Glauben ist gut. Kontrolle ist besser.

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„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.

Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.

Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“< Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen: -Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten-
Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen


Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
 
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
 
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
 

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

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Die Hoffnung stirbt zuletzt
Die Hoffnung stirbt zuletzt

Tagesmütter gehen auf die Straße
Sie brauchen einen Euro Zuschuss pro Kind und Stunde

„Das Ein-Euro-Thema nehme ich mal mit und bespreche es mit der zuständigen Dezernentin Andrea Schülner.“
Der Wunsch aller Beteiligten: Dass die Tagesmütter nach ihrem Umzug und nach diesem Gespräch auf Fortschritte hoffen können.
Quelle: Stadtpost

Ich glaube, dass es zu » Tagesmutter / Tageselter « bisher einen Antrag und eine Anfrage gab.

Anfrage FDP Rödermark
14.05.2019
„Finanzielle Gleichstellung von Tagespflegekräften“
Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 GO:

1) Wie fördert die Stadt Rödermark ihre Tageseltern aktuell zusätzlich zu den Vergütungen [..]
2) Welche kommunalspezifischen Fördermöglichkeiten für Tageseltern gibt es prinzipiell? [..]
3) Wäre eine direkte finanzielle Aufstockung der Bezüge durch die Stadt rechtlich möglich?
4) Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den finanziellen Nachteil der Tageseltern [..]
5) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, langfristig zusätzliche Tageseltern zu gewinnen?
Hier die komplette Anfrage mit den Antworten.

Antrag SPD Rödermark
18.03.2014
Das traditionelle Bild der Familie hat sich verändert. Gut organisierte sowie zuverlässige Kinder-Betreuung wird für viele Familien immer notwendiger. Betreuungsangebote gibt es immer noch nicht in ausreichender Zahl. Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Lesen hier weiter

Beschluss
18.03.2014. Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, berichtet darüber, dass vor dieser Sitzung ein Treffen mit den Tagespflegepersonen stattgefunden hat. Es war ein gutes und sehr konstruktives Gespräch. Die Inhalte dieses Gespräches werden nunmehr neu zu bewerten sein. Am 3. Juni 2014, vor der Sitzung dieses Ausschusses, findet das nächste Gespräch statt. Alsdann soll über den Antrag der SPD-Fraktion Beschluss gefasst werden. Bis dahin bleibt der Antrag im Geschäftsgang. Quelle

 
Chronologie ab 24.09.2013
Herr Lauer begründet den Antrag.

Herr Rotter führt hierzu aus, dass die Zuständigkeit eindeutig beim Kreis Offenbach liegt. Derzeit wird vom Kreis Offenbach eine neue Satzung erarbeitet, die auch neue Vergütungssätze für Tagespflegepersonen beinhalten wird.
Lesen Sie hier weiter

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.