An den Grünen übte Chu harte Kritik. „Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss.“
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Kernfusion: Unterschiede zur Kernspaltung und Stand der Forschung
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Im Zuge der Transformation der deutschen Energieversorgung werden immer wieder die Möglichkeiten der Kernfusion diskutiert. Am 27. September 2023 befasste sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages in einer Öffentlichen Anhörung mit dieser Thematik. Um einen Überblick zu geben, werden im Folgenden die technischen Unterschiede zur Kernspaltung und der Stand der Forschung skizziert. Lesen Sie hier das .PDF Dokument.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
AfD darf nicht in die Kulturhalle? Darf die AfD doch in die Kulturhalle? Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!
Nachtrag 12.02.2024
Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!
Siehe: Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf in die Kulturhalle
Nachtrag 12.02.2024
Stadt muss AfD die Benutzung der Kulturhalle gestatten
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren auf Antrag der AfD die Stadt verpflichtet, der AfD am kommenden Mittwoch die Benutzung der Kulturhalle zu gestatten. Der Magistrat hatte in der vergangenen Woche die Benutzungserlaubnis widerrufen und eine Nutzungsvereinbarung gekündigt. Durch die Angaben des AfD-Ortsverbandes hatte sich der Magistrat getäuscht gesehen. Den Argumenten der Stadt ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Bürgermeister Jörg Rotter zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die zunehmend aufgeheizte politische Stimmung in unserem Land.
Quelle: Stadt Rödermark
Nachtrag 08.02.2024
AfD klagt gegen Stadt Rödermark wegen Kündigung von Kulturhallen-Mietvertrag
Leider hat der Bürgermeister die ausführliche Begründung zur Kündigung des Mietvertrags auf seiner Facebok-Seite entfernt. Zumindest finde ich und weitere diesen Eintrag nicht mehr.
Auf der CDU-Webseite (Stand 8.2.2024 15:00h) die Begründung, auf die der Magistrat wohl seine Begründung aufgebaut hat.
Nachtrag 07.02.2024
Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube
Die Stadt Rödermark wird ihre Kulturhalle für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ nicht zur Verfügung stellen. Während seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche hat der Magistrat beschlossen, den Mietvertrag aufzukündigen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Eingabe der CDU getroffen. Nach einer rechtlichen Prüfung hatte die größte Fraktion im Stadtparlament den Magistrat gebeten, den Vorgang noch einmal zu prüfen. Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark
06.02.2024
Der Mietvertrag mit der Stadt war schon unterschrieben. Die AfD plante in Rödermark guter Stube einen politischen Aschermittwoch. Doch am Montagnachmittag zog der Magistrat die Notbremse. „Nach rechtlicher Prüfung wurde der Vertrag gekündigt“, sagte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) gegenüber unserer Zeitung.
Artikel bei OP-Online
Siehe auch
» Anmietungen durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube
Hessen. Gewerbesteuer 2023
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Hier der Beschluss
Nachtrag auf Nachfrage.
Im Haushaltsplan 2023 (Seite 39) wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 auf 16 Mio. geschätzt. Wenn die in der Tabelle vom Statistischen Landesamt aufgeführte Summe für Rödermark in Höhe von 18.748.468,00 € die tatsächlichen Einnahmen sind, beginnen wir in Rödermark das Jahr 2024 mit einem Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen von 2.748.468,00€. Mit dieser Summe könnte man jetzt die Erhöhung der Kreisumlagen in Höhe von 2.2 Mio. verkraften. Das im HaushaltsplanENTWURF aufgeführte Minus könnte dann so aussehen:
7.982.828,00 Fehlbetrag im Haushalt 2024
2.200.000,00 + ca. gestiegene Kreisumlagen
------------------------------------------
10.182.828,00 ca. Neuer Fehlbetrag im Haushalt 2024
2.748.468,00 - Überschuss Gewerbesteuer aus 2023
------------------------------------------------------
7.434.360,00 Fehlbetrag in 2024
=====================================
Defizit ohne jeglichen Verwaltungsaufwand schon mal ca. 500.000,00€ weniger. Dem Gewerbe sei Dank.
Geplant waren Einnahmen über die Gewerbesteuer in 2023 16 Mio. Euro.
Im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 (Seite 27) wurde schon erwähnt, dass die Einnahmen in 2023 mehr als 18 Mio. sein werden, was jetzt scheinbar auch der Fall sein dürfte. Es dürften die o.g. 18.748.468,00 sein.
Die 18,7 Mio. (2023) sind nicht unter Erträge- und Aufwendungen im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 aufgeführt. Aufgeführt nur bei der Schätzung zum Zuwachs der Gewerbesteuer 2024-2025 findet man 18 Mio. als Ausgangszahl für den laut Finnazplanungserlass evtl. möglichen Zuwachs.
18 Mio. + 3,5% Zuwachs ergibt ca. 18.630.000,00 in 2024
18.6 Mio + 6,5% Zuwachs ergibt ca. 19.840.000,00 in 2025
Die Ansätze der Steuereinnahmen sowie der abzuführenden Umlagen basieren auf dem Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 11.10.2023 und werden im Bereich der Gewerbesteuer an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.
Quelle Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.
Man darf nicht vergessen, dass in dem HaushaltsplanENTWURF von 2024-2025 für das Jahr 2025 die erhöhte Kreisumlage NICHT enthalten ist. D.h. das aufgeführte Verwaltungsergebnis 2025 in Höhe von MINUS 1.650.318,00 erhöht sich auf ca. 3.850.318,00 €
Hessisches Statistisches Landesamt
Gewerbesteueraufkommen in Hessen im Jahr 2023 erneut angestiegen
Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2023 ein Gewerbesteueraufkommen von rund 7,4 Milliarden Euro generiert. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erwies sich das vierte Quartal 2023 mit 2,2 Milliarden Euro als besonders aufkommensstark. Die Stadt Frankfurt am Main war mit 2,9 Milliarden Euro für 39,0 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in Hessen im Jahr 2023 verantwortlich.
Quelle: https://statistik.hessen.de/presse/gewerbesteueraufkommen-in-hessen-im-jahr-2023-erneut-angestiegen
Hier die Tabelle.
Tabelle kann auch in dem Artikel des Hessisches Statistisches Landesamtes aufgerufen werden.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
