau einer Schule entschieden.
  • UND DAMIT AUCH:
  • gegen ein besseres Bildungsangebot
  • gegen das notwendig werdende Betreuungseinrichtung
  • gegen eine stark verbessertes Bewegungsangebot (Sporthalle)

weil die Grünen wohl vom Heizkonzept „nicht überzeugt“ waren, kann man anderweitig lesen.

Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark Herr Mahfooz stimmte im Kreistag gegen den Schulneubau (Breidert) mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle.
In Rödermark wird der Stadtverordnete, Mahfooz Malik, erneut seine Stimme zum Schulausbau abgeben müssen. Die Stadt Rödermark muss die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien einholen.
Als Kreistagsabgeordneter hat sich Herr Mahfooz klar gegen den Koalitionsvertrag (CDU mit AL/Die Grünen) gestellt. Siehe: Koalitionsvertrag
Wie wird Herr Mahfooz in Rödermark abstimmen?

Mal ganz egal wie es nach der Abstimmung kommuniziert wird. Herr Mahfooz spricht sich eindeutig gegen das Interesse Rödermarks aus. Ich schlussfolgere, dass er jubeln würde, wenn der Status quo der Breidert Schule bestehen bleibt.
Denkt daran, wenn ihr im Oktober zu Landtagswahl geht. Herr Mafooz dürfte kein Vertreter Rödermärker Interessen im Landtag sein.

Kosten
Der Kreis übernimmt 26 Millionen der 30,5 Millionen Euro Gesamtkosten. 4,5 Millionen Euro zahlt die Stadt. Siehe

Siehe auch
» https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544
» Projekt für die Kinder von morgen
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau ab!
» Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026
» Protokoll der Kreistagssitzung vom 31.05.2023
»
» 02.08.2023 Im Breidert tut sich was
» 18.08.2023 Schulunterricht im Container

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Schulnoten für die Stadt vom ADFC. Note 3,9 bis 4,8. Aufschlüsselung im Text.

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ADFC. Radfahren vor Ot
ADFC. Radfahren vor Ot

Wir können viel Gutes auf der Webseite der Stadt lesen.
Wer aber hinter die Kulissen schaut, wird feststellen, dass vieles nicht gelebt wird.
Wie sagte Herr Gensert zum Klimaschutzkonzept?
… weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten …

In einem Leserbrief (auch in der Offenbach Post vom 09.06.2023) wird das Umfrageergebnis des ADFC aus 2022 zu

  • Führung um Baustellen 4,3
  • Förderung des Fahrradverkehrs 4,4
  • Kontrolle von Falschparkern 4,8
  • Bemühungen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs 4,4
  • Sicherheit bei gemeinsamer Nutzung der Fahrbahn 4,6

bekannt gegeben.

Eine Beurteilung von 67 Radfahrern
für die Stadt Rödermark. Die Beurteilungen der Radfahrenden, mit den seit 2012 durchgeführten Umfragen, haben sich von 2012 bis 2022 verschlechtert1. Verbesserungen sind bei „Entwicklung seit 2012 (Seite 8)“ bei 5 Fragen von 27 zu verzeichnen.
Hinweise an die Stadtverwaltung auf spezielle Gefahrenstellen werden nach Eindruck des Leserbrief-Verfassers – mit behördlicher Arroganz ignoriert.

Was mich in diesem Zusammenhang sehr irritiert,
ist die Antwort auf eine Anfrage der AL/Die Grünen zur BUSE-Ausschusssitzung am 10.05.2023

Fuß- und Radwegekonzept.
Frau Kümmel fragt nach dem Sachstand des Fuß- und Radwegekonzeptes.
Herr Kron erläutert, dass die Leistungsbeschreibung in Arbeit ist. Ein Zeitplan kann in der nächsten BUSE-Sitzung vorgelegt werden.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34061

Ich habe es als eine Selbstverständlichkeit gesehen, dass die Verwaltung auch die Meinung derjenigen einholt, die sich in ihrer Freizeit mit dem Thema Radfahren auseinandersetzen und auch durch ihre große Organisation (ADFC) mehr im Stoff sind, als ein Beamter in der Bauverwaltung.
Wenn am 10.05.2023 Herr Kron berichtet, dass eine Leistungsbeschreibung zum Sachstand „Fuß- und Radwegekonzept“ in Arbeit sei, hat man sich doch bestimmt vorher auch mit dem ADFC ausgetauscht. Oder? Allerdings, wenn man in Rödermark mit den im Ort vorhandenen Spezialisten, hier für Radverkehr, in einem engen Gedankenaustausch stehen würde, hätte es niemals den von mir zitierten Leserbrief vom 9.6.2023 geben können.
Man hätte bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung oder beim Runden-Tisch-Radverkehr alles besprechen und klären können.
Ich vermute aber stark, dass man nicht miteinander spricht. 🙁

Gibt es nicht einen Runden-Tisch_Radverkehr?
Regelmäßiger Austausch zum Thema Radverkehr findet im Rahmen des Runden-Tisch-Radverkehrs, unter der Leitung von Frau Erlacher (Stadtplanung), statt. Quelle

Ist eine Zusammenarbeit überhaupt noch vorhanden?
Das ist die Frage von Bürgern, die sich zwar nicht selber einbringen aber daraus ableiten: Bürgerbeiteilungen macht sich immer gut – auf dem Papier.

Siehe auch
» 29.09.2022 Radschnellweg. Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 06.07.2022 RMV, Radverkehr, Straßenname
» Hier der ganze Leserbrief
 
1Nachtrag
Gesamtbewertung (Schulnote) 3,9. 2012 noch 3,7
Rangplatz in Ortsgrößenklasse 155 von 447 Orten
Quelle: https://www.rm-news.de/2023/adfc-Fahrradklima_Test2022_fuer_Roedermark.pdf

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Weniger Müll durch Verpackungssteuer?

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Einwegbecher bei Kerb in Urberach (Symbolfoto)
Einwegbecher bei Kerb in Urberach (Symbolfoto)

Was Berlin nicht schafft, schafft ein Bürgermeister.

Hilf dir selbst, so hilft dir Gott. Nach diesem Motto hat Bürgermeister Palmer seine Verpackungssteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt.
Das Beispiel soll zeigen, was ein Bürgermeister erreichen kann, der nicht nur die Schuld bei anderen sucht, sonderen agiert.

Zufrieden zeigt sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu begrüßen,“ sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Entsorgungskosten durch die zahlreichen Einwegverpackungen seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Und die Sammlung und Reinigung öffentlicher Straßen und Parks von Einwegplastik koste die Kommunen und damit im Ergebnis die Steuerzahler jährlich fast 500 Millionen Euro.

Unzufrieden äußert sich der Bundesverband der Systemgastronomie: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unsere Branche bedauernswert.“ Laut Verbandssprecherin ein „bundesweiter Flickenteppich“ und „massive Wettbewerbsverzerrung“ – denn jede Gemeinde könnte die neue Steuer für sich selbst festlegen.
Quelle: https://kommunal.de/urteil-kommunen-duerfen-verpackungssteuer-erheben

Wäre es sinnvoll, in Rödermark eine solche Steuer einzuführen? Rödermark hat im Gegensatz zu vielen Kommunen, die ca.30.000 Einwohner haben, noch keine Systemgastronomie, die für viel Verpackungsmüll in der Natur sorgt. Ist es für Rödermark deshalb nicht sinnvoll, weil der Aufwand für eine solche Steuer zu hoch ist? Oder setzt man lieber darauf, dass monatlich ehrenamtliche Müllsammler in Rödermark den Dreck, auch den Verpackungsmüll, einsammeln?

Im Bürgerinformationssystem findet man u.a. einen Antrag zu „Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum“ (Vorlage: FDP/0137/21). Es wurde kein Beschluss gefasst. Die antragstellende Fraktion, hat den Antrag zurückgezogen.

Zu den Gründe für die Rücknahme des Antrags.
Hier im Blog finden Sie eine kurze Notiz mit einer Aussage von Bürgermeister Rotter.
Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann. Quelle

Webseite der FDP Rödermark
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken. Quelle: https://www.fdp-roedermark.de/?p=11085

Eine Bitte.
Zu:…..weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde ……
Es wäre nett, wenn mir einer den Link zu einem Müllkonzept der Stadt zustellen würde. Auf der Webseite der Stadt und KBR werde ich nicht fündig. Es kann aber auch sein, das mein Suchwort „Müllkonzept“ falsch ist.
Oder ist das Positionspapier der KBR als Müllkonzept zu verstehen?

Siehe auch
» 22.07.2021 Die FDP fordert eine Optimierung des Müllsystems
» Umweltfreunde Rödermark
» ufrm.de

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Festwochenende nach dem Festakt

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So gut wie abgeschlossen sind die Straßenarbeiten im Ober-Rodener Ortskern. Nach den monatelangen Arbeiten zur Sanierung und Umgestaltung des Inneren Rings werden die großzügigen, barrierefreien Räume zum ersten Mal erlebbar. Das soll gefeiert werden. Dem offiziellen kleinen Festakt am Montag schließt sich ein ganzes Eröffnungsfestwochenende an: Zu dem werden kurzerhand zwei Veranstaltungen im Dinjerhof umfunktioniert: Der Weinabend der „Freunde im Dinjerhof“ und des Jazzclubs am Freitag (9.) ab 18 Uhr und das „Kerchbeewe 2.0“ des Après-Ski-Komitees am Samstag (10.) ab 18.30 Uhr.
Weiter bei der Stadt Rödermark.

Siehe auch

OP-Online: [..] Es ist schon unangenehm, mit dem Fahrrad zu fahren – Rollator aussichtslos.[..] Die Stadt feiert und wir sitzen im Dreck

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

#Stolperfallen