[…]In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und auch in der Verwaltung sollen nun weiter nach Einsparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden.[..] Quelle OP-Online
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
[..]Die Kommunalen Betriebe Rödermark werden in den kommenden beiden Jahren weiter investieren – in Personal und Gebäude. Allerdings müssen angesichts steigender Kosten Abstriche gemacht werden.[..]
Quelle: OP-Online
Bemerkenswert in dem OP-Artikel die Aussage: „Darüber hinaus gibt es in Rödermark derzeit keine Pläne für größere Neubau- oder Gewerbegebiete.“
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Hier der Beschluss
Zu den unbedingt notwendigen Einsparungen im Haushalt.
Wie man den Doppelhaushalt 2024-2025 dahin bringen kann, dass er genehmigt wird, ist eine echte Herausforderung.
Es handelt sich um einen Betrag im Millionenbereich, der eingespart werden muss. Als Beispiel, wie schwer diese Aufgabe zu lösen ist, ein Artikel aus der Vergangenheit.
Nachdenklich macht ihn auch die jüngste Haushaltsberatung. Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)
Wie bekommt man zunächst den 24er in eine annehmbare Größenordung?
Für 2024 könnte man einen Betrag von ca. 6 Mio. problemlos ausgleichen.
Dann sind allerdings die gesamten Rücklagen weg, die man noch im Haushaltsplan 2023 zum Ausgleich der Unterdeckung bis 2026 eingeplant hat. Es verbleibt für 2024 dann noch eine Unterdeckung von 4 Mio.
Im Haushalt 2025 stehen jedenfalls für die Jahre 2025 bis 2028 die Rücklagen auf 0. Siehe Haushalt (Entwurf) Seite 25
Die Herausforderung ist groß. Mal sehen, wie die Stadtverordneten unter Mithilfe des Magistrats, wie man so schön sagt: „Die Kuh vom Eis bekommt.“
Positiv ist, dass man erst im Jahr 2025, nach der Bürgermeisterwahl, wieder über den Haushalt eine große Diskussion führen muss.
Im Bürgermeisterwahljahr 2025 bleibt uns deshalb das „Störfeuer Haushalt“ erspart.
Wie schätzt man eigentlich das Steuereinkommen für die kommenden Jahre?
Im Haushaltsplan findet man dort den Hinweis auf den Finanzpalungserlass.
Hier als Beispiel Gewerbesteuer. Dort steht:
[..]Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten um landesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können strukturelle Unterschiede in der Aufgabenstellung und die besondere Finanzlage im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. Es bleibt deshalb Aufgabe jeder Gebietskörperschaft, anhand der Durchschnittswerte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer, die sprunghafte Veränderungsraten aufweisen kann. Es ist deshalb nicht zielführend, die landesweiten Werte ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten anzuwenden.[..] Hervorhebungen durch den Admin.
Wie man sehen kann, wurde der Prozentsatz für die Steigerung bei der Gewerbesteuer 1:1 (3,5% bzw. 6,5%) übernommen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Zurzeit fehlen mehr als 10 Mio. in Rödermark Kasse.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Hier der Beschluss
Rödermark.
In 2024 klafft ein Haushaltsloch von mehr als 10 Mio.
Gestern, 5.12.2023, Stadtverordnetenversammlung
Ich frage mich, ob das wohl wichtigste Jahresthema der Stadtverordneten, der Haushalt, breites Interesse findet?
Schlappe 12 Bürger haben durch ihre Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung Interesse gezeigt.
Die schlechte Besucherzahl könnte evtl. auch daraus resultieren, weil einige Bürger so gegen 19:30 vor der Kulturhalle standen. Wer mag die dahin geschickt haben. 🙁
Im Ergebnishaushalt 2024 fehlten der Stadtkämmerin
bis zur ersten Nachfrage ca. 8 Mio.
Dann die Nachfrage. Und zack, da waren die 8 Mio. schon Geschichte. Von 8 Mio. auf 10 Mio. innerhalb weniger Minuten.
Kein genehmigungsfähiger Haushalt vorhanden.
Der Magistrat hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Aufgabestellung ins Leben gerufen, das Minus in eine Größenordnung zu bringen, damit es ein genehmigungsfähiger Haushalt wird.
Bei den 10 Mio. reden wir von 2024.
Da es sich um einen Doppelhaushalt handelt, können wir von einem Minus von 14,7 Mio. für den Doppelhaushalt ausgehen.
Weil bei der Einbringungsrede von Frau Schülner
der Bundeshaushalt erwähnt wurde. Herr Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro. Geht man von einem Bundeshaushalt von ca. 450 Milliarden Euro aus , liegt der Handlungsbedarf bei 3.78%.
Auf Rödermark bezogen wäre das bei einem Ergebnishaushalt von 80 Mio. und einem Handlungsbedarf von 10 Mio. in etwa 12,5%.
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
In den letzten 10 Jahren habe ich 2x die Möglichkeit genutzt, direkt von der Verwaltung eine Auskunft zu bekommen. Zum Badehaus hat es recht flott geklappt. Zur Schimmelbelastung im Kindergarten Zwickauer Straße gab es anstatt einer Antwort einen symbolischen Tritt in den Hintern. Die Angst der Verwaltung dürfte unbegründet sein.
Diejenigen, die bei der Bürgerversammlung anwesend waren, dürften sich über die geringe Anzahl der Fragen gewundert haben. Bemerkenswert für die erste Bürgerversammlung nach Jahren.
Ich empfehle den Bürgern, sich bei Fragen z.B. an die FDP oder die Freien Wähler zu wenden. Die können dann ihre Anfragen weiterleiten, die die Verwaltung zu beantworten hat. Wobei es natürlich wunderbar wäre, wenn die Antworten auf die Fragen auch schriftlich im Informationssystem der Stadt abgelegt werden.
Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
Was ist die Grundsteuer C? Sie haben ein baureifes Grundstück. Bauen will man aber nicht. Um diese Grundstücke höher besteuern zu können, ist die Einführung der Grundsteuer C erforderlich. Genau das sollte geprüft werden. Hier der Antrag der Freien Wähler
Hissen derFlagge des Staates Israel an/vor den Rathäusern? Warum wurde nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas vom 07.10.2023 auf die Menschen in Israel nicht aus grundsätzlicher Solidarität mit dem Staat Israel dessen Flagge vor den Rathäusern in Ober-Roden und Urberach gehisst?
Mit der kurzen Antwort von Bürgermeister Rotter, „Man hat es vergessen (oder so ähnlich)“ war eigentlich der Drops gelutscht. Hat man aber nur gedacht. Was dann noch kam, war ein ….. mir fehlen dafür die Worte ….. in Richtung Fragensteller. Auf Rückfrage, was Bürgermeister Rotter eigentlich mit seinen vagen Andeutungen sagen wollte, gab es keine Antwort.
Zur Entschuldigung ist zu sagen, dass bei einer Sitzung, bei der einem eine ganz miserable Haushaltsplanung vorgelegt bekommt, kann man schon mal ein wenig dünnhäutig auf Fragen reagieren.
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
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