Bürgerfraktion der Freien Wähler Rödermark

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Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR

Pressemeldung
FREIE WÄHLER Rödermark FWR

Bürgerfraktionssitzung der FWR
 
Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 02.02.2023, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsentwurf 2023 auseinandersetzen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteiligung!

Siehe auch
» Artikel zum Haushalt 2023

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Zu einer Nachricht an mich, die ich als Drohung auffassen könnte.

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Welche Bedeutung haben Jahre mit gerader/ungerader Endziffer ……

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Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung
Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung

…. bei der Pflicht zur Schneeräumung?

Es könnte wieder Schnee fallen und glatt werden.
Ein Blick in die Straßenreinigungssatzung wäre nicht verkehrt. Z.B. wussten sie schon, dass
[..] bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.[..]
Quelle: Satzung der Stadt Rödermark über die Straßenreinigung

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Schlüsselzuweisung, Steuerkraft, Grundsteuer

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Haushalt 2023. Steuerkraft
Haushalt 2023. Steuerkraft

In der Haushaltsrede der Stadtkämmerin können Sie lesen:
 
[..]Bedingt durch das steuerschwache Haushaltsjahr 2021 erwarten wir Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von 5,7 Millionen Euro.[..]
 
Parameter für die Schlüsselzuweisung sind u.a.: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Hessenkasse. Ein Grund für die Erhöhung der Schlüsselzuweisung ist (so wie in der Rede der Stadtkämmerin erwähnt) ein steuerschwaches Haushaltsjahr. Wobei der Grund wohl kaum die Grundsteuer oder die Hessenkasse sein kann.

Hohe Einnahmen einer Gemeinde senken die Schlüsselzuweisung.
Strategie: Gewerbe verhindern und damit höhere Schlüsselzuweisung
؟

Haushalt 2022 (Entwurf)
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2022 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2020 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2020 und dem 1. Halbjahr 2021 ermittelt.
 
Da die Steuerkraft in diesem Zeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum des Vorjahres um rd. 2,9 Mio. € gestiegen ist, sinkt nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs zeitverzögert die Schlüsselzuweisung von rd. 11,3 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 10,6 Mio. € für das Jahr 2022.

Haushalt 2023 (Entwurf)
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung. Diese wird für das Jahr 2023 auf Basis der Einwohnerzahl zum 31.12.2021 sowie der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 ermittelt.
 
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages ergibt sich für das Jahr 2023 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 16.277.600 €.

 
Siehe auch
» 2019 Fiktive Hebesätze. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Steuerkraftmesszahl

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Ich denke, es wird Zeit, sich mehr für die Ausgaben der Stadt zu interessieren.

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Haushaltsplan 2023.
Haushaltsplan 2023.

Achten Sie auf den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt.

Entwurf: 636.882,00€
Änderung: 1.640.987,00€
Ein Mio. mehr im Minus als vor einem Monat. 🙁

Müsste man diesen Betrag mit einer Grundsteuererhöhung ausgleichen, müsste man diese um 150 Prozentpunkte anheben. Aber wir bedienen uns an den vorhandenen Rücklagen, die wir laut Planung von ca. 7.3 Mio. € auf ca. 800.000,00 in 2026 runterfahren.

Haushaltssatzung im Entwurf

Haushalt 2023. Entwurf Seite 4
Haushalt 2023. Entwurf Seite 4

Haushaltssatzung Geändert ( vorgestellt bei der Blätterrunde 10.02.2022)
Haushalt 2023. Änderung 10.01.2023. Letzte Seite
Haushalt 2023. Änderung 10.01.2023. Letzte Seite

Nein, neue Gewerbe brauchen wir nicht. Und lass doch Betriebe (wie geschehen), die sich hier nicht vergrößern können, nach Dietzenbach oder Eppershausen auswandern. Sollen die Kommunen sich doch Gedanken machen, wofür man die zusätzliche Gewerbesteuer ausgeben kann. Die Verwaltung braucht auch nicht zu sparen. Wir haben ja unsere Rücklagen. In 2026 sind wir fast komplett blank. Die Grundsteuer wird dann 4-stellig sein.
Es gibt Städte im Kreis Offenbach, die Rücklagen nicht abbauen, sondern aufbauen. Z.B. Seligenstadt.

Zur Grundsteuer müssen Sie noch wissen.
Rödermark hängt weiterhin am Tropf. Der zweite Schutzschirm, die Hessenkasse, kostet JEDEN BÜRGER, ob Baby oder Greis, 25,00€ im Jahr. D.h. eine 4-köpfige Familie wird indirekt mit 100,00 pro Jahr belastet. Das entspricht ca. 10-Prozentpunkte bei der Grundsteuer.

Siehe auch
» Artikel zum Haushalt 2023
» Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 07.02.2023

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