Berlin. Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren 2.573.081 Beschäftigte und Auszubildende bei einem kommunalen Arbeitgeber tätig. Das ist ein Personalzuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr im kommunalen öffentlichen Dienst. Die Zahlen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen der jährlichen Personalbestandserhebung bei ihren 16 Mitgliedverbänden erhoben.
Hier die ganze Pressemitteilung
SPD hat einen Verdacht. Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Hier der Beschluss
Richtig. Der Haushalt wird durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, und diese Mehrheit besteht seit Jahren aus der Koalition von AL/Die Grünen und CDU.
Der Bürgermeister kann Beschlüssen widersprechen, wenn das Wohl der Kommune gefährdet ist
Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
OP Printausgabe 25.01.2023
Da denkt man, dass die katastrophale finanzielle Situation in Rödermark mit allen Mitteln, größter Sorgfalt und dem Einsatz aller Beteiligten (u.a. mit der geplanten Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen) angegangen wird. Dann kommt die Pressemeldung der SPD, und man sieht sich schwer enttäuscht. Der in der Pressemeldung genannte Verdacht, dass die Kämmerin wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Pressemeldung der SPD zu Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark
[..]„Die Misere ist nicht von jetzt auf sofort gekommen, Rödermark hat schon länger über seine Verhältnisse gelebt“, so die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden. Verantwortung dafür trage vor allem die schwarz-grüne Koalition, die seit mehr als 10 Jahren die Politik in Rödermark bestimmt. Die Koalition habe versäumt, die Finanzkraft der Stadt zu stärken, z. B. durch Ausweisung von Gewerbeflächen für potentielle Gewerbesteuerzahler.[..]
[..]„Es ist verständlich, dass die Koalition die unangenehmen Entscheidungen nicht alleine treffen will. Aber anscheinend hat die Kämmerin selbst kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten“, bemängelt Anke Rüger die Haltung des Magistrats. Vereinbarte Terminpläne für die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Haushalt werden missachtet und Terminzusagen nicht eingehalten. [..]
Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark
Zur Erinnerung: Der Ergebnishaushalt (Planung) schließt mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro ab. Bei der Einbringung von Frau Schülner waren es noch 8 Mio. Euro. Nach ihrer Einbringungsrede stieg der Fehlbetrag weiter an, da die Kämmerin es vorzog, die gestiegene Kreisumlage nicht zu erwähnen. Nach direkter Nachfrage wurde bekannt, dass der Fehlbetrag auf über 10 Mio. Euro anwachsen wird. Ende 2025 erwartet die Rödermärker Bevölkerung einen Schuldenstand von 50.579.744,00 Euro. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bei den Gebühren- und Steuerrechnungen immer wieder an die Zeit denken, als die Koalition Schwarz/Grün war und der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeister Herr Rotter (CDU) und Kämmerin Frau Schülner (AL/Grüne) bestand und diesen Schuldenberg aufgehäuft haben
Schuldenstand: 2022 = 23.817.037,00 ||
Schuldenstand: 2025 = 50.579.774,00 || Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 35
2012. Hunderte Stunden und tagelange Debatten um 72.000,00 € einzusparen. Jetzt geht es um mehr als 10 Millionen Euro.
Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)
Wenn einer sagt: „Personal einsparen geht nicht!“ Glaube ihm nicht.
Rodgau. Zehn Stellen weniger in der Verwaltung. Offenbach Post Printausgabe vom 25.01.2024.
Siehe auch
» U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
» Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältisse. Printausgabe der Offenbach Post vom 25.01.2024
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Unheil abwenden.
Bewegt man sich mit seinem Auto mit 200 km/h auf eine Betonwand zu und bremst bei einer Entfernung von etwa 400 Metern vor der Betonwand ab, werden die Insassen und das Auto unbeschadet bleiben. Rödermark befindet sich jedoch mit 200 km/h noch 150 Meter von der Betonwand entfernt. Wie man Insassen und Auto aus eigener Kraft retten kann, dazu fehlt mir jegliche Fantasie.
Ein auf Rödermark abgewandeltes ungarisches Sprichwort. „Rödermark könnte sich bald unter dem Froschhintern befinden“
Siehe auch
» Rödermark. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Hier der Beschluss
Fragen (Invest, Abschreibung, Gewerbegebiet) an mich, die sich aus dem Artikel
„50.579.744,00 €. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand, der uns Schwarz/Grün laut HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 hinterlässt“
ergeben haben.
Die Fragen (werden hier nicht aufgeführt) sollten eigentlich an die Finanzexperten der Fraktionen gerichtet werden. Ich kann lediglich meine eigene Perspektive weitergeben. Daher empfehle ich, die Richtigkeit zu „Abschreibung“ zu überprüfen und mich gerne korrigieren.
In einem Kommentar wurden Kosten für die Breidert Schule genannt, die die Stadt Rödermark zu tragen hat. Der bekannte Betrag in Höhe von 4,5 Mio. belastet den Haushalt nicht sofort in der gesamten Höhe. In den Jahrzehnten nach der getätigten Investition werden wir (oder die Enkel, Urenkel) die 4,5 Mio. in Form von Zinsen, Tilgung und Abschreibung im Haushalt finden.
Den Schuldenberg, den wir aus heutiger Sicht unseren Nachfahren übergeben werden, wird gigantisch sein. Es sei denn, man steuert dagegen. Nur, dafür fehlt es an einem „Macher“.
Werden Investitionen in einem einzigen Betrag beglichen, entstehen über einen bestimmten Zeitraum hinweg nur Abschreibungskosten. Die Kosten für die Abschreibung müssen über die Einnahmenseite im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden.
Bei finanzierten Investitionen müssen neben den Abschreibungskosten über Jahre hinweg noch Zinsen und Tilgung gezahlt werden.
Die Kosten für Abschreibung, Zinsen und Tilgung müssen über die Einnahmenseite im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden.
Die Sonderposten sowie die Abschreibungen (Rubriken 080 und 140) werden mit einer jährlichen Steigerung von 1% berücksichtigt. Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 37.
Abschreibung
2023 2.510.391 + 1% = 2.535.494,91
2024 2.535.495 + 1% = 2.560.849,95
2025 2.671.500 + 1% = 2.698.215,00
2026 2.805.300
2027 2.936.700
2029 3.154.500
Die Differenz (nach 1% zu Anfangsbestand) durch neu hinzugekommene Investitionen.
Da fragt man sich: „Dame und Herr im hauptamtlichen Magistrat, wie will man OHNE neue, eigen generierte Einnahmequellen (Gewerbegebiete) das Wachstum1 der Stadt bezahlen?“
Da soll jetzt nur nicht einer mit dem neuen Gewerbegebiet Kapellenstraße kommen. Wenn doch, sollte man auch angeben, ob sich dadurch die Gewerbesteuereinnahme signifikant erhöhen wird. Oder könnte diese sogar etwas absinken?
Bei dem Gewerbegebiet Germania und dem urbanen Gebiet Odenwaldstraße herrscht wohl Stillstand. Was ist mit dem Hainchesbuckel? Seit Jahrzehnten kaum Neues. Was ist mit dem Gebiet „Altes Gaswert?“
Zum Gaswerk gab es eine letzte Frist bis zum 10.06.2020.
Am alten Gaswerk, insbesondere Sachstand im Hinblick auf den Geltungsbereich.
Geltungsbereich ist derjenige, der von Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020). Quelle
Die Frist ist verstrichen. Jetzt haben wir 2024. Was passiert nun?
Die (auch hausgemachten) Kosten steigen unaufhörlich an. Alleine bei den Personalkosten sind es von 2023 nach 2028 laut Planung 5 Mio. Euro. In Grundsteuer B ausgedrückt, ca. 500 Prozentpunkte.
Bei den Einnahmen hofft man scheinbar wieder auf Hilfe von außen. Nennen wir es „Dritter Rettungsschirm für Rödermark“.
Eigeninitiative zur Einnahmeverbesserung kann ich bei der Schwarz/Grünen Koalition und dem Schwarz/Grünen hauptamtlichen Magistrat nicht erkennen.
1Wachstum
Gefahrenabwehrzentrum, Schule Breidert, Kläranlage, Sanierung der Straßen, ISEK Projekte, JuZ ist sicherlich noch nicht aus den Köpfen u.v.a.m.
Siehe auch
» 98% der Kommunen in Hessen müssen nicht jammern.
» KFA. Finanzausgleich seit 2011 um 713,5% gestiegen.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.